2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2021 (5 W 70/21)

Nachweis einer Erbfolge im GrundbuchverfahrenAuslegung eines ErbvertragesSanktionsbewehrtes Verhalten eines Bedachten

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2021 (9 W 99/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer VereinsanmeldungBetrieb einer Gastwirtschaft als DorfkneipeWirtschaftlicher Geschäftsbetrie...

Die Beschwerde vom 2. September 2021 (Bl. 37 d. A.) gegen den den Eintragungsantrag vom 13. April 2021 (Bl. 3 d. A.) zurückweisenden Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 4. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2021 (4 UF 143/19)

Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von ElternunterhaltSozialhilfe in Form der stationären Eingliederungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der am 12.08.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2021 (3 U 136/20)

Umfang der Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2020, Az. 11 O 277/19, abgeändert: 2. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Ergänzung der [...]
OLG München - Endurteil vom 23.08.2021 (33 U 325/21)

Umfang des Auskunftsanspruchs des PflichtteilsberechtigtenAnspruch auf Vorlage von BelegenRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis-, Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Aktenzeichen 35 O 753/20 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2021 (3 U 122/20)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Potsdam vom 31.08.2020, Az. 11 O 19/20, teilweise abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2021 (2 Wx 55/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsEigenhändige Unterschrift unter einem TestamentUnterschrift auf einem anderen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merseburg vom 10. September 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) auf deren Antrag [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2021 (3 K 5/21)

Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle der Errichtung einer Familienstiftung als Stiftung bürgerlichen Rechts zum...

Streitig ist die Auslegung des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zum danach maßgeblichen 'entferntest Berechtigten' für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (33 U 7071/20)

Maßstab der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich einer ErbeinsetzungZulässigkeit einer neben der Klage auf Feststellung des Erbrechts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2021 (2 Wx 184/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer erneuten Anordnung einer NachlasspflegschaftVoraussetzungen eines FürsorgebedürfnissesUnbekannte...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 19.05.2021 gegen den am 03.05.2021 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 30.04.2021 - 35 VI 534/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 692/20)

Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Steuerbefreiung als Familienheim bei Festsetzung der Erbschaftsteuer in Bezug auf ein ererbtes...

1. Der durch die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2020 bestätigte Erbschaftsteuerbescheid vom 27. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 313.842 € herabgesetzt wird. 2. im Übrigen wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2021 (6 W 81/21)

Beschwerde in einem ErbscheinserteilungsverfahrenFeststellung der Tatsachen zur Erteilung eines Erbscheins (vorliegend verneint)Anordnung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte und haben dem Beteiligten zu 4 die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2021 (5 W 52/20)

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren TestamentsvollstreckersZweifel an der Amtsführung eines AmtsinhabersUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße Bevollmächtigun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2021 (6 U 74/20)

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3

Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits nach einem Wert von bis zu 6.000 € gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin macht durch eine isolierte Auskunftsklage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2021 (12 U 1546/20)

Rechtsstellung des TotenfürsorgeberechtigtenBefugnis zur Aufhebung eines vom Verstorbenen geschlossenen Dauergrabpflegevertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten verliert hierdurch ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2021 (20 W 96/20)

Anforderungen an den Nachweis, dass der Antragsteller das einzige Kind seiner Eltern ist, als Voraussetzung des Eintritts des Nacherbfall...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird abgeändert. Zur Beseitigung des in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigten Hindernisses wird der Beteiligten aufgegeben, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2245/19 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb des von der Erblasserin genutzten Teils des Grundvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (10 U 90/20)

Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesUmfang notarieller Ermittlunge...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Nach der bisherigen Einschätzung des Senats hat die Berufung offensichtlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (21 W 165/20)

Beweisführung über die Errichtung eines Testaments durch Vorlage einer FotokopieBindungswirkung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestament...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 3) und 4) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2021 (9 W 58/20)

Obliegenheiten des Schuldners bei Untätigkeit des Notars

1 Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 23.09.2020 - 1 O 101/19 - aufgehoben. 2 Gegen die Schuldnerinnen wird ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 € festgesetzt, und für den Fall, [...]
FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1941/16 Erb)

Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskoste...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 05.11.2010 zu ändern und weitere Nachlassverbindlichkeiten i. H. v. [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]