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BMF - Schreiben vom 14.07.1998 (IV A 8 - S 1544 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 1997 bekannt. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (IV C 9 - S 7079 - 156/97 II)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des Merkblattes zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch vom 1. Dezember 1988 - IV C 5 - [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1998 (IV C 3 - S 7104 - 94/97)

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG hängt die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug davon ab, daß eine Rechnung gemäß § 14 UStG vorliegt, in der die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (IV C 4 - S 7155 a - 1/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1998 (IV C 4 - S 7424 d - 1/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das mit BMF-Schreiben vom 22. März 1994 - IV C 4 - S 7424 d - 8/94 (USt-Kartei § 18 S 7424 d Karte 1) [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1998 (IV C 3 - S 7229 - 1/98)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1997 ermittelten und zum Teil im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 3 - S 7380 - 1/98)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn der Unternehmer keine Rechnungen mit [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1998 (IV C 4 - S 7359 - 17/98)

Mit dem BMF-Schreiben vom 28. November 1996 - IV C 4 - S 7359 - 151/96 - (BStBl 1996 I S. 1394) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 7306 - 2/98 an Bundesverband Investmentgesellschaften e. V. u. a.)

Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 18. Juli 1993 - V R 119/89 - wird die Auffassung vertreten, die Entgegennahme eines Wechsels zu Diskont und die Gutschrift des Diskonterlöses sowie der Ersterwerb [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1998 (IV C 4 - S 7117 f - 16/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 29. April 1997 - IV C 4 - S 7117 f - 25/97 - (BStBl 1997 I S. 410) nachfolgend die [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1998 (IV C 4 - S 7134 - 10/98)

Um dem steigenden Umfang der Vortäuschung von Ausfuhren von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft durch Ausfuhrbestätigungen mit gefälschten Zollstempelabdrucken zu begegnen, hat das Zollkriminalamt zur [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 3 - S 7283 - 2/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen aus umsatzsteuerlicher Sicht grundsätzlich keine Bedenken, wenn ab dem 1. Januar 1999 in einer Rechnung das Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.1998 (IV C 4 - S 7117 - 9/98)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94 entschieden, daß tontechnische Leistungen, die im Zusammenhang mit künstlerischen oder unterhaltenden. Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1998 (IV C 3 - S 7300 - 34/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die bisherige Verwaltungsauffassung bestätigt, daß die den sog. Publikumsgesellschaften gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (IV C 3 -S 7390 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das aktualisierte „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)” herausgegeben (Anlage). [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1998 (IV D 2 - S 7492 - 15/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV D 2 - S 7172 - 2/98)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befaßt, ob Unternehmen, die z.B. in der Rechtsform einer GmbH auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1998 (IV D 2 - S 7492 - 9/98)

Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594, 2598) ist [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (IV D 1 - S 7300 - 24/98)

Lediglich Kunden (Käufer), die Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, haben z.B. in Warenhäusern und Supermärkten aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, in der die [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1998 (IV D 1 - S 7304 - 4/98)

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 15. September 1994 - V R 34/93 - (BStBl 1995 II S. 214) ist der Aufwendungseigenverbrauch im Fall der Werbegeschenke über 75 DM (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1998 (IV D 1 - S 7229 - 3/98)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1999 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.1998 (IV C 5 - S 1301 Dän - 1/98)

Nach Artikel 43 des Abkommens ist mit Dänemark eine Verständigung darüber erzielt worden, daß Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats auch dann im Wohnsitzstaat steuerfrei sind, wenn der [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1998 (IV C 7 - S 1301 Jap - 5/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Unternehmen aus der Beteiligung an inländischen Wertpapiersondervermögen [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Für die geltenden Abkommen wurde in einer zusätzlichen Spalte der Zeitpunkt ihrer [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1998 (IV B 3 - S 1301 Schz - 27/98)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den vorgeschlagenen Ergänzungen der Verständigungsvereinbarung zu Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz zugestimmt. [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 6 - S 1304 Ukr - 8/98)

Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzministerium der Ukraine haben als zuständige Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h DBA gemäß Art. 25 Abs. 4 DBA zur Entlastung von Quellensteuern folgendes [...]

BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

Nach § 49 Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 1 KStG und § 2 Abs. 6 GewStG sind die Einkünfte der Luftfahrtunternehmen fremder Staaten unter den dort genannten Voraussetzungen von der Steuer befreit, sofern die Gegenseitigkeit im [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1998 (IV A 4 - S 0338 - 35/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (IV A 4 - S 0338 - 61/98)

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (IV A 4 - S 0338 - 81/98)

Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1998 (IV D 6 - S 0500 - 8/98)

Vom Bundesministerium der Verteidigung ist der Erlaß über „Zustellungen Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr” unter dem Datum 23 Juli 1998 neu gefaßt worden Die Neufassung [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

Die Frage, wie hinsichtlich der Einsprüche zu verfahren ist, die sich auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 47/97 stützen, wurde bereits in der Sitzung AO III/97 (10. bis 12. September 1997) [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (IV D 6 - S 0338 - 13/98)

Der Bundesfinanzhof hat die u.a. gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) gerichtete Revision VI R 279/94 durch nach Artikel 1 Nr. 7 des BFH-Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.1998 (IV B 4 - S 2246 - 2/98II)

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß ein Belastingadviseur-NL in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.1998 (IV B 2 - S 2139 - 49/98)

Die Bundesregierung hat gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Regelung des § 52 Abs. 8 EStG aus beihilferechtlichen Gründen nicht zu genehmigen, Klage erhoben. Das BMF-Schreiben vom 2. Januar 1996 (BStBl 1996 I [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1998 (IV B 6 - S 2333 - 6/98)

Im Einvernehmen mit der obersten Finanzbehörden der Länder, nimmt das BMF zur steuerlichen Behandlung von Aufstockungsbeträgen nach dem Altersteilzeitgesetz wie folgt Stellung: Aufstockungsbeträge und zusätzliche [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.1998 (IV B 6 - S 2386 - 4/98)

Im Berichtszeitraum betragen die Steuernachforderungen 1.387.825.104 DM (1996: 1.263.319.210 DM). Von den insgesamt 2.834.402 Arbeitgebern (1996: 2.827.733) wurden 210.423 Betriebe (1996: 209.577) geprüft. Ohne [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

Der BFH hat mit Urteil vom 7. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1998 (IV B 6 - S 2341 - 5/98)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zugestimmt, daß Zahlungen aufgrund der o.g. Richtlinie auch für das Jahr 1998 steuerfrei geleistet werden können, obwohl die formalen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 12 Satz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2334 - 88/98)

Wird Arbeitnehmern beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs unter Mitwirkung des Arbeitgebers ein Preisvorteil von dritter Seite eingeräumt, so gehört dieser Preisvorteil zum Arbeitslohn und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

Mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen der vorgetragene Fall erörtert worden, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten ein Optionsrecht erwirbt und anschließend auf den Arbeitnehmer überträgt. Nach [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1998 (IV B 9 - S 2135 - 11/98)

Gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG bleibt der Gewinn aus der Entnahme von Grund und Boden einkommensteuerfrei, wenn er nach dem 31. Dezember 1986 dadurch entstanden ist, daß ein Land- und Forstwirt auf zum [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1998 (IV C 5 - S 2334 - 1/98)

Bei der steuerlichen Beurteilung der Nutzung von Kreditkarten, die auf Dienstreisen eingesetzt und über das Bankkonto des Arbeitnehmers abgerechnet werden ist wie folgt zu unterscheiden: Erstattet der Arbeitgeber dem [...]

BMF - Schreiben vom 07.09.1998 (IV B 2 - S 2144 c - 36/98)

Auswirkung auf die als Betriebsausgabe abzugsfähigen Zuwendungen nach § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen in [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (IV C 5 - S 2361 - 2/98)

Als Anlagen übersendet das BMF das Merkblatt und eine Pressemitteilung zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 1999 mit der Bitte, das Merkblatt den Finanzämtern und den Gemeindebehörden [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV C 1 - S 2401 - 2/98)

Nach § 45 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 1998) ist der anrechenbare Zinsabschlag bei Kapitalerträgen, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen, [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.1998 (IV B 6 - S 2342 - 34/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß die nach den §§ 40, 41 BeamtVG geleisteten Unterhaltsbeiträge nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei sind. [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1998 (IV C 2 -S 2244 - 2/98)

Aufgrund der Ergänzung des § 17 Abs. 1 EStG durch Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) steht die verdeckte Einlage von Anteilen [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV B 4-alt - S 2303 - 98/98)

Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sind mit ihren Einkünften i.S. des § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig. Abhängig von der Art der Ausübung im Einzelfall erzielen beschränkt [...]