2. Rechtsprechung
  3. 1952
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 13.11.1952 (3 StR 398/52)

BGH - Urteil vom 13.11.1952 (3 StR 398/52)

I. Die Angeklagten sind beschuldigt, durch Abgabe zu niedriger Steuererklärungen vorsätzlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen verkürzt zu haben (§ 396 RAbgO), und zwar der Ehemann in den Jahren 1947 bis [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1952 (1 StR 316/51)

BGH - Urteil vom 24.06.1952 (1 StR 316/51)

Zur Revision des Angeklagten J. 1.) Soweit J wegen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung in selbständiger Handlung verurteil ist, zeigt sich kein Rechtsfehler. Insoweit war das Rechtsmittel des Angeklagten zu [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1952 (2 StR 219/51)

BGH - Urteil vom 11.01.1952 (2 StR 219/51)

Die Strafkammer hat den Angeklagten 'wegen Betruges, wegen einfachen Bankrotts, wegen Steuergefährdung und wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten [...]