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BVerfG - Beschluß vom 21.12.1966 (1 BvR 33/64)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 GewStG

A. I. 1. Nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind die Gemeinden berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Besteuerungsgrundlagen sind der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital (§ 6 Abs. 1 [...]

BVerfG - Urteil vom 20.12.1966 (1 BvR 320/57; 1 BvR 70/63)

Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuerrechts im Hinblick auf dessen Wettbewerbsneutralität

A. I. 1. Die deutsche Umsatzsteuer hat ihren Ursprung in der Finanznot des ersten Weltkrieges: Das Gesetz über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 führte eine Abgabe von 0,1% zunächst nur von allen Lieferungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.1966 (1 BvR 496/65)

Verfassungsmäßigkeit der Gesellschafterhaftung für Gewerbe- und Umsatzsteuer

A. I. Wenn Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften als solche der Besteuerung unterliegen, gelten für die persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 113 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1966 (1 BvR 512/65)

Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht

I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1966 (1 BvR 164/64; 1 BvR 178/64)

Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

I. 1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1961 (BVerfGE 12, 151 ff.) wurde durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 4. August 1961 (BGBl. I S. 1169) als § 55c [...]

BVerfG - Urteil vom 19.07.1966 (2 BvE 1/62; 2 BvE 2/64)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

A. I. 1. Im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 wurde im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern im Kapitel 02 unter dem Titel 612 ein Betrag von insgesamt 20 Millionen DM [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966 (1 BvR 16/66)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen

I. 1. Die römisch-katholische, in konfessionsverschiedener Ehe lebende Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 1963 und 1964 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ihr Ehemann aus selbständiger Tätigkeit. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.1966 (2 BvR 424/63)

Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jetzt 86 Jahre alte alleinstehende Frau, war Eigentümerin des im Kriege erheblich beschädigten Hausgrundstücks Wiesbaden, Sch. A. 49. Am 24. Juni 1947 veräußerte sie das Grundstück an [...]