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BVerfG - Beschluß vom 25.10.1977 (1 BvR 15/75)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) Handelsvertreter zur Gewerbesteuer

Der Beschwerdeführer ist (selbständiger) Handelsvertreter. Er wendet sich dagegen, daß sein Betrieb 1966 zur Gewerbesteuer herangezogen worden ist, obwohl er nahezu kein Gewerbekapital eingesetzt und keine Arbeitnehmer [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977 (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1977 (1 BvR 265/75)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich unterhalsleistender Elternteile

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.05.1977 (2 BvL 11/74)

Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Nach § 1 Abs 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in der [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.05.1977 (2 BvR 616/75)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.03.1977 (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75)

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1977 (2 BvR 812/74)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Verfassungsmäßigkeit der Getränkesteuererhebung der Stadt G./Bayern aufgrund ihrer Getränkesteuersatzung vom 16. März 1949, geändert durch Satzung vom 19. Februar 1968. I. 1. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.02.1977 (1 BvR 33/76)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

Die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung der beschwerdeführenden GmbH, für ihre Arbeitnehmer die Kirchenlohnsteuer einzubehalten und abzuführen, sowie ihre entsprechend § 38 Abs. 3 EStG 1969 (vgl § 42d [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.1977 (1 BvR 343/74)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

DÖV 1977, 448 EuGRZ 1977, 176 JuS 1978, 127 [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.1977 (1 BvR 3/76)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

JuS 1978, 127 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.02.1977 (1 BvR 329/71; 1 BvR 217/73; 1 BvR 2237/73; 1 BvR 199/74; 1 BvR 217/74)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß die aus der Kirche ausgetretenen Beschwerdeführer über den Zeitpunkt ihres Austritts hinaus bis zum Ende des laufenden [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1977 (1 BvL 7/76)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung in die Lohnsteuerkarte

Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg betrifft die Frage, ob es dem Grundgesetz entspricht, daß für Verluste aus Vermietung und Verpachtung nur dann ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte [...]