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BVerfG - Beschluß vom 01.10.1987 (2 BvR 1165/86)

Zwangsbefungnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Zeugen - Fall Lappas

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Anordnung der Beugehaft gegen den Beschwerdeführer zur Erzwingung seines Zeugnisses vor dem 3. Untersuchungsausschuß 'NEUE HEIMAT' des 10. Deutschen Bundestages [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.1987 (1 BvR 274/87)

Verfassungsmäßigkeit der Finanzrechtsprechung zur Zwischenvermietung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Beschwerdeführer erhielten mit dem Abschluß des Zwischenmietvertrages und ihrem Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG 1973 keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den Vorsteuerabzug, [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1987 (1 BvL 5/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.1987 (2 BvR 687/85)

Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kredit- und Hypothekenagentur. Für die von ihr im ersten Halbjahr 1978 aus Kreditvermittlungsgeschäften erzielten Umsätze stellte sie als Kleinunternehmerin ihren Kunden [...]
BVerfG - Urteil vom 08.04.1987 (1 BvL 8/84)

Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen sind Vorschriften über die staatliche Subventionierung privater Ersatzschulen in Hamburg. I. 1. Nach § 1 Abs. 1 des Privatschulgesetzes der Freien und [...]