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OLG Köln - Urteil vom 16.12.1987 (11 U 81/87)

Schadensersatzansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Schäden durch umgestürzte Bäume

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 18. März 1987 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 0 116/86 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert, soweit es den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1987 (2 Ss 203/87)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1987 (2 Ss 203/87)

DRsp-ROM Nr. 1996/16787 wistra 1988, 118 [...]
OLG Karlsruhe - 22.10.1987 (4 Ss 84/87)

OLG Karlsruhe - 22.10.1987 (4 Ss 84/87)

An der Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht, das den Angekl. u. a. wegen eines Verbrechens zu einer Jugendstrafe verurteilt hat, wirkte nicht ein Jugendstaatsanwalt sondern ein Amtsanwalt mit. Auf die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.1987 (6 K 179/85)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.1987 (6 K 179/85)

Der Streit geht darum, ob Zinszahlungen ~des Klägers an seine Tochter als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger verwandte Anfang des Jahres 1980 Mittel (Festgeldguthaben) seiner damals minderjährigen Tochter ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.09.1987 (II 39/85)

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.1987 (II 39/85)

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb eines Reisebüros und aller damit im Zusammenhang stehender Geschäfte. In diesem Rahmen ist sie u. a. als Reiseveranstalter tätig, indem sie gegenüber ihren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.1987 (III 547/83)

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.1987 (III 547/83)

Streitig ist, ob die Beteiligung der stillen Gesellschafterin an der Kl. ... ein Gesellschaßtsrechte i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) darstellt oder als Darlehen anzusehen ist. Die Kl. wurde [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.1987 (IX V 17/87)

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.1987 (IX V 17/87)

1. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über ein Grundstück und ein mit einem Dritten abgeschlossener Werkvertrag über die Errichtung eines Hauses auf diesem Grundstück grunderwerbsteuerlich ein einheitliches auf den [...]
OLG Nürnberg - 22.07.1987 (11 WF 2321/87)

OLG Nürnberg - 22.07.1987 (11 WF 2321/87)

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]
LG Saarbrücken - 19.07.1987 (5 II 1/87)

LG Saarbrücken - 19.07.1987 (5 II 1/87)

Das LG Saarbrücken führt aus, daß ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nicht vorliegt, weil der hinterzogene Betrag gemessen an den im Wirtschaftsleben vorkommenden Hinterziehungsbeträgen verhältnismäßig [...]
LG Saarbrücken - 14.07.1987 (5 II 1/87)

LG Saarbrücken - 14.07.1987 (5 II 1/87)

wistra 1988, 202 [...]
OLG Düsseldorf - 14.07.1987 (2 Ss 122/87 - 59/87)

OLG Düsseldorf - 14.07.1987 (2 Ss 122/87 - 59/87)

Vgl. auch BGH, wistra 1992, 339. In der Praxis der Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte ist immer wieder festzustellen, daß sich Steuerstrafverfahren [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.06.1987 (2 Ss 141/86)

OLG Hamburg - Urteil vom 22.06.1987 (2 Ss 141/86)

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fortgesetzter Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt, einen Tagessatz auf 150,-- DM festgesetzt und dem Angeklagten monatliche [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 26.02.1987 (2 UF 360/86)

Erstattung von Steuernachteilen beim Realsplitting

Dem Beklagten kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, weil er seine Bedürftigkeit nicht dargetan hat und weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. 1. Der Beklagte hat bisher keine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.1987 (3 K 193/85)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.1987 (3 K 193/85)

Die Klägerin war Geschäftsführerin der Firma ... GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Diese betrieb ein Textilunternehmen. Über das Vermögen der KG ist durch Beschluß des Amtsgerichts ... vom 11.7.1983 der Konkurs eröffnet [...]