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BayObLG - Urteil vom 21.12.1993 (4 St RR 143/93)

BayObLG - Urteil vom 21.12.1993 (4 St RR 143/93)

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.08.1993 (4 St RR 89/93)

Steuerverkürzung: Bussgeldrahmen

I. Die Revision, welche sich nur gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet, hat Erfolg. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Zugrundelegung eines Bußgeldrahmens bis zu 500.000 DM zu einer Geldbuße von 20.000 DM [...]
BayObLG - 11.05.1993 (3 ObOWi 16/93)

BayObLG - 11.05.1993 (3 ObOWi 16/93)

Der Betroffene betreibt seit 1972 zusammen mit seiner Ehefrau in Gütergemeinschaft außer einer Landwirtschaft auch eine Gastwirtschaft. In den Jahren 1979 bis 1985 wurden die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 27.03.1993 (Vf 8-VII-89)

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.03.1993 (Vf 8-VII-89)

VerfGH 45, 33 NVwZ 1993, 163 [...]