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OLG München - Urteil vom 23.12.1993 (6 U 1958/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 13558/92 MDR 1994, 1202 NJW-RR 1995, 57 OLGReport-München 1994, 161 [...]

OLG München - Beschluß vom 22.12.1993 (7 W 2919/93)

Begriff der Rechtshängigkeit bei internationalen Rechtsgeschäften)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten , ..., 322.921,81 DM. Sie stützt ihre Ansprüche auf nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines Liefervertrags über Bekleidung und begehrt Schadensersatz bzw. macht Ansprüche aus [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1993 (7 U 6331/91)

Grenzen der Pflichten eines steuerlichen Beraters

1. Die Klägerin, ein im Zonenrandgebiet gelegenes Unternehmen der ... verlangt von der Beklagten, einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft, Schadensersatz wegen unrichtiger steuerlicher Beratung. Sie [...]

BayObLG - Urteil vom 21.12.1993 (4 St RR 143/93)

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (l4 K 154/87 E)

Durchsetzung der Folgeberichtigung regelmäßig nicht per Anfechtung des Folgebescheides bei Einwendungen gegen Grundlagenbescheide...

ALTFALL (lediglich noch papierne Neutralisierung - ohne Tenor - vorhanden) (Auszugsweise Wiedergabe der) G r ü n d e ... und der Kläger waren Kommanditisten der X- GmbH & Co. KG, die in dieser Rechtsform, wenn auch in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 154/87 E)

Festsetzung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

'A' und der Kläger waren Kommanditisten der 'X-' GmbH & Co. KG, die in dieser Rechtsform, wenn auch in anderer personeller Zusammensetzung, bereits vor dem 1.1.1980 bestand und sich inzwischen in Liquidation befindet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 5461/91)

Die 1982 gegründete Klägerin, eine GmbH, betreibt den Ein- und Verkauf von Legierungen aller Art sowie sonstiger Produkte für die Montanindustrie. Gesellschafter der Klägerin sind die Eheleute A.B. und B.B.. Herr A.B., [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.1993 (2 K 28/93)

I. Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 34 Abs.3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Der im Jahre 1937 geborene, berufstätige Kläger und dessen Ehefrau erhielten am 6.November [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.1993 (1 K 412/92)

Die Klägerin zu 1) war die Ehefrau des am 30. Dezember 1979 verstorbenen Versicherungsvertreters ... - nachfolgend: Witwe -; die Klägerin zu 2) ist deren Tochter. Der Verstorbene hatte seine Tochter, die Klägerin zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.1993 (II 279/92)

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1988 und 1989 als freier Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei selbständig und damit als Unternehmer tätig war. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Gemäß Vertrag vom 04.04.1987 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.1993 (11 U 78/93)

Keine Pflicht des Steuerberaters zur Mitwirkung bei der Vornahme von Steuerzahlungen - Steuerberater, Pflichtenkreis

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Berufung und Anschlußberufung des Beklagten führen zwar zur vollständigen Klageabweisung, zum Teil jedoch nur auf Grund seiner Hilfsaufrechnung; insoweit waren auch seine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1993 (4 K 1257/93)

[...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 25.11.1993 (8 K 319/90 F)

Betriebsaufspaltung; Personelle Verflechtung; Ehegatten; Beteiligungsverhältnisse - Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei...

Streitig ist, ob die Grundstücksgemeinschaft der Kläger als Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung anzusehen ist. Die Kläger sind als Eheleute seit 1972 zu je 50 % Miteigentümer eines Grundstücks in A, seit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1993 (6 K 39/93)

Die Kläger (Kl) wurden im Streitjahr . . . zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei einer . . . tätig. Sein Brutto-Arbeitslohn betrug im Streitjahr . . . DM. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.11.1993 (1 K 142/93)

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen. Die Kläger sind Eheleute die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann erzielt als [...]

FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall, den Zuschnitt der Rechtsanwalts- oder Arztpraxis an. So können heute in einer Rechtsanwaltspraxis ein Diktier- und Fotokopiergerät sowie eine EDV-Anlage als erforderlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1993 (10 K 133/91)

Die Kläger übten in den Streitjahren ihren Beruf als Steuerberater in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam aus. Zum 30. Juni 1988 haben sie eine GmbH (Steuerberatungsgesellschaft) errichtet, bei der sie die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 57/92)

EFG 1994, 368 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 23/92)

Siehe hierzu BFH: VII R 4/94 EFG 1994, 371 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 37/92)

Siehe hierzu BFH: VII R 13/94 DRsp II(210)383 EFG 1994, 369 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.1993 (11 U 101/93)

OLGReport-Köln 1994, 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.1993 (I 8/89)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner für die in der Aufschrift genannten Steuer- und Nebenleistungsansprüche gegen die Firma . . . GmbH & Co. KG (KG) in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1993 (13 U 295/92)

Informationspflicht des Steuerberaters über laufende Fristen

Nachdem der Kläger die ihm zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1985 gesetzten Fristen hatte verstreichen lassen, nahm das Finanzamt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage nach § 162 Abgabenordnung (AO) vor und [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.1993 (1 K 127/93)

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Kraftfahrzeugkosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war in den Streitjahren 1987 und 1988 bei der Firma N... AG als Angestellter [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.1993 (293097K 5)

Streitig ist, ob der Kläger als ausgeschiedener Mitgeschäftsführer für Lohnsteuerschulden einer zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen GmbH persönlich haftet. Der Kläger war bis zum 31.05.1991 Geschäftsführer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.1993 (VI 138/91)

Streitig ist, ob eine von der Klägerin gebildete Tantiemerückstellung als vGA anzusehen ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der durch notariellem Vertrag vom 2. September 1981 gegründeten Klägerin Ist der Vertrieb [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 08.10.1993 (2 S 212/93)

FamRZ 1994, 962 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.10.1993 (2 K 44/93)

Mit Vertrag ... erwarb die Klägerin einen 3/4 Anteil am Grundstück ... sowie den Rückübertragungsanspruch auf 1/4 Anteil an diesem Grundstück für insgesamt DM ... Der Vertrag enthält die folgenden Regeln: 'Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.1993 (VI 152/91)

Streitig ist, ob die Kosten für den Ankauf von Geschenken als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob Gehaltszahlungen an die Ehefrau eines der Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.1993 (VI 506/91)

Streitig sind Gehaltszahlungen und die Übernahme von Versicherungsbeiträgen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) Gegenstand des Unternehmens der durch notariellen Vertrag vom 11. Januar 1982 gegründeten Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.1993 (16 K 93/89 Inv)

Investitionszulage; Zuschuss; Strom; Herstellungskosten; Immaterielles Wirtschaftsgut; Trafo-Station; Mietereinbau - Keine Investitionszulage...

Die Klägerin stellt Dichtelemente für den Automobilbau her. In den Jahren ... und ... erweiterte sie ihr Werk in A. Um den erhöhten Energiebedarf zu decken, ließ sie auf ihrem Gelände und auf eigene Kosten eine neue [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.1993 (II 368/88)

Einkommensteuer 1987

Streitig ist die Steuerbegünstigung der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die hiervon abhängige Steuerermäßigung nach § 34 f EStG. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.09.1993 (1 K 19/93)

Siehe hierzu BFH: VI R 90/93 EFG 1994, 147 [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.09.1993 (II 50/91 K)

wistra 1994, 153 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1993 (9 K 165/88)

TATBESTAND: Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein zu beruflichen Zwecken verwendetes Kraftfahrzeug. Der verheiratete Kläger (Kl) war im Streitjahr . . . als . . . für ein Arzneimittelunternehmen im Außendienst [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.1993 (2 K 2/92)

EFG 1993, 54 [...]

FG Sachsen - 02.09.1993 (2 K 37/93)

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Abs.1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 8.März 1990, DDR - GBl. I [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.1993 (2 K 42/92)

Streitig ist, ob für ein Foliengewächshaus Investitionszulage nach der Investitionszulagenverordnung vom 4. Juli 1990 (DDR - GBl. I S.621) - InvZulVO - zu gewähren ist. Der Kläger - Inhaber eines Gartenbaubetriebes - [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.08.1993 (4 St RR 89/93)

Steuerverkürzung: Bussgeldrahmen

I. Die Revision, welche sich nur gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet, hat Erfolg. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Zugrundelegung eines Bußgeldrahmens bis zu 500.000 DM zu einer Geldbuße von 20.000 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.1993 (9 K 4472/90 K, G)

Streitig ist, ob Gehaltszahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind, weil der Geschäftsführer zeitweise auf eine Gehaltszahlung [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.1993 (9 K 6003/91 K; 9 K 6004/91 G)

Streitig ist nur noch, ob Tantiemerückstellungen, die in der Bilanz auf den 31.12.1985 gebildet wurden, im Jahre 1986 gewinnerhöhend aufzulösen sind. Die Klägerin (Klin.) betreibt ein Abbruchunternehmen in der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.1993 (1 K 2753/93 F, G)

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf nachträgliche Anschaffungskosten (AK) einer GmbH-Beteiligung zulässig ist. Die Klägerin (Klin.), eine OHG, wurde im Jahre 1978 von Herrn ... (Beigeladener) und dessen Sohn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1993 (5 V 631/93 A (U))

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der ... (im folgenden: KG) in .... Am 17.09. ... beantragte die KG die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses. Mit Beschluß [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 11.08.1993 (1 K 8/93)

EFG 1993, 731 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.08.1993 (4 U 93/93)

Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Siegmann, DStR 1995, 855 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.09.1994 - II ZR 184/93 -). DStR 1995, [...]

LG Kleve - Beschluß vom 30.07.1993 (4 T 161/93)

Die gesonderte Berechnung der Mehrwertsteuer wird ebenfalls bejaht von LG Köln, Beschluß vom 8.11.1994, Az. 1 T 531/94, FamRZ 1995, 508 und von LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.1993 (2 K 12/93)

Die Klägerin ist Inhaberin eines ... Mit Bescheid vom ... setzte der Beklagte erstmals Gewerbesteuer für den Zeitraum 1.7.1990 bis 31.12.1990 in Höhe von DM ... fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.07.1993 (2 K 74/92)

I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB). Ihr oblag in ... die Ableitung und Behandlung des Abwassers. Am 22.6.1990 wurde die Klägerin nach der Verordnung zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.1993 (1 K 192/92)

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verpachtet seit 1984 Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden, Gebäude und Betriebsvorrrichtungen zur Führung einer Kfz-Werkstatt und eines Kfz-Handels, an die [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 07.07.1993 (3 U 259/92)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften OperationAusdrückliche Untersagung der Anlegung eines künstlichen Darmausganges...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 1992 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Der [...]