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OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (4 U 31/97)

Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert

Der Kläger und der Beklagte zu 1) gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. 2. 1996 die Beklagte zu 2), ein Unternehmen zum Betrieb einer Spielhalle in B.. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft wurden zur gemeinsamen [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1997 (4 UF 63/97)

Einkommensermittlung bei Oberarzt im Habilitationsverfahren - Alleinige Übernahme der Finanzierungskosten des Familienheims - erwerbsobligenheit...

Die Berufung des Beklagten, der mit seiner Berufung die in dem angefochtenen Urteil für den Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 1995 zuerkannten Kindesunterhalts- und Trennungsunterhaltsbeträge nicht angreift, sich vielmehr [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.1997 (19 U 236/96)

Verjährung bei Teilzahlung auf Rechnung des Steuerberaters

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet. 1. Daß der Beklagte die jetzt vom Kläger vorgelegten Gebührenrechnungen (Bl. 62 ff. d.A.) erhalten hat, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1997 (12 W 19/97)

DATEV-Bestände nach Beendigung des Steuerberatermandats

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO auferlegt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.1997 (7 U 19/96)

Nichtigkeit des Anlagevertrages bei Provisionszuzahlungen des Vermittlers an Steuerberater

Die Beklagte wirkte als Vertriebsgesellschaft an Immobilien-Anlageprojekten mit, in deren Folge sie selbst, ihr Vorstand und Alleinaktionär O. und weitere Beteiligte, namentlich Banken und Treuhandgesellschaften, von [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (5 U 171/96)

Schmerzensgeldanspruch nach einer OperationFehlende vorherige Einwilligung des PatientenMutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]