Steufa-Z

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OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (4 U 31/97)

Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert

Der Kläger und der Beklagte zu 1) gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. 2. 1996 die Beklagte zu 2), ein Unternehmen zum Betrieb einer Spielhalle in B.. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft wurden zur gemeinsamen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 1007/97)

Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der unter anderem in Chemnitz und Umgebung Beratungsstellen unterhält. Der Beklagte ist in C und in D als Steuerberater tätig. Er veröffentlichte in den Ausgaben des 'A [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 816/97)

Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

Der klagende Lohnsteuerhilfeverein wendet sich mit einem auf § 1 UWG, § 57a StBerG gestützten Unterlassungsanspruch gegen die - als übermäßig beanstandete - Größe des von der Beklagten benutzten Praxisschildes. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.1997 (2 UF 210/97)

FamRZ 1998, 1166 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.11.1997 (Ss (S) 70/97)

I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Braunschweig am 14. April 1997 wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 200,00 DM (mit Ratenzahlungsnachlaß) verurteilt worden; [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.11.1997 (14 U 2426/96)

NJW-RR 1998, 1334 NJWE-WettbR 1999, 104 OLGR-Dresden 1998, 42 OLGReport-Dresden 1998, 42 WRP 1998, 216 wrp 1998, 216 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1997 (4 UF 63/97)

Einkommensermittlung bei Oberarzt im Habilitationsverfahren - Alleinige Übernahme der Finanzierungskosten des Familienheims - erwerbsobligenheit...

Die Berufung des Beklagten, der mit seiner Berufung die in dem angefochtenen Urteil für den Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 1995 zuerkannten Kindesunterhalts- und Trennungsunterhaltsbeträge nicht angreift, sich vielmehr [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.1997 (12 UF 489/96)

FamRZ 1999, 42 [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.10.1997 (22 Ss 198/97)

wistra 1998, 196 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.09.1997 (Ss 335/97)

wistra 1998, 71 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.08.1997 (3 U 2609/97)

Zeitungsanzeige eines Steuerberaters als berufswidrige Werbung

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des angefochtenen Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.08.1997 (10 UF 187/96)

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.1997 (14 U 15/97)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater bei unterlassener Aufklärung über nichtvereinbarte Sonderleistung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft, form- und fristgerecht. eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.1997 (19 U 236/96)

Verjährung bei Teilzahlung auf Rechnung des Steuerberaters

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet. 1. Daß der Beklagte die jetzt vom Kläger vorgelegten Gebührenrechnungen (Bl. 62 ff. d.A.) erhalten hat, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.06.1997 (33 W 24/97)

FamRZ 1998, 241 [...]

OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]

OLG Hamm - 30.04.1997 (15 W 91/97)

Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vor kurzer Zeit einen Richtlinienentwurf über die Verlegung des Gesellschaftssitzes innerhalb der EU vorgelegt. Dort ist vorgesehen, daß eine Sitzverlegung keine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1997 (12 W 19/97)

DATEV-Bestände nach Beendigung des Steuerberatermandats

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO auferlegt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.1997 (7 UF 43/97)

Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (26 WF 615/97)

Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.1997 (7 U 19/96)

Nichtigkeit des Anlagevertrages bei Provisionszuzahlungen des Vermittlers an Steuerberater

Die Beklagte wirkte als Vertriebsgesellschaft an Immobilien-Anlageprojekten mit, in deren Folge sie selbst, ihr Vorstand und Alleinaktionär O. und weitere Beteiligte, namentlich Banken und Treuhandgesellschaften, von [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.1997 (16 WF 20/97)

Überlassung von Kinderfreibeträgen oder dem Haushaltsfreibetrag aus § 242 BGB abgeleitete Obliegenheit für beide Ehegatten

Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig; sie hat einen Teilerfolg. 1.Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des Nachteils zu, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie im [...]

KG - Beschluß vom 11.02.1997 (1 W 3412/96)

Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich des tatsächlichen Verwaltungssitzes...

I. Die im Rubrum bezeichnete GmbH wurde mit Sitz in Hamburg durch zwei dort ansässige und im Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1995 errichtet und am 22.6.1995 in das [...]

OLG München - Urteil vom 24.01.1997 (21 U 5097/96)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer als Treuhänder beauftragten Steuerberatungsgesellschaft nach den Grundsätzen...

Die Kläger fordern von den Beklagten als Gesamtschuldnern einerseits Auskunft, andererseits Schadenersatz für wertlose Gesellschaftsanteile und Rückerstattung von nachgeschossenen Geldbeträgen. I. Die Firma, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.1997 (3 U 200/95)

AfP 1997, 648 NJWE-WettbR 1997, 195 OLGReport-Hamburg 1997, 228 ZUM 1997, 565 [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4544/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge eines Wertpapiers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vorzeitige Rückzahlung des Nominalbetrages von Hypothekenpfandbriefen, hilfsweise eine Zinsanpassung. Die Klägerin erwarb in den Jahren 1968/1969 von Dritten Pfandbriefe der [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (5 U 171/96)

Schmerzensgeldanspruch nach einer OperationFehlende vorherige Einwilligung des PatientenMutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.01.1997 (15 W 226/96)

NJWE-FER 1997, 191 [...]

KG - Urteil vom 15.01.1997 (26 U 1414/96)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine VerwaltertätigkeitStaatlicher VerwalterBegriff der RestitutionBloße Aufhebung staatlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 1996 - 18 O 708/94 - geändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 1995 - 18 O 708/94 - wird aufrechterhalten. [...]