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FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 90/94)

Außergewöhnliche Belastung: Vermögen der Pflegebedürftigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der Kläger im Streitjahr 1992 auf das Konto seiner Mutter geleistet hat, steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 19/95)

Urlaubsregelung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aus einem Ehegatten-Aushilfsarbeitsverhältnis als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb. Diesen meldete sie zum [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 194/96)

Durchgangszimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.1998 (5 K 30/96)

Sonstige Einkünfte durch Vermittlung von Kursteilnehmern für einen Verein; Einkommensteuer 1990

Die verheirateten Kläger (Kl) reichten ihre Einkommensteuer (ESt)-Erklärung für das Streitjahr am 8. November 1991 beim Beklagten (Bekl) ein. Mit (geändertem) ESt-Bescheid vom 9. März 1992 setzte der Bekl die ESt für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1998 (I 101/96)

Umstritten sind die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in ..., ...-Weg ... . Sie erwarben das Grundstück im Dezember 1983. In mehreren Räumen des Hauses, [...]

FG Nürnberg - 20.01.1998 (I 365/95)

Ausschüttungsbelastung bei Abfluß einer vGA in Raten

Die Aufteilung der Ratenzahlungen in einen auf den angemessenen Kaufpreis einerseits und den unangemessenen, überhöhten Preis andererseits entfallenden Anteil läßt sich entgegen den in der Literatur vertretenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1998 (14 K 4498/94 E)

Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Schulgeldzahlungen

Das älteste Kind der Kläger, welche japanische Staatsangehörige sind und sich bedingt durch den Beruf des Klägers vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, besuchte im Streitjahr 1991 die Japanische [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.01.1998 (6 K 6419/95)

Kürzungsbetrag bei Grundbesitzverwaltung und Kapitalerträgen

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines von der Klägerin geltend gemachten erweiterten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 117/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wirtschaftlichen Folgen aus der Veräußerung einer Verbindlichkeit der Klägerin zuzurechnen sind. Die durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Januar 1980 in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 430/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen an die Geschäftsführer Gehaltsnachzahlungen aus dem Jahr 1986 oder verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die am 31. Oktober 1983 durch notariellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VIII (V) 500/96)

Unterhaltsaufwendungen an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft als außergewöhnliche Belastung.

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Unterhalt ihres Verlobten, mit dem sie zusammenlebte, als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann. Die Klägerin erzielte als Hebamme Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - 13.01.1998 (VIII 52/97)

Sonderabschreibungen auf Anzahlungen für Handelsschiffe

Im Streitfall kam die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 w EStG i.V.m. § 82 f EStDV nicht in Betracht, da das Handelsschiff nur für vier Tage - und damit auch im Hinblick auf die [...]

FG Baden-Württemberg - 13.01.1998 (1 K 23/95)

Studium der Pflegedienstleitung bzw. des Pflegemanagements

Zur Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehört das erstmalige Studium an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule (BFH vom 16.3.1967, BStBl III, 723). Das gilt selbst dann auch für ein [...]

FG Münster - Urteil vom 08.01.1998 (14 K 5268/96 F)

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG bei gewerbesteuerlicher Organschaft

Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH & Co. KG und gewerbesteuerlich Organträger [...]

FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.01.1998 (18 UF 139/97)

FamRZ 1999, 380 [...]