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FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1998 (XII 488/93)

Ausbildungsdienstverhältnis; Erststudium; Lehrer; Hauswirtschaft - Erststudium und Ausbildungsdienstverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Lehramtsstudium in den Jahren 1990 und 1991 als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin hat eine Ausbildung als [...]

FG Münster - 17.06.1998 (7 K 2279/96 F, G)

Darlehen der Kinder an die von den Eltern beherrschte KG

Streitig ist, ob Darlehensverhältnisse zwischen der Klägerin und den Kindern des alleinigen Kommanditisten der Klägerin steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein elektrotechnisches [...]

FG Niedersachsen - 16.06.1998 (XV 39/96)

Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben

Durch das Tilgungshindernis bleibt die Schuld eine Betriebsschuld, bis das Hindernis entfallen ist (vgl. BFH vom 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). Zu beachten ist außerdem, daß der Wegfall der Rentenverpflichtung [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.1998 (8 K 7142/97)

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Der im Jahre ......... geschiedene Kläger bezog im Streitjahr 1996 als ......... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der geschiedenen Ehe ist u.a. eine im Jahre ......... geborene Tochter hervorgegangen, die [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 938/98)

Keine dauernde Last im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung bei paralleler Geldschenkung.; Einkommensteuer 1994 und 199...

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. März 1993 von seinen Eltern eine Eigentumswohnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 5302/97)

Kinderfreibetrag; Übertragung; Günstigerprüfung; Kindergeld; Anrechnung; Familienlastenausgleich - Anrechnung von Kindergeld auf...

Die Klägerin (Kl) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im Kalenderjahr 1996 keinen Unterhalt [...]

FG Saarland - Beschluß vom 10.06.1998 (1 V 127/98)

I. Der Antragsteller war neben weiteren Personen Gesellschafter der ... GmbH - GmbH - mit Sitz in ... . Er fungierte auch als Geschäftsführer der GmbH. Der Anteil des Antragstellers am Stammkapital betrug 40 %. Über [...]

FG Hessen - 10.06.1998 (10 K 622/98)

Umfang der Arbeitgeberhaftung nach Ablauf des Kalenderjahres

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 39 c Abs. 1 EStG (= Steuerklasse VI bei fehlender Lohnsteuerkarte oder Bescheinigung) ist auf die Erreichung einer ordnungsgemäßen laufenden Lohnbesteuerung für das jeweilige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.1998 (9 K 198/93)

Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung erworbenen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung

Der am ... 1934 geborene Kläger (Kl) wurde in den Jahren 1985-1987 (Streitjahren) mit seiner früheren, inzwischen (am ... 1989) von ihm geschiedenen Ehefrau ... (geb. am ... 1933) zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.06.1998 (14 U 3245/97)

Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälten und Steuerberater

Der beim Oberlandesgericht Dresden und Landgericht Leipzig als Rechtsanwalt zugelassene Verfügungskläger, der mit anderen Rechtsanwälten in einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen ist, begehrt von den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1998 (7 K 6327/96 E)

I. Die Kläger (KI) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in A - Stadt, A - Straße. Die Eigentumswohnung vermieteten sie bis zum 31. Juli 1993 an Studenten. Nach ihren Angaben wurde, die Wohnung im Laufe des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.1998 (VI 2/95)

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Tantiemezahlungen als Betriebsausgaben. Der Kläger ist Sohn und alleiniger Rechtsnachfolger des am ... 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Herrn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.1998 (4 K 6768/94 VM)

Steuerfreie Verwendung von Mineralöl; Verbrennung von Produktionsrückständen; Abwärmenutzung zur Strom- und Dampferzeugung; steuerschädliches...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in...Formaldehyd und Penta-Erythrit her. Bei der Herstellung von Formaldehyd entsteht ein Abgas, das neben Stickstoff als Hauptbestandteil noch Wasserstoff, Kohlenmonoxid und andere [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.1998 (2 K 5091/97. E)

Privat veranlaßter Umzug hindert den Abzug weiterer Kosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten bzw. von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften der Kläger (Kl.) aus nichtselbständiger Arbeit. Der Ehemann war im [...]

FG Nürnberg - 27.05.1998 (II 93/98)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

1. Das FG folgt damit nicht der Verwaltungsauffassung, nach der zwar der Bruttolistenpreis anzusetzen ist, für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten jedoch ein Abschlag von 20 % vorzunehmen ist (BdF-Schreiben vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.1998 (4 K 3050/97)

Kindergeld: Einkünfte bei Ausbildungsende zur Monatsmitte

Die Beklagten streiten darüber, ob die Einkünfte der Tochter des Klägers, die diese während der Zeit ihrer Berufsausbildung bezogen hat, den Grenzbetrag überschreiten. Die Tochter des Klägers ... geboren am 13. August [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 22.05.1998 (6 K 3495/95)

Verlustgefahr bei Scheckeinwurf in Finanzamtsbriefkasten -

Streitig ist zwischen den Parteien, ob eine Umsatzsteuerforderung in Höhe von ------,-- DM durch Einreichung eines Schecks der Klägerin, der unter streitigen Umständen abhanden gekommen und von einem Unbekannten [...]

FG Köln - 19.05.1998 (13 K 4184/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen

Zu den Kriterien 'Wartezeit' und 'Finanzierbarkeit' einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pen-sionszusage siehe auch BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 512. EFG 1999, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1998 (I 127/96)

Behauptete Tätigkeit als Rechtsanwalt für ausländischen Unternehmer

Zwischen den Beteiligten sind die Besteuerungsgrundlagen für die USt des Streitjahres streitig. Der Kläger möchte erreichen, daß der Beklagte von seinen erklärten Umsätzen und Vorsteuerbeträgen ausgeht. Der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.1998 (4 K 6242/96 F)

Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerlicher Organschaft?

Zu entscheiden ist, ob die Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32 c EStG auch die gewerblichen Einkünfte begünstigt, die die Klägerin als Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften bezogen hat, an denen sie zu 100 % [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.1998 (5 K 1136/96)

Zinsen auf Abfindungspflicht gegenüber weichendem Erben

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma ... (folgenden KG) . Kommanditistinnen waren Frau ... und die ... im folgenden: S-GmbH) . Das Gesellschaftskapital in Höhe von 600.000,00 DM (feste Kapitalkonten) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (9 K 3046/96 E)

Einkommensteuer 1994; Außergewöhnliche Belastung; Überführungskosten; sittliche Verpflichtung - Überführungskosten als außergewöhnlich...

Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 1994 Beerdigungs- und Überführungskosten für die in 'X' verstorbene Mutter der Klägerin in Höhe von insgesamt 6.748,00 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Im [...]

FG Brandenburg - 13.05.1998 (2 K 2354/97 Ez)

Beginn des Förderzeitraums bei Genossenschaftsanteilen

Aus der Legaldefinition des Genossenschaftsanteils des § 17 Satz 1 EigZulG - auf die § 17 Satz 7 Bezug nimmt - ergibt sich, daß es sich um den Erwerb eines Mitgliedschaftsrechts an einer eingetragenen Genossenschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1998 (12 K 6306/97)

Exkursion; Ausland; Java; Indonesien; Geografie; Studienreise; Fortbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Abgrenzung Fortbildungskosten...

Die miteinander verheirateten Kläger werden von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31.3.1994 im Rahmen einer Facharztausbildung als [...]

FG Hessen - 11.05.1998 (6 K 4534/91)

Unberechtigter Steuerausweis bei Vorausrechnung

Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG ist nicht erfüllt, wenn der Aussteller bei der Aushändigung willens und in der Lage ist, die beschriebene Leistung aufgrund der eingegangenen Verpflichtung alsbald zu erbringen (BFH [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.05.1998 (4 V 29197)

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners bestehen, die Investitionszulage für die Herstellung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.1998 (7 K 424/98)

Zinsen; Milchreferenzmenge; Fälligkeit; Gemeinschaftsrecht; Bindungswirkung; EuGH; Revision; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung von Zinsen für Milchgarantiemengenabgabe, die aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung etwa vier Jahre nach Ablauf des betreffenden [...]

FG Nürnberg - 07.05.1998 (VI 10/98)

Kindergeld bei Anmeldung zur weiterführenden Schule

Im Streitfall schloß sich der Besuch der weiterführenden Schule nahtlos an die bisher ausgeübte Berufstätigkeit des Kindes an. Die Familienkasse wollte dem Grunde nach Kindergeld bereits ab dem Datum der Anmeldung zur [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.1998 (6 K 1239/97)

Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern die Eigenheimzulage nach dem EigZulG zusteht. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie errichteten auf dem Grundstück '...', das sich im [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.1998 (13 U 114/97)

Steuerberaterhaftung; Aufgabenbereich, haftungsrechtlicher Ursachenzusammenhang und Verjährung

Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land- und Forstwirtschaft, die seit Jahrzehnten für ihn steuerberatend tätig war, auf Schadensersatz wegen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 29.04.1998 (1 K 12/97)

Vortragsfähiger Gewerbeverlust bei GmbH & atypisch Still

Zu 2.: § 10 a Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG ist dahingehend auszulegen, daß für Zwecke des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs der partielle Unternehmerwechsel dem totalen Unternehmerwechsel gleichzustellen ist (BFH [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.1998 (5 K 84/99)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Der Antragsteller (Ast) hatte gegen die ändernden Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 - 1994 vom 11. Dezember 1998, welche an ihn als Rechtsnachfolger der ... ... ergangen waren, beim Finanzgericht (FG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1998 (12 K 351/92)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Eigentumswohnung

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlagen für die Grundförderung für die eigengenutzte Eigentumswohnung (ETW) nach § 10e des Einkommensteuergesetztes (EStG) sowie die Höhe der Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG für [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.1998 (12 K 3440/96 E)

Einkünfteermittlung einer teilweise vermieteten Ferienwohnung

Streitig ist, ob auf sog. Leerstandszeiten entfallende Kosten für ein Ferienhaus steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines 1985 erworbenen und als Einfamilienhaus bewerteten [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.1998 (9 K 7124/96)

Dachgeschoßausbau und Errichtung eines Carports keine einheitliche Baumaßnahme

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Errichtung eines Carports und dessen nachträglichen Umbau in eine Garage im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (14 K 3588/97 Kg)

Als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke

Der Kläger ist Vater der am 7. März 1972 geborenen Tochter X, die seit dem 6. Mai 1994 verheiratet ist. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 wies der Kläger daraufhin, daß sein Schwiegersohn zum Pastor im Hilfsdienst [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 23.04.1998 (6 K 471/97)

Die Kläger (Kl.) sind zusammenveranlagte Eheleute und Eigentümer des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses ... . Im Streitjahr 1994 erwarben sie die Eigentumswohnung ... . Es handelt sich um eine 3-Zimmer-Wohnung [...]

FG Hessen - 23.04.1998 (4 V 6274/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

EFG 1998, 1108 [...]

FG München - Urteil vom 23.04.1998 (6 K 3590/93)

Versicherungs-Erstattungen für Unfall auf Privatfahrt mit Betriebs-PKW keine Betriebseinnahme; Gewerbesteuermeßbetrag 1990; gesonderter...

I. Die Klägerin betreibt eine Gastwirtschaft und Metzgerei. Zum Anlagevermögen gehörte der Pkw Mercedes 230 E der bei einer Privatfahrt ohne Fremdeinwirkung eines Dritten zerstört und anschließend verkauft wurde. In [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 3365/97)

Solidaritätszuschlag bei pauschaler Lohnsteuer

Abweichend von der Lohnsteuerjahresanmeldung 1996 des Klägers - er ist als Rechtsanwalt selbständig tätig - vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40 a Abs. 2 EStG lohnsteuerpauschalierte Teilzeitbeschäftigte [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 84/96)

I. Der Kläger, die Beigeladene sowie ein Herr P. Kalifornien schlossen am 28./31.1.1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. In der Präambel hierzu wird ausgeführt, der Kläger habe im Auftrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1998 (VI 27/95)

Streitig ist, ob die von einem Organträger vorgenommene gewinnabführungsbedingte Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Organgesellschaft den Gewinn des Organkreises mindert. Der Kläger ist Konkursverwalter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1998 (6 K 981/95 K, G, F)

Die Klägerin ist eine GmbH, die bis zur Einstellung ihres Geschäftsbetriebes im Juli 1986 unter der Firma einen Textileinzelhandel betrieb. Mit Vertrag vom 16.03.1987 erwarben die Eheleute von der alleinigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1998 (15 K 8362/97 U)

Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

I. Streitig sind, die Art und Weise der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs für Kfz- Privatfahrten. Der Kläger ist Unternehmer, der nach allgemeinen Grundsätzen zur Umsatzsteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.1998 (5 K 2591/96)

Steuerfreiheit von Zinszuschüssen bei Umschuldung

Im Rahmen einer Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers wurde festgestellt, dass dieser in den Jahren 1993 bis 1995 Zinszuschüsse an den Kläger über jeweils 2.000,-- DM steuerfrei belassen hatte. Die Kläger hatten am [...]

FG München - Urteil vom 15.04.1998 (2 K 3969/91)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; keine irrige Sachverhaltsbeurteilung bei Anwendung anderer Schätzungsmethode; jahresbezogener oder...

Streitig ist insbesondere, ob bzw. inwieweit das beklagte Finanzamt Steuerbescheide nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Mit Kaufvertrag vom ... 1976 erwarb der Kläger von Frau ... den Laden ... [...]

FG Baden-Württemberg - 02.04.1998 (1 K 35/97)

Berufsausbildungsende: Mitteilung des Prüfungsergebnisses

Die Gewährung von Kindergeld für die Zeit zwischen dem Ende der Berufsausbildung und -aufnahme kommt nicht in Betracht, wenn keine anderweitigen, einen Kindergeldanspruch begründenden Tatbestände erfüllt sind (vgl. im [...]

FG München - Urteil vom 31.03.1998 (16 K 154/95)

I . Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, betrieb bis zum ... 1986 die Produktion und den Vertrieb elektronischer Geräte. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen die Beteiligungsverhältnisse wie folgt: [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.1998 (5 K 5661/97.U)

Steuerpflicht von Zahlungen an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Streitig ist, ob Zahlungen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an die 'Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG', bei denen der WDR Anstaltsmitglied ist, steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a oder [...]

FG München - 31.03.1998 (16 K 1864/93)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989, ob der Kläger zu 1, ein selbständiger Arzt, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, Schuldzinsen als [...]