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FG München - 31.03.1998 (16 K 3543/97)

Entnahme von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger (Kl), der bis zum 29. Juli 1992 verheiratet war, unterhielt in den Streitjahren 1991 bis 1993 einen Steinmetzbetrieb. Dem Betrieb diente ein Werkstattgebäude, das der Kl im Jahr 1973, auf dem in seinem [...]

FG Hessen - 27.03.1998 (4 K 4005/96)

VGA bei Pensionszusagen

Zu 2.: Betriebliche Anlagegegenstände, insbesondere Grundstücke, Gebäude und betrieblich genutzte Maschinen, sind bei der Beurteilung grundsätzlich nicht miteinzubeziehen, da die Gefahr der Beeinträchtigung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1998 (XII 404/93, 751/96)

Abgrenzung zur Liebhaberei: Hohe Investitionen in eine Pferdezucht.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1983 bis 1987 eine Pferdezucht als Erwerbsunternehmen betrieben hat, so daß die erwirtschafteten hohen Verluste der Besteuerung zugrunde zu legen sind. [...]

FG Münster - 26.03.1998 (1 K 895/98 E)

Renovierungskosten bei häuslichem Arbeitszimmer

Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind zu je 1/2 Eigentümer des selbstgenutzten Einfamilienhauses (EFH) mit einer Wohnfläche von insgesamt 189 qm. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1998 (IX 579/91)

Bei der Veranlagung der Kläger in den Jahren 1985 bis 1989 ist streitig, ob (überhaupt, da ggf. Liebhaberei) und wie Einkünfte aus einem Ferienhaus der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger sind miteinander [...]

FG Niedersachsen - 25.03.1998 (II 224/95)

Betriebsausgabenabzug bei Bargelddiebstahl

Der Kläger hatte entsprechend jahrelanger Handhabung die Tageseinnahmen gesammelt und gesondert von seinem privaten Bargeldbestand in einer verschlossenen Stahlblechkassette in seiner Wohnung aufbewahrt, um sie dann [...]

FG Baden-Württemberg - 25.03.1998 (13 K 120/93)

Versteckte Mängel bei älteren Gebäuden

Die Kläger hatten ein über 60 Jahre altes, in der Vorkriegszeit erbautes Gebäude erworben und dieses durch eine umfassende Sanierung modernen Wohnansprüchen und technischen Bedürfnissen angepaßt. Das FG ging angesichts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.1998 (14 K 172/94)

Betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften

Streitig ist die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von im Rahmen einer gescheiterten Kapitalanlage verlorenen Eigenmitteln eines Vermittlers von Kapitalanlagen sowie von Entschädigungszahlungen an ehemalige [...]

FG München - Urteil vom 24.03.1998 (2 K 3643/96)

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietverhältnis zwischen den Klägern und ihrem Sohn. Mit der im Einspruchsverfahren nachgereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.1998 (VI 189/96)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die am 26. Februar 1991 durch notariellen [...]

FG Nürnberg - 23.03.1998 (V 90/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an Kinder

Der BFH geht von einem Gestaltungsmißbrauch i.S. des § 42 AO aus, wenn ein Unterhaltsberechtigter eine Wohnung vom Unterhaltsverpflichteten anmietet, die Miete aber (wenigstens zum Teil) aus Unterhaltszahlungen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.1998 (4 K 2953/97 E)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulrektor

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen des Klägers, die im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer stehen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kl. ist Rektor [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.1998 (V 53/96)

Umsätze einer Musiktherapeutin sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit

Die Klägerin erzielt Umsätze aus einer selbständigen Tätigkeit als Musiktherapeutin. Eine entsprechende Diplomprüfung hatte sie nach vierjährigem Studium an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 1115/95)

Erlaß von Nachzahlungszinsen bei Gewinnverlagerungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1987 gegründete Aktiengesellschaft; sie war im Streitjahr Tochter der A-AG in B. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 1598/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Erstattungszinsen gemäß § 233 a Abgabenordnung (AO). Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, reichte die Körperschaftsteuer(KöSt)-Erklärung für 1995 am 28. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 184/95)

Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als Haftender gemäß § 10 b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen worden ist. Der Kläger wurde 1977 gegründet und am 20. September 1977 [...]

FG Bremen - 19.03.1998 (195112K 6)

Schäden am Wohngebäude als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einem selbstgenutzten Wohngebäude sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn - ein für den Steuerpflichtigen existentiell wichtiger Bereich (z.B. der [...]

FG Bremen - 19.03.1998 (497021K 3)

Abgrenzung partiarisches Darlehen gegenüber Kapitalforderung

Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 7/1470, 307 zu § 55 EStG) sollen in den Kapitalertragsteuerabzug (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG) Zinsen aus Darlehen einbezogen werden, bei denen sich das Entgelt für die [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1998 (4 St RR 20/98)

Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. Nichtabführung der Getreidemitverantwortungsabgabe

Der Angeklagte J.W. war einziger Komplementär einer KG, die Getreide von den Erzeugern kaufte und vermarktete. Die buchhalterische Erfassung dieser Geschäfte und die Abgabe diesbezüglicher Steuererklärungen waren der [...]

FG München - Urteil vom 18.03.1998 (1 K 766/96)

I . Streitig ist, ob ein Grundstück dem Sonderbetriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Klägerin erzielt als Besitzgesellschaft gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten. Diese Maschinen [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 17.03.1998 (8 K 648/95 F)

Sonderbetriebsausgaben bei Umschuldung von Betriebsschulden

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für drei verschiedene Bankdarlehen, die der Beigeladene, der Kommanditist der Klägerin (Klin) P bei der Bank aufgenommen und deren Valuta er auf ein Kontokorrentkonto der [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.1998 (2 K 253/93)

Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung für einen Erbverzicht keine voll abziehbaren dauernden Lasten; Einkommensteuer...

Die Klägerin war Erbin der am 17. August 1988 in M. verstorbenen Frau .... Die Erbfolge gestaltete sich wie folgt: Frau ... hatte kein Testament hinterlassen. Ihre gesetzlichen Erben, nämlich Frau ... 1896, und Frau [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.1998 (2 K 2220/96. E)

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10e EStG bei unentgeltlicher Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes zu Gunsten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer von den Eheleuten gemeinsam genutzten Eigentumswohnung (ETW), die im Alleineigentum eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.1998 (1 K 92/94)

Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit bei einer für fünf Jahre verfügten Abordnung eines Beamten an eine auswärtige...

Streitig ist die Einordnung der ersten drei Monate einer Abordnungstätigkeit als Dienstreise. Der Kläger arbeitete bis zum 31. Dezember 1991 bei der Landesanstalt ... ... in K. als beamteter Landschaftsarchitekt. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.1998 (2 K 2032/96)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit; Höhe; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes

Strittig ist, ob die Höhe des Kindergeldes verfassungsmäßigen Grundsätzen entspricht. Der Kläger ist Vater zweier Kinder. Er begehrt ein höheres Kindergeld, als es der gesetzlichen Regelung entspricht. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - 13.03.1998 (XII 986/97)

Gestaltungsmißbrauch bei Stückzinsen

Der Kläger hatte zum 30.12.1996 Bundesobligationen erworben, die am 20.1.1997 fällig waren. An diesem Tag erhielt er DM 151.725 (DM 140.000 Nennwert + DM 11.725 Zinsen). Seine Aufwendungen betrugen DM 152.050 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1998 (5 K 560/94 U)

Leistungsempfänger beim Mietvertrag

Die Klägerin betreibt in eine Gaststätte in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 21./25.05.1987 mit der Firma 'A'-GmbH unterzeichneten sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann, die in dem Vertrag auch beide als [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.1998 (13 K 3305/96 E)

In Kapitalgesellschaft eingebrachte Grundstücke als Objekt i.S.d. Drei-Objekte-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstuckshandel betrieben hat. Der Kläger war im Streitjahr 1992 als selbständiger ... tätig. Mit Vertrag vom 14.8.1991 gründete er die ... GmbH (... GmbH) mit Sitz in [...]

FG Köln - 11.03.1998 (6 K 5903/93)

Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung

Zu 2.: Die Rechtsprechung bejaht das Merkmal 'dienen' i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht nur dann, wenn der Grundbesitz von einem Gesellschafter aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags genutzt wird. Es genügt [...]

FG Nürnberg - 11.03.1998 (III 149/95)

Aufgriffsgrenze für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Bei der Prüfung des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands bleiben Kosten für Erweiterungen, die ohnehin zu den nachträglichen Herstellungskosten gehören, außer Betracht. Laufender Erhaltungsaufwand, der jährlich [...]

FG München - 05.03.1998 (14 K 919/97)

Erlaß bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin für 1991 geschuldete Umsatzsteuer, soweit sie auf § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) beruht, aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die Klägerin, die sonst als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.1998 (14 V 9135/97 A (E))

Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen

I. Mit notariellem Übertragungsvertrag vom 14. Dezember 1993 übertrug der Antragsteller mit Wirkung ab dem 2. Januar 1994 seiner Tochter das zuvor von ihm betriebene Tiefbauunternehmen mit sämtlichen Aktiva und [...]

FG Niedersachsen - 03.03.1998 (VII 533/97)

Einkunftsermittlung bei Vermietung einer Ferienwohnung

Im Streitfall ergab sich, daß die Ferienwohnung bei einer durchschnittlichen Vermietbarkeit von 170 Tagen an 137 Tagen vermietet worden war und folglich an 33 Saisontagen zur privaten Nutzung zur Verfügung stand. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (3 K 85/95 E)

Berücksichtigung von Tierarztkosten für ein Reitpferd - Außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung Tierarztkosten; Zwangsläufigkei...

Streitig ist, ob Tierarztkosten für ein Reitpferd als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.1998 (2 K 288/97)

Streitig ist, ob das Finanzamt einen Erlaß von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung aus dem volkseigenen Betrieb ... hervorgegangene GmbH. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (18 K 1354/97 Kg)

Pflegekindschaftsverhältnis zu Volljährigen

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegekindschaftsverhältnis (im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zu einem fast volljährigen Kind begründet wird. Im November 1996 beantragte die Klägerin die Gewährung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (3 K 85/95 E)

Tierarztkosten als außergewöhnliche Belastung

FG Köln - 26.02.1998 (12 K 7463/97)

Bedeutung des Wahlrechts für Zuschüsse für Investitionszulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Wirtschaftsgüter (WG), deren ursprüngliche Anschaffungskosten in Ausübung des Wahlrechts gem. Abschnitt 34 Abs. 3 Satz 3 EStR 1990 um öffentliche Zuschüsse gekürzt werden, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.1998 (8 K 4318/95 E u.a.)

Streitig ist zwischen den Parteien bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer die Höhe der betrieblichen Einnahmen sowie die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Münster - 25.02.1998 (7 K 5074/96 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996. Der Kläger ist Vater des am 20.12.1975 geborenen Sohnes. Dieser befand sich seit dem 01.08.1993 in einer Berufsausbildung als [...]

FG Nürnberg - 19.02.1998 (IV (V) 288/97)

Ermäßigung des Grenzbetrags für Kindergeldanspruch

Die Ermäßigungsvorschrift des Satzes 6 regelt eindeutig die Veränderungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG, d.h., die Fälle, in denen im Laufe des Kalenderjahres die Arbeitslosigkeit entfällt, das Kind das 21. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.1998 (14 K 233/96)

Damnum als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) neben anderen Punkten, ob Absetzungen für Ladeneinbauten in pauschal geschätzter Höhe von 25 % der Gebäudekosten vorgenommen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (4 St RR 2/98)

Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten

Der Angeklagte machte beim Finanzamt München I in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 im Rahmen der Werbungskosten einen Teilbetrag von 101,30 DM bewußt zu Unrecht geltend. Er hatte 1995 in einer Buchhandlung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 255/97)

Die Klägerin (Klin) befaßt sich mit. An der Klin sind seit der Errichtung die Gesellschafter A und B jeweils zur Hälfte beteiligt. Nach der Gründung der GmbH war zunächst der Gesellschafter A zum alleinigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 353/97)

Eigenheimzulage bei verfahrensfreiem Bauvorhaben

Am 21. März 1997 stellten die Kläger beim Beklagten den Antrag, ihnen für den Ausbau des Dachgeschosses sowie die Verglasung des Eingangsbereichs ihres Hauses Eigenheimzulage zu gewähren. Der Baubeginn wurde in diesem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 182/97)

Erwerbsvorgang: Rückgängigmachung durch Aufhebungsvertrag

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom 9. November 1993 boten Herr ... und die Fa. ... den Klägern den Abschluss eines Kaufvertrags über eine noch zu erstellende Eigentumswohnung in der ... Strasse in ... [...]

AG Bremen - Beschluß vom 17.02.1998 (84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Bestätigt durch LG Bremen wistra 1998, 317 wistra 1998, 316 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (1 K 1055/95 E)

Tarifermäßigung bei laufender und einmaliger Abfindung

Der Kläger war als Ingenieur bei der X als Arbeitnehmer tätig. Mit Vertrag vom 4.11.1991 vereinbarten der Kläger und sein Arbeitgeber eine vorzeitige Pensionierung zum 30.11.1991. In der Vereinbarung ist unter anderem [...]

FG Baden-Württemberg - 17.02.1998 (1 K 107/94)

Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten

Zu 1.: Der investierende Ehegatte wird nicht schon dadurch wirtschaftlicher Eigentümer, daß der andere Ehegatte mit dem Bau einverstanden ist. Voraussetzung ist vielmehr eine vertragliche Vereinbarung oder das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (I 464/96)

Optionen; Arbeitslohn; Feststellungslast - Optionen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Parteien streiten über Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sowie über die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Geschäftsführer der Fa. F C GmbH (FCC) [...]