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OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 679/99)

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.1999 (25 U 3744/99)

Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche in Höhe von DM 19.260 im Zusammenhang mit dem Erwerb vom Kommanditanteilen an der Beklagten zu 1) geltend. Wegen des Tatsachenvortrags des Klägers und der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.10.1999 (3 U 326/98)

Pflichten des Steuerberaters

'Der Steuerberater ... hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, um eine Fehlentscheidung vermeiden zu können ... . Sobald und soweit sich für den [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.10.1999 (4 U 16/98)

Wirksamkeit eines JagdpachtvertragesNicht ordnungsgemäß besetzter Jagdvorstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.12.1997, Az.: 3 O 324/96, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: unter 60.000,00 DM. Von der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.09.1999 (6 W 28/99)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zwar gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht in dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.1999 (18 UF 325/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.1999 (18 UF 325/99)

DAVorm 1999, 771 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.1999 (11 U 15/99)

Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Die Parteien streiten um die Beteiligung der Kläger als atypische stille Gesellschafter an der Beklagten. Die Kläger sind polnische Spätaussiedler mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie sind der deutschen Sprache nur [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.06.1999 (5 U 1770/98)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

Der Beklagte ist Steuerberater. Der Kläger nimmt ihn aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat dieserhalb am 10. Oktober 1996 einen Mahnbescheid über verzinsliche Einzelforderungen von 70.765,87 DM [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.04.1999 (2 UF 3/99)

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.04.1999 (2 UF 3/99)

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 544, 545 FamRZ 2000, 888 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.04.1999 (14 U 3257/98)

Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft

Der klagende Lohnsteuerhilfeverein nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer - als berufswidrig beanstandeten - Werbung in Anspruch. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die in xxxxx, wo der Kläger eine [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.04.1999 (14 U 3436/98)

Werbung für einen Lohnsteuerhilfeverein

Die klagende Steuerberatungsgesellschaft wendet sich gegen die Größe und Aufmachung einer vom Beklagten veröffentlichten Zeitungsanzeige. Der Beklagte ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der ebenso wie die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 30.03.1999 (5 U 3802/98)

Rechte des BGB-Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft

Das Verfahren geht um Abfindung nach Auflösung einer HNO-Gemeinschaftspraxis, gelegen in der.... Der Beklagte hatte am 18.03.1989 mit der ... einen Belegarzt- und Praxisvertrag geschlossen, der ausdrücklich vorsah, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (4 U 40/98)

Folgen unterlassener Anzeige des Versicherungsfalls im Steuerberaterregreß

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus dem gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen angeblichen Freistellungsanspruch der Firma S. Treuhand GmbH i. L., einer Steuerberatungsgesellschaft (im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.03.1999 (1 Ss 536/98)

Hinterziehung nicht festgesetzter Eingangsabgaben

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28.04.1997 wegen Steuerhinterziehung in 40 Fällen zu einer aus Einzelstrafen von je 25 Tagessätzen gebildeten Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen [...]
OLG München - Urteil vom 23.02.1999 (25 U 4085/98)

Aufrechterhaltung einer Ankaufsvereinbarung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ankauf eines Grundstücks. Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren Eigentümer eines in der in gelegenen Grundstücks. Nach dem Tode ihres Ehemanns [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.1999 (22 U 188/98)

Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Klägerin - nach ihren Angaben in der Klageschrift Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht - betreibt in W ein Baugeschäft. Mit der am 9.6.1993 zugestellten Klage hat sie von der Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.02.1999 (19 U 115/98)

Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters; Anforderungen an die Schadensdarlegung

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Steuerberatung geltend. Der Kläger war Inhaber eines Busunternehmens. Die Beklagte war seit dem Jahre 1971 bis Anfang 1996 [...]
KG - Urteil vom 12.01.1999 (27 U 2719/98)

Zur Frage, ob es sich bei dem in einem notariellen Kaufvertrag über Bergwerkseigentum vereinbarten Kaufpreis um einen Brottopreis...

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die ....verkaufte der Klägerin durch drei notarielle Verträge vom 25. Juli, 26. September und 17. Dezember 1991 Bergwerkseigentum. In den Verträgen, wegen deren Einzelheiten auf die [...]