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FG Köln - Urteil vom 02.03.1999 (8 K 3989/98)

Wiederzulassung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Steuerberater wiederzubestellen ist. Der 1942 geborene Kläger wurde 1980 zum Steuerbevollmächtigten und 1987 zum Steuerberater bestellt. Wegen laufender [...]

FG Niedersachsen - 02.03.1999 (VII 668/94)

Betriebsaufgabe oder -fortführung in Verpachtungsfällen

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: X B 112/99) Für die Praxis: Die Umstellung von einem Großhandels- auf einen Einzelhandelsbetrieb (und umgekehrt) spricht nicht gegen einen 'ruhenden Gewerbebetrieb'. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 02.03.1999 (8 K 6568/98)

Widerruf der Steuerberaterbestellung bei Vermögensverfall

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerbevollmächtigter widerrufen hat. Der 19.. geborene Kläger wurde 1979 als Steuerbevollmächtigter und 1986 als Steuerberater [...]

FG Köln - 01.03.1999 (1 K 8342/97)

Kapitalertragsteuer bei Verrechnung der Gewinnausschüttung

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH durch Urteil vom 30.7.1997 I R 11/96 auf die Revision des Beklagten das klagestattgebende Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.4.1995 1 K 1891/92 [...]

FG Sachsen-Anhalt - 26.02.1999 (II 682/97)

Behindertes Kind mit Erwerbsunfähigkeitsrente

Für die Praxis: Die Einkommensgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (ab 2000: 13.500 DM) erhöht sich um den maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag, soweit das Kind keine besonderen Leistungen für einen behinderungsbedingten [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 26.02.1999 (13 K 6460/98)

Aufhebungsantrag als ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 28.08.1998 Klage (u. a.) gegen die im Rubrum bezeichneten Bescheide erhoben. Eine Begründung der Klage sollte einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben, wofür eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.1999 (11 K 176/94)

Streitig ist, ob ein Treuhandvertrag besteht und ob im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart wurde und [...]

FG Niedersachsen - 25.02.1999 (XI 176/94)

Entgelt für ein Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, wenn es zeitlich begrenzt ist, sich in seiner wirtschaftlichen Bedeutung heraushebt und dies in den getroffenen Vereinbarungen klar zum Ausdruck kommt. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 K 508/97 Kg)

Kindergeld; Vorübergehende Tätigkeit im Inland; Entsendung; Ausländer - Kein Kindergeldanspruch bei Entsendung zur vorübergehenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Familienkasse des Arbeitsamtes (Beklagter) verpflichtet ist, für den Kläger für 1997 Kindergeld festzusetzen. Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger, der als Arbeitnehmer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.1999 (III 157/96)

Streitig ist die Einstufung des Betriebs der Klägerin als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung einer Zulage nach dem Investitionszulagengesetz 1993. Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches im Rahmen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.1999 (III 125/98)

Umstritten ist, ob die Kläger für ihr Reihenhaus Eigenheimzulage aufgrund eines wiederholenden Bauantrages beanspruchen können. Die Kläger sind Eheleute. Im August 1995 stellte der Kläger für die Erweiterung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (111352/98)

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Aufwendungen für den Besuch der AKAD Akademikergesellschaft für Erwachsenen-Fortbildung - Hochschule für Berufstätige - als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (III 334/94)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erwerb des Kl die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt. Die am 18. August 1991.verstorbene - im folgenden: Erblasserin - hatte 1987 mit der A-Versicherung [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.1999 (13 K 4349/98 E)

Mindestbestandteile bei der Vereinbarung der Verpachtung eines Hofes in Gründung

Streitig ist nach einer Betriebsprüfung (BP) die Einkommensteuer (ESt) 1990 bis 1992 in mehreren Punkten. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger (Kl.) hatte in den Streitjahren gewerbliche [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.1999 (13 K 3108/98 E)

Kosten eines Studiums auch neben der Berufstätigkeit als Berufsausbildungskosten

Zu entscheiden ist, ob die Kosten eines berufsbegleitenden Studiums Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Münster - 24.02.1999 (13 K 7328/98 E)

Vergleichsrechnung Kindergeld und Kinderfreibetrag

Zu entscheiden ist, ob bei der Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Kalendermonat oder den gesamten Veranlagungszeitraum abzustellen ist. Der Kläger ist liberianischer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.1999 (12 K 137/95)

Bei einem verpachteten Autohandelsbetrieb

Streitig ist, ob die Veräußerung eines bebauten Grundstücks zum Veräußerungs- oder Aufgabegewinn eines verpachteten Gewerbebetriebs geführt, hat. Die Kläger in ist die Mutter des Kläger s. Beide sind die Erben des [...]

FG Baden-Württemberg - 24.02.1999 (10 K 350/96)

Erhöhte Absetzung bei Neubau im Sanierungsgebiet

Die Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch das Finanzamt. Es handelt sich vielmehr um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheids, an den die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (VII 473/98 Ki)

Dienstreise; Berufsschule; Fahrtkosten; Regelmäßige Arbeitsstätte; 3-Monats-Zeitraum - Fahrten eines Auszubildenden zur Berufsschule...

Im Streit steht, ob dem Kl. für das Jahr 1997 Kindergeld für seinen am 18. Juli 1978 geborenen Sohn T. zusteht. T. stand im Jahr 1997 in einem Ausbildungsverhältnis und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von 14.022 DM. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (IV 106/98 Ki)

Kindergeld, Einkommensgrenze gem. § 32 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate April bis Dezember 1997 Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der am 20. November 1971 geborene M war bei der Firma C GmbH tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.1999 (VI 279/96)

Dauerschuldzinsen für aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtungen aus Besserungsversprechen

Die Beteiligten streiten um die Beurteilung aufschiebend bedingter Verbesserungsverpflichtungen als Dauerschulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung am 3. Januar 1980 [...]

OLG München - Urteil vom 23.02.1999 (25 U 4085/98)

Aufrechterhaltung einer Ankaufsvereinbarung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ankauf eines Grundstücks. Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren Eigentümer eines in der in gelegenen Grundstücks. Nach dem Tode ihres Ehemanns [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.1999 (22 U 188/98)

Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Klägerin - nach ihren Angaben in der Klageschrift Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht - betreibt in W ein Baugeschäft. Mit der am 9.6.1993 zugestellten Klage hat sie von der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.1999 (19 U 115/98)

Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters; Anforderungen an die Schadensdarlegung

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Steuerberatung geltend. Der Kläger war Inhaber eines Busunternehmens. Die Beklagte war seit dem Jahre 1971 bis Anfang 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.1999 (V (VIII) 418/97)

Grundstückstauschgeschäfte außerhalb der gesetzlichen Umlegungsverfahren sind nach allgemeinen Tauschgrundsätzen zu behandeln

Die Parteien streiten über einen Entnahmegewinn in Höhe von 51.863 DM bei den Einkünften aus Land und Forstwirtschaft im Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992. Die Klägerin ist Land- und Forstwirtin. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 1895/98)

Kinderzulage: Nutzung des Förderobjekts durch das Kind

Die Kläger, die in N. ihren Familienwohnsitz haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 in ... F. Wohnpark ... eine 28,3 qm große, im Jahr 1997 fertiggestellte Eigentumswohnung, die seit dem 01. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2011/98)

Unechte Kettenschenkung oder unbenannte Zuwendung unter Ehegatten?

Die Beteiligten streiten über eine Kettenschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1991 (Bl. 1 bis 5 der Schenkungsteuerakten) übertrug Frau M.N.) auf ihre Söhne ... (H.N.) - den Ehemann der Klägerin - und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2180/98)

Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Grundstückszuwendung steuerpflichtig ist. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer mehrerer unbebauter Grundstücke, die mit einem Einheitswert von 21.700,-- DM als [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (10 K 5644/98)

Gestaltungsmißbrauch; Mietverhältnis; nahe Angehörige - Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an nahe

Mit Vertrag vom 31. März 1994 vermietete die Klägerin ihre Wohnung in der ... in ... an ihre Tochter ... . Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850,-- DM. Zwischen den Parteien ist im übrigen unstreitig, [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (13 K 3882/96)

Verspätungszuschlag; Vorjahresveranlagung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei Nichtdurchführung der Vorjahresveranlagungen.

Die Kläger begehren die Aufhebung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 10.000,-- DM wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung 1992. Der Kläger bezieht als Kommanditist der M.- GmbH & Co. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (3 K 177/95)

Keine vGA für Kosten der Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob der durch eine Kapitalerhöhung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) veranlasste Aufwand bei der GmbH als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.1999 (14 K 3856/98 Kg)

Juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

Streitig ist die Änderung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger (Kl.) bezog bis einschließlich September 1997 Kindergeld für drei Kinder, und zwar für seine Stieftochter S, geb. am 05.11.1971 (ein Kind aus der ersten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (3 K 84/95)

Übernommene Kapitalerhöhungskosten keine vGA

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Herstellung eines selbständigen Wirtschaftsguts geführt haben und ob die Übernahme von Kapitalerhöhungskosten durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. An [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.1999 (IX 178/93)

Behandlung einer Milchreferenzmenge bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Die Beteiligten streiten darüber, ob und wie eine Milchreferenzmenge bei der Ermittlung eines landwirtschaftlichen Aufgabegewinns zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1988 zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.1999 (XIII 436/93)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl. ) einen Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen kann. Der Kl. hatte zusammen mit Herrn L am 1. März 1990 die Firma B GmbH gegründet. Am Stammkapital der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1999 (4 K 4498/95 Erb)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Mit notariell beurkundetem Testament vom 29. Juli 1977 setzte die Erblasserin ihren Neffen und ihre Nichte zu ihren Erben ein. Unter III. dieses notariell beurkundeten Testaments vermachte die Erblasserin dem Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.1999 (II 386/96)

Eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG n.F. muss sich auf mehrere Jahre erstrecken, sie muss aber 12 Monate nicht...

Die Parteien streiten, ob dem Kläger (Kl.) nachträglich gezahlte Bezüge teilweise gem. § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern sind. Der Kl. war im Streitjahr 1993, wie auch schon im [...]

FG Münster - 10.02.1999 (3 K 4824/97 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter bzw. Kommanditist der S.-KG, der [...]

FG Nürnberg - 10.02.1999 (V 130/98)

Sparer-Freibetrag keine Bezüge des Kindes

Der Sparer-Freibetrag ist bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen. Einnahmen in seiner Höhe werden also zunächst im Rahmen der Einkunftsermittlung erfaßt. Folglich bleiben sie bei der Berechnung der Bezüge außer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.02.1999 (1 K 294/97)

Kein Anspruch auf allgemeine Fristverlängerung für von einem Lohnsteuer-Hilfeverein zu erstellende Jahressteuererklärungen über...

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Fristverlängerungsantrages für die Einkommensteuererklärung 1996. Der Kläger ist Mitglied des beim Vereinsregister des Amtsgerichts ... unter der ... eingetragenen und von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.1999 (XV 449/96)

Gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 3 ZRFG

Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen nach Maßgabe den 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Kl, die Eheleute sind, beantragten im Zusammenhang mit der Vorlage ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.1999 (2 K 220/97)

Umrechnung von im Ausland erzielten Einkünften

Streitig ist, wie die in der Schweiz erzielten Spekulationsgewinne von Zentralafrikanischen Rand (ZAR) in Deutsche Mark umzurechnen sind. Die Kläger wohnen in ... und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.02.1999 (13 K 2959/96)

Der Kläger ist von dem beklagten Finanzamt als persönlich haftender Gesellschafter der aus dem Handelsregister gelöschten Firma N. & Partner T. und S. KG für deren Umsatzsteuerrückstände 1979 bis 1981 sowie darauf [...]

FG Niedersachsen - 04.02.1999 (V 111/98 Ki)

Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß

Es trifft zwar durchaus zu, daß die starre Einkommensgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in Fällen geringfügiger Über- bzw. Unterschreitung Ungleichheiten mit sich bringt. Insoweit kann eine andere Regelung zweckmäßiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.1999 (V (VIII) 315/97)

Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages

Die Parteien streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages und die Steuerfreiheit der entnommenen Altenteilerwohnung. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.1999 (I 36/98)

Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz Zwangsruhe über den Einspruch entscheidet.

Umstritten ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Mit Bescheid vom 2. September 1996 hatte der Beklagte (Finanzamt, FA) die Vermögensteuer der Klägerin (Kl'in) auf den 1. Januar 1993 auf 7.130 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.02.1999 (9 K 208/92)

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung mit ihren Einkünften aus dem Grundstück Flurst. Nr. 2 und mit ihren Anteilen an dem Gewinn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Köln - 29.01.1999 (10 K 1998/98)

Zuordnung von Vermietungseinkünften in Erbfällen

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes in W. zuzurechnen sind. Der Grundbesitz besteht aus einem Gutsbetrieb mit angemeldetem Gewerbe und zwei Hallen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1999 (2 K 74/98)

Die Beteiligten streiten über einen Feststellungsbescheid zur Investitionszulage 1992 betreffend die A.... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend kurz: A), über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.1999 (1 K 6829/97 L)

Abgrenzung zwischen Berufsausbildungs- und Fortbildungskosten bei Aufwendungen für ein Erststudium im dualen System

Streitig ist im Rahmen der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuer- (LSt-) Karte, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Fachhochschule Fortbildungskosten darstellen und damit als Werbungskosten (WK) bei den [...]