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FG Brandenburg - 08.07.1999 (5 K 1549/98 F, G)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die Klägerin ist durch Umwandlung der PGH 'Y.' und durch Teilumwandlung des VEB Kreisbaubetrieb L. errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Ausbau von Bauwerken. Komplementärin der Klägerin ist die X. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung der erhöhten Freibeträge des § 16 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 357/91)

Zurückweisung einer Lebensversicherung

Gegenstand der Klage ist der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Oktober 1986, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 16. September 1991. Die Klägerin (Kl. ) war in einem von Herrn (Erblasser) mit der AG abgeschlossenen [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (1 K 3933/94)

Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei Anschaffung einer eigengenutzten und einer vermieteten...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Im Jahre 1978 erwarben sie ein Grundstück in G [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (4 K 1217/98)

Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzung des § 16 GrEStG vorliegen. Die Klägerin (Klin) hat mit Kaufvertrag vom 13.05.1994 das Grundstück der Gemarkung FlstNr. erworben. Der Kaufpreis wurde mit 520.000 DM beurkundet. [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (1 K 821/97)

Nichtberücksichtigung eines Betriebsprüfungs-Berichts bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für 1989 und 1990 erklären sie unter anderen jeweils Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.07.1999 (6 K 6386/98)

Bootsstandvermietung: Private Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb?

Die Klägerin ist Pächterin des Wassergrundstücks ... in ... . Sie vermietete in den Streitjahren ca. 70 an verschiedenen Bootsstegen gelegene Wasserliegeplätze, 30 Landliegeplätze sowie ca. 150 Abstellboxen für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.1999 (4 K 3114/98)

Die entgeltliche Betreuung eines Enkelkindes

Die Kläger streiten mit dem Beklagten über die Versteuerung von Zahlungen, die, die Klägerin von ihrer Tochter im Zusammenhang mit der Betreuung der Enkelin erhalten hat. Für die Streitjahre gaben die zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.1999 (IV 826/97)

Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder

Die Klägerin ließ sich am 14. und 16. Oktober 1991 vom Hauptzollamt H je ein Kontrollexemplar T 5 (KE Nr. 1 und Nr. 2) für zwei Sendungen mit 43 bzw. 42 'lebenden Rindern, Kühe weiblich mit einem Gewicht von mehr als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.1999 (II 511/98)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheides; Kindergeldes für S. und T. ... für die Zeit von November 1997...

Die Beteiligten streiten um die Kindergeldberechtigung des Klägers im Zeitraum von November 1997 bis März 1998 für die Kinder des Klägers S. und T. ... geb. 1986 und 1988. Der Kläger erhielt bis März 1998 das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.1999 (IX 330/96)

Vorkostenabzug bei überlanger Umbauphase

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Betrag von 10.027 DM als sog. Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung wie Sonderausgaben abziehen kann. Der Kläger erwarb 1987 ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.1999 (6 K 176/98)

Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels...

Streitig ist die Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil resultierendem Kindergeld gegenüber dem Kläger (Kl) für den Zeitraum vom 1.10.1996 bis zum Dezember 1997. Der Kl war mit seiner früheren Ehefrau ... geborene [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2033/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sogenannten X..-Sitzkissens. Die beklagte Oberfinanzdirektion reihte die Ware in die Unterposition 8714 2000 00 0 ein. Die Ware wurde, was zwischen den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2145/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung von Dreirädern. Auf Antrag der Klägerin vom 12.03.1998 erteilte die OFD Berlin - ZPLA - am 30.03.1998 vier verbindliche Zolltarifauskünfte(vZTe) über Dreiräder. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 223/98 Ki)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld hat durch Berücksichtigung seiner Pflegetochter A oder ob die Berücksichtigung wegen Erhalts einer Waisenrente entfallen ist. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 487/97 Ki)

Kindergeld, Versorgungsfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder A , geboren am 24. Februar 1972, und J , geboren am 3. Oktober 1974, hat oder ob das Kindergeld wegen [...]

FG Bremen - 30.06.1999 (199024K 6)

Amateurfußballspieler als Arbeitnehmer

Zwar wird Sport in weitaus überwiegendem Maße zum Selbstzweck, also mehr oder weniger aus Freizeitgestaltung und/oder zur Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit, mithin nicht um des Entgelts willen ausgeübt (vgl. [...]

FG München - Urteil vom 30.06.1999 (9 K 4079/97)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Mieters für den Ausbau eines als Arbeitszimmer genutzten Dachgeschosses; Einkommensteuer 1992...

I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitgegenstand ist (nur noch) die Einkommensteuerveranlagung Für 1992. Hierbei ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin (Klin) für die Baumaßnahmen im Speicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 429/98 Ki)

Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Anspruch auf Kindergeld hatte durch Berücksichtigung seines Sohnes U. wegen Ausbildung für einen Beruf. Der Kläger bezog [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 27/96)

Zur Abgrenzung von Eigenkapital und Darlehen der Trägerkörperschaft bei Betrieben gewerblicher Art

Streitig ist der Abzug der von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) an die Trägerkörperschaft gezahlten Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin betreibt die gemeindliche Wasserversorgung in Form eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VIII 854/98 Ki)

Streitig ist, ob der Besuch der Bibelschule Berufsausbildung ist. Die Klägerin beantragte am bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für ihre am geborene Tochter die damals bei der Arbeitsvermittlung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 110/97)

Entbehrlichkeit einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung der Reisekostenerstattung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführe...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Streitentscheidend ist, ob die Übernahme und die Erstattung von Reisekosten an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer im voraus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 177/96)

Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kapitalertragsteuer. Gegenstand der mit Vertrag vom 18. Oktober 1993 gegründeten Klägerin ist die Organisation und Abwicklung von Technologietransfer. Ort der [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.1999 (8 K 2794/95)

Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb - Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und

Die Klägerinnen (Kl.) unterhalten seit xxxxxxx 1990 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen zur Unterbringung von Aussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen in zwei Objekten. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.1999 (5 K 2818/98 Kg)

Bestimmung der eigenen Einkünfte des Kindes bei irrtümlicher Zahlung von zuviel Arbeitslohn; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin hat eine 1974 geborene Tochter A.... Die Tochter der Klägerin ist Studentin. Neben ihrem Studium arbeitet sie als Hilfskraft in einer Apotheke. Ausweislich ihrer Gehaltsabrechnungen erzielte sie aus dieser [...]

FG München - 28.06.1999 (13 K 2563/94)

Drei-Objekt-Grenze: Zeitabstand zum gewerblichen Verkauf

I. Die Klägerin ist eine aus den Gesellschaftern ... (K) und ... (S) bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). K ist Geschäftsführer eines Unternehmens in ... und außerdem Immobilienmakler; S betreibt ein [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.06.1999 (5 V 3093/99 L)

Freistellungsbescheinigung bei geringfügiger Beschäftigung

Die verheiratete Antragstellerin bezieht im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Am 9.4.1999 beantragte sie bei dem Antragsgegner auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1999 (9 K 7395/96 E)

Nachweis der pflegebedingten Heimunterbringung

Die Kläger sind die Erben des nach Klageerhebung am Mai 1997 verstorbenen xxxxxx (im folgenden: Steuerpflichtiger). Dieser befand sich seit dem Mai 1994 in dem Altenwohn- und Pflegeheim in X. Aufgrund der Bescheide des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1999 (9 K 6291/96 E)

Fortbildungsveranstaltung: Werbungskosten/ Sonderausgaben

Die Kläger sind im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin beendete ihre Ausbildung zur Kinderärztin in ihrem Geburtsland X und lebt seit 1988 in Deutschland, ohne in ihrem erlernten [...]

FG Nürnberg - 24.06.1999 (IV 311/98)

Erklärung zum Freibetrag bei Schenkung von Betriebsvermögen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 53/99) Für die Praxis: Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Erklärung höchstpersönlicher Natur ist und damit offenbar nicht durch den Erben abgegeben werden kann (R 58 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 24.06.1999 (10 K 3851/94)

Zeitpunkt des geldwerten Vorteils bei Übertragung von Wandelschuldverschreibungen an leitende Angestellte

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Jahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsvorsitzender der X-AG(AG). In der Hauptversammlung vom 17.04.1989 wurde der Vorstand der AG ermächtigt, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.1999 (4 K 37/98)

Streitig ist, ob die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994 voraussetzt, daß die ausschließliche Verwendung des begünstigten Fahrzeugs in land- oder [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.1999 (9 K 3435/95)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Fortbildung; Pauschbetrag; Fahrtkosten; Arbeitsleistung - Keine Fahrtkostenpauschale bei...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1992 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres machte er u.a. Aufwendungen für sog. Fortbildungsfahrten i.H.v. [...]

FG München - 23.06.1999 (4 K 1163/95)

Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage

Streitig ist, ob ein testamentarisch angeordnetes Vermächtnis als Kaufrechtsvermächtnis oder als Vermächtnis unter Auflage auszulegen ist. I. Am 24. August 1991 verstarb die Erblasserin (Erblin) ... . Sie wurde [...]

FG Hessen - 22.06.1999 (4 K 3955/96)

Werkzeugkostenbeiträge in der Automobilindustrie

Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten kam schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Ertrag 'für eine bestimmte Zeit' vorlag (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Bildung einer Rückstellung schied aus, da die [...]

FG München - 22.06.1999 (16 K 767/95)

Übergang von Mietereinbauten in das Eigentum des Vermieters

I. Der im Streitjahr 1989 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Kläger (Kl) erzielte u.a. aus der Vermietung eines Grundstücks in ... an die Firma ... Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 22.06.1999 (16 K 103/97)

Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld als Anschaffungskosten i. S. von § 10e EStG; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. August 1980 zwischen den Eitern und der Schwester ... des Klägers (Kl) hatte [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.1999 (4 K 499/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten der Umwandlung der Klägerin von einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft sowie die Kosten einer anschließenden Kapitalerhöhung, welche die Klägerin getragen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 531/97)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuer aufgrund eine nach Ablauf der Ausschlußfrist eingereichten Einkommensteuererklärung niedriger festzusetzen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 444/98)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Umsatzsteuer 1995 - nach der verspätet eingereichten Umsatzsteuererklärung niedriger festzusetzen hat. Der Kläger betreibt eine [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.1999 (13 K 7791/98 E,Ki,G,U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung der versäumten

Streitig ist formellrechtlich die Zulässigkeit der Klage, materiellrechtlich die Steuererhöhung aufgrund einer Betriebsprüfung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Nach [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.1999 (IV 325/98)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) von der Antragstellerin (Astin) zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt 28.443,70 DM zu Recht zurückgefordert hat. Die Astin exportierte in dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1999 (XIV 162/97)

Der Kläger ist Illustrator. Er erklärte insoweit Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ist vom Beklagten entsprechend veranlagt worden. Er bewohnt das in den Streitjahren als Einfamilienhaus bewertete Grundstück in [...]

FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1999 (I 338/96)

VGA bei Vereinsspende

Streitig ist, ob die Zahlung der Klägerin in Höhe von DM 3.000,-- an den Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik in A (Förderverein) als Spende anzuerkennen ist oder eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1999 (I 685/95)

Liebhaberei: Gewinne des Einzelrechtsnachfolgers

Streitig ist, ob ein Verlust aus dem Betrieb eines Fitness-Centrums bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb steuermindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielt als Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1999 (3 K 1620/96)

Personal-, Dienst- und Sachbeistellungen des Auftraggebers kein Engelt für die Auftragsproduktionen eines Filmproduktionsunternehmen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) Personal-, Dienst- und Sachleistungen des Auftraggebers an die leistende Klägerin zu Recht bei dieser zum Entgelt für die erbrachte Leistung gerechnet hat. Die [...]

FG München - 15.06.1999 (7 K 5218/97)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

I. Streitig ist, ob die Zinserträge der Klägerin aus der Anlage ihres liquiden Geldvermögens auf ihre grundstücksverwaltende Tätigkeit entfallen und damit (ebenso wie die Mieterträge) nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Nürnberg - 15.06.1999 (I 118/97)

Bezugsgröße für den Gewinnanteil des stillen Gesellschafters

Eine andere Rechtslage ergibt sich bei einer atypisch stillen Gesellschaft. Da der Gewinnanteil des Stillen in diesem Fall nicht zum Betriebsausgabenabzug führt, sondern Gewinnanteil im Rahmen der steuerlichen [...]