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OLG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (3 U 2393/01)

Domainname www.steuererklaerung.de als Wettbewerbsverstoß eines Lohnsteuerhilfvereins

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 3 . Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Mai 2001 ist zulässig, aber nicht [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2001 (6 U 1182/00)

Sittenwidrigkeit - Schweigegeld für Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt - Scheidungsfolgenvereinbarung mit sittenwidrigen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren geschieden Ehemann auf Zahlungen in Anspruch, die dieser am 27.4.1999 zugesagt haben soll. Der Beklagte verlangt mit einer Widerklage Herausgabe von Gegenständen. Die Parteien [...]