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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (23 U 49/01)

Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für frühere Beratungsfehler

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unvollständigen Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume bis auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am verstorbene Ehemanns, der Gesellschafter [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2001 (23 U 18/01)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die freiberuflich tätigen Kläger betreiben seit 1991 in der Rechtsform der GbR ein Ingenieurbüro für gebäudetechnische Ausrüstungsverfahren. Mit ihrer am 10.12.1999 eingereichten Klage nehmen sie den Beklagten auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1043/01)

Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM festgesetzt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (7 U 216/00)

Durchsetzung der Honorarforderung eines Steuerberaters

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Steuerberaterhonorar in Anspruch. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.195,74 DM nebst 11 % Zinsen seit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 21/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist nur wegen eines Teils der Zinsen begründet und hat im übrigen keinen Erfolg. I. Der Beklagte zu 1) schuldet das vom Kläger beanspruchte Steuerberaterhonorar in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 26/01)

Die - nach Anerkenntnis der Rechnung vom 27. Juli 1994 über 1.533,41 DM auf die Rechnung vom 26. Juli 1994 über 4.888,30 DM beschränkte - zulässige Berufung des Beklagten ist mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 20/01)

Pflicht des Steuerberaters, sich im Bundessteuerblatt und in Fachzeitschriften für Steuerberater über höchstrichterliche Rechtsprechung...

Der Kläger ist Konditormeister und betreibt in Geldern eine Konditorei nebst Cafe. Der Beklagte war von mindestens 1990 bis September 1997 sein Steuerberater. Im Jahre 1989 baute der Kläger in Geldern ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 30/01)

Der beklagte Steuerberater hat den Kläger und die von ihm geführten Unternehmen seit Anfang der achtziger Jahre in steuerlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Der Kläger wirft ihm vor, durch fehlerhafte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 16/01)

Die Klägerin, die sich mit der Planung und Betreuung von Bauprojekten insbesondere im Schienenverkehr befasst, nimmt die beklagten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nach Kündigung eines Beratervertrages auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 27/01)

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. A. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht Honoraransprüche nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) für die Anfertigung von Einnahme-/Überschuss-Rechnungen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 184/00)

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Abfassung eines Tatbestands abgesehen. Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch nur in [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (3 U 2393/01)

Domainname www.steuererklaerung.de als Wettbewerbsverstoß eines Lohnsteuerhilfvereins

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 3 . Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Mai 2001 ist zulässig, aber nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)

Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie Grundstücksübertragung...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von 5.011,38 DM verlangen. 1. Der Beklagte war als Steuerberater [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 29/01)

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen - begründet. I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung i. H. v. DM 14.490,00 aus § 812 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (8 U 45/01)

Berechtigung zur Erstellung von Jahresabschlüssen

Die Klägerin macht gegen die Beklagten nach Kündigung eines Mandatsverhältnisses restliche Honorarforderungen für Hilfeleistungen in Steuersachen geltend. Die Klägerin war ursprünglich als Buchführungshelferin für den [...]

KG - Urteil vom 09.10.2001 (5 U 3550/00)

Telefonische Steuerberatungs-Hotline [0190er-Servicenummer] wettbewerbswidrig

Die Beklagte ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl die Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Steuerberater weitergeschaltet werden. Die auf diese Weise erreichbaren Steuerberater haben mit der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (14 WF 150/01)

Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting

I. Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle steuerlichen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2001 (23 U 34/01)

Keine Hinweispflicht auf Steuerproblematik von Umsatzprovisionen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Berufung keine Aussichten auf Erfolg hat. Das Landgericht hat zutreffend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (5 Ws 237/01)

Eingangsabgabenhinterziehung; Tatort; örtliche Zuständigkeit; Täter; Teilnehmer; Vollendung der Tat

I. Unter dem 19. Februar 2001 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund den Angeschuldigten angeklagt, am 31. August/1. September 2000 in Hamm, Neubrandenburg, Frankfurt/Oder und an anderen Orten gewerbsmäßig und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (23 U 177/00)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsfunktionärs wegen Nichtabführung von Aufsichtsratstantiemen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.8.2000 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten am 8.9.1998 gefasste Beschluss, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.08.2001 (15 UF 67/00)

Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen

Die Parteien hatten am 29.01.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Neumünster die Ehe geschlossen. Sie lebten seit Frühjahr 1998 getrennt. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Das Familiengericht hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2001 (2 Ws 156/01)

Steuerhinterziehung; Einkommensteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Beginn der Verfolgungsverjährung; Anknüpfungszeitpunkt;...

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit ihrer Anklage vom 7. Oktober 1999 u.a. die Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer durch Unterlassen für die Jahre 1990 bis 1996 vor (§ 370 [...]

KG - Urteil vom 31.07.2001 (13 U 4954/00)

Der Kläger als Konkursverwalter nimmt den Beklagten als früheren Steuerberater der Gemeinschuldnerin auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung durch fehlerhafte Beratung in Anspruch. Die Gemeinschuldnerin, über deren [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.07.2001 (1 U 124/99)

Gebühren des Steuerberaters - gemischter Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung - Entstehung des Vergütungsanspruches - Dauervertragsverhältnis...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Honorare für eigene Wirtschafts- und Steuerberatungsleistungen sowie - im Wege des Inkassos für Rechtsanwalt Sch. - Honorare für Rechtsberatungsleistungen. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.07.2001 (25 UF 73/00)

Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis der Klägerin gemäß § 542 Abs. 2 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2001 (11 U 37/00)

Ansprüche eines Steuerberaters in der Gesamtvollstreckung des Mandanten

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsgläubiger gegenüber dem Erstbeklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter und gegenüber der Zweitbeklagten als weiterer Gesamtvollstreckunssgläubigerin die Feststellung seines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (6 W 26/01)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Buchführungshelfer

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässige Beschwerde (§§ 567 ff., 574 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.05.2001 (4 U 235/00)

Pflichtverletzung des Steuerberaters durch unterlassene Empfehlung zur Durchführung des Zwei-Konten-Modells

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in steuerlichen Angelegenheiten. Der Kläger wurde seit der Eröffnung seiner Arztpraxis in im Jahr 1986 bis Januar 1998 von der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2001 (7 U 211/00)

Anforderungen an die Form der Gründung nach Aufgabe der Eintragungsabsicht

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsanträge geltend, bei denen es zum einen um das Nichtausscheiden des Beklagten aus der Steuerberatungsgesellschaft K mbH i.G., zum anderen um das Fortbestehen dieser [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (1 U 91/00)

Gebühren des Steuerberaters - Bestimmung des angemessenen Gebührenansatzes - Darlegungslast - Vereinbarung zur Höhe des monatlichen...

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt vom Beklagten die Vergütung von steuerberaterlichen Leistungen. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien im Wesentlichen noch um die Höhe der Honorare für Buchführung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 46/99)

Voraussetzungen der Entgeltforderung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft vom beklagten Landkreis für geleistete...

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, begehrt vom beklagten Landkreis Entgelt für geleistete Steuerberatungstätigkeit. Seit 1993 übernahm die Klägerin für den Beklagten, der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2001 (6 U 1182/00)

Sittenwidrigkeit - Schweigegeld für Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt - Scheidungsfolgenvereinbarung mit sittenwidrigen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren geschieden Ehemann auf Zahlungen in Anspruch, die dieser am 27.4.1999 zugesagt haben soll. Der Beklagte verlangt mit einer Widerklage Herausgabe von Gegenständen. Die Parteien [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2001 (8 W 67/01)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig und auch begründet. Der Beklagte macht zu Unrecht einen Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer geltend. Mehrwertsteuer ist nämlich auf seiner Seite nicht [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.2001 (21 U 2483/00)

Haftung des Steuerberaters bei Dauermandat

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag. Der mit dem Kläger befreundete Beklagte ist seit Jahrzehnten als Steuerberater für den Kläger und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2001 (1 U 686/00)

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers im Berufungsschriftsatz; Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Abberufung...

(abgekürzt gemäß S 543 ZPO) Der Kläger sowie waren Gesellschafter der mit einem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM ausgestatteten beklagten GmbH. Außerdem war der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (2 Ss 400/00)

Tatbegriff im Steuerstrafrecht

Das Amtsgericht Kassel - Schöffengericht - hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungrevision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2001 (1 VAs 58/00)

Akteneinsicht; Beweismittel; Ablehnung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Die Staatsanwaltschaft Münster betreibt gegen die Betroffene ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung. Der Verteidiger der Betroffenen hatte in diesem [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2001 (3 U 237/99)

Haftung des Steuerberaters - Dauermandat - Aufklärung über absehbare Gesetzesänderungen - Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von [...]