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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 184/00)

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Abfassung eines Tatbestands abgesehen. Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch nur in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (23 U 177/00)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsfunktionärs wegen Nichtabführung von Aufsichtsratstantiemen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.8.2000 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten am 8.9.1998 gefasste Beschluss, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (2 Ss 400/00)

Tatbegriff im Steuerstrafrecht

Das Amtsgericht Kassel - Schöffengericht - hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungrevision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, [...]