2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BSG
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BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 3/03 R)

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) übersteigt. [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 P 5/02 R)

Peritonealdialyse in der Pflegeversicherung

I Der Kläger hat mit dem beklagten Krankenversicherungsunternehmen einen Vertrag über eine private Pflegeversicherung mit Tarifleistungen von 100 % (Tarifstufe PVN) abgeschlossen, der sich auch auf seinen 1986 [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 SB 4/01 R)

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger das gesundheitliche Merkmal 'Hilflosigkeit' (Merkzeichen 'H') festzustellen ist. Bei dem 1926 geborenen Kläger sind zuletzt durch Bescheid vom 28. Juli 1981 [...]