Steufa-Z

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BGH - Beschluß vom 30.12.2003 (StbSt (B) 1/03)

Keine Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte

Der Steuerberater wurde am 3. November 1994 von der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts München I nach vorangegangener, in seiner Abwesenheit durchgeführter Hauptverhandlung zu [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 115/03)

Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem Schuldner

I. Der Gläubiger erwirkte wegen vollstreckbarer Geldforderungen die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der Schuldnerin auf Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuern nebst Solidaritätszuschlag für den [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 202/01)

Umfang einer Gewinnabführungsvereinbarung; Ausgleich von Steuerzahlungen für die Organgesellschaft

Die seit 1990 mit der Klägerin verschmolzene B. E. AG (künftig: BE-AG) hielt ursprünglich sämtliche Aktien an ihrer Tochtergesellschaft, der B. K. AG (künftig: BK-AG). Diese hatte sich gegenüber der Beklagten durch [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (5 StR 277/03)

Vermögensvorteil im Sinn von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Entgegen der in den nachgereichten Schriftsätzen vom 10. und 14. Oktober 2003 vertretenen Auffassung der Beschwerdeführer richtet sich die steuerliche [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2003 (II ZR 250/01)

Rückforderung von Ausbildungskosten des Mitarbeiters eines Steuerberaters

Die Beklagte, die zuvor als Diplom-Ingenieurin in der Bauverwaltung der DDR tätig war, trat 1990 als Angestellte in das Steuerberatungsbüro des Klägers in F. ein. Ab Ende 1991 war sie dort als Bürovorsteherin tätig. [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.2003 (NotZ 8/03)

Qualifizierung für den Notarberuf durch Ausbildung als Steuerberater

I. Der Antragsteller, der seit 1987 als Rechtsanwalt in R. zugelassen ist und am 22. April 1993 zum Steuerberater bestellt wurde, bewarb sich ebenso wie Rechtsanwalt Re. und der weitere Beteiligte um eine der beiden im [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 249/02)

Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

Die klagenden Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks, das betrieblich und privat genutzt wird. Bis zum 30. Juni 1995 [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (I ZB 45/02)

Euro-Einführungsrabatt

A. Die Schuldnerin vertreibt in ihren 184 Warenhäusern vor allem Bekleidung. Am 2. Januar 2002 warb sie aus Anlaß der Einführung des Euro bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen damit, sie werde in der Zeit vom [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 167/02)

Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen; Beginn der Verjährung...

Die miteinander verheirateten Kläger erwarben in den Jahren 1981 und 1983 je eine Eigentumswohnung in der Absicht, diese zu vermieten. Auf Empfehlung des Beklagten zu 2, der sie damals in steuerlichen Angelegenheiten [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.2003 (AnwZ (B) 24/00)

Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die als Rechtsanwältin beim Amtsgericht Ö. und beim Landgericht H. zugelassene Antragstellerin gründete zusammen mit ihrem Vater, einem Steuerberater, eine Partnerschaftsgesellschaft, die als [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (III ZR 362/02)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Finanzamts bei Festsetzung der Gewerbesteuer

Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 4/02)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs betreffend ein Garantieversprechen für Steuerrückstände beim Verkauf von Gesellschaftsanteile...

Die Parteien waren je zur Hälfte Gesellschafter der V. GmbH (im folgenden: V.). Diese GmbH war Muttergesellschaft der G. B. A. T. GmbH (im folgenden: AT) und der H. mbH (im folgenden: H.). Mit notariellem Vertrag vom [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 286/02)

Zulassung der Revision durch den Einzelrichter

Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2003 (II ZB 4/02)

Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten Mantels

I. Die Antragstellerin wurde am 23. Dezember 1972 unter der Firma 'U. J. F. GmbH' im Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen. Nach Heraufsetzung des Stammkapitals auf 50.000,00 DM und Übertragung der [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2003 (5 StR 160/03)

Verhältnis § 373 - § 370 AO; Versuchsbeginn bei Einfuhrdelikten

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in sechs Fällen, versuchter gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhinterziehung sowie in zwei Fällen wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2003 (5 StR 489/02)

Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Untreue in zwei Fällen, Angestelltenbestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Beschluß vom 18.06.2003 (5 StR 169/00)

Gesangssolist als kulturelle Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und ihn [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.2003 (X ARZ 92/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von Honorarforderungen an einen Steuerberater am Geschäftssitz

I. Die Beklagte wohnt in Berlin. Die Kläger sind Steuerberater in Hamburg und verlangen von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach Erlaß eines Mahnbescheids, Einlegung des Widerspruchs [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2003 (X ZR 56/01)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung

Die Beklagte ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Sie wurde mit der Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz der Klägerin zum 1. Juli 1990 betraut und zum Abschlußprüfer der Jahresabschlüsse zum 31. [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2003 (IX ZR 201/01)

Der Ehemann der Klägerin (im folgenden: Erblasser) war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, zu dem unter anderem zwei Flurstücke gehörten, die mit Erbbaurechten belastet waren. Diese beiden Grundstücke [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 287/99)

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer...

Durch Subunternehmervertrag vom 12. November 1992 beauftragte die Klägerin als Generalübernehmerin die H. (nachfolgend: H.) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes in B. zum Pauschalpreis von 18.200.000 DM [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2003 (IX ZB 366/02)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags wegen Steuerrückständen

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wegen Steuerrückständen in Höhe von ca. 2,2 Mio. EURO die Zwangsvollstreckung aus zwei - seit Februar 2002 bestandskräftigen - [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.2003 (III ZB 29/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Im Januar 2001 ging der Antragstellerin ein Versandhandelskatalog der H. & F. bv. zu. Der Sendung war ein Schreiben der 'K. & P. . Steuerberatung. Wirtschaftsprüfer' vom 22. Januar 2001 beigefügt, in dem es unter [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 384/99)

Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

Eine Angehörige des Klägers (fortan: Zedentin) betrieb nach dessen Vortrag in den Streitjahren 1989 bis 1993 einen Handel mit gebrauchten Paletten und Gitterboxen, die sie fortlaufend gegen Barzahlung ankaufte. Die ihr [...]

BGH - Urteil vom 13.02.2003 (IX ZR 62/02)

Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung; Einbeziehung Dritter...

Der Ehemann der Klägerin zu 1, Dr. K., gründete 1992 zusammen mit der S. GmbH die SI. GmbH (im folgenden: SI. GmbH oder Inhaberin), an welcher sich die Kläger noch im Gründungsjahr mit stillen Einlagen von 700.000 DM [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2003 (IX ZR 77/02)

Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung

Die Beklagte zu 1 war seit 1995 für die Kläger steuerberatend tätig; die dabei anfallenden Arbeiten wurden weit überwiegend von dem bei der Beklagten zu 1 angestellten Beklagten zu 2 durchgeführt. Die Klägerin zu 2, [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2003 (IX ZR 180/01)

Pflichten eines Steuerberaters bei Überwachung und Kontrolle des steuerbegünstigten Ankaufs einer Immobilie

In den Jahren 1989/90 veräußerten die klagenden Eheleute, die Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes waren, mehrere Betriebsgrundstücke als Bauland. Von den Erlösen wandten sie ihrer Tochter zwischen dem 20. [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 362/02)

Verletzter bei Korruptionstatbeständen und Steuerhinterziehung

Die Anordnung des Verfalls kann keinen Bestand haben, weil der Ausschlußtatbestand des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegensteht. Hinsichtlich des vereinnahmten Bestechungslohnes ist die Universität Verletzter im Sinne [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2003 (IX ZR 175/02)

Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer Steuerzahlung, die die am 16. September 1999 gegründete, am 8. März 2000 ins Handelsregister eingetragene K. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) an das [...]