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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (I-23 U 41/03)

Pflichten des Steuerberaters bei Lohnbuchhaltung

A. Die im Gastgewerbe tätige Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre früheren steuerlichen Berater Schadensersatzansprüche geltend, wobei sie den geltend gemachten Betrag wegen der unterschiedlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2003 (I 23 U 179/02)

Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs; verjährungsunterbrechende Wirkung von...

A. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung das Finanzamt R. zu seinen Lasten gemäß §§ 1 Abs. 1a, 15a UStG festgesetzt hat. Er hat seinen Schaden für [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2003 (13 WF 187/03)

Kindergeldberechtigung bei objektiv gleichen wirtschaftlichen

Die Eltern des Kindes Isabel streiten sich, an welchen Elternteil das Kindergeld von der Familienkasse des Arbeitsamtes gezahlt werden soll. Die Eltern leben seit dem 01. August 2002 getrennt. Bis zur Trennung wurde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2003 (I-23 U 47/03)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei pauschalierender Auskunft gegenüber Kommanditisten

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, der den Gesellschaftern (Kommanditisten) ihrer Rechtsvorgängerin, einer Kommanditgesellschaft, durch eine [...]

KG - Beschluss vom 17.11.2003 (1 W 350/03)

Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten in einer Grundstücksangelegenheit der außerhalb der EG...

I. 1. Die Berufungsbeklagte ist die Tochter und Alleinerbin der am 28. September 2001 verstorbenen Klägerin .... Diese war Miteigentümerin zur Hälfte eines im Jahre 1974 in Volkseigentum überführten Mietwohngrundstücks [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (12 U 102/03)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherun...

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (7 U 54/03)

Qualifizierung des Steuerberatungsvertrags als Dienst- oder Werkvertrag - Vergütungsanspruch des StB für infolge Vertragskündigung...

I. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Dienste die Beklagte gemäß Vertrag der Parteien vom 01.05.1992 in Anspruch nahm. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 04.03.2002 den Steuerberatungsvertrag [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2003 (22 Ss 139/03)

Keine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Steuerstrafverfahren bei Zweifel am Vorliegen einer strafbefreienden...

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen 'Steuerverkürzung' in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erklärte der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 222/02)

Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - Beginn der Verjährungsfrist - Sekundärhaftung,...

A. Die Kläger machen nach erstinstanzlicher teilweise Klagerücknahme noch gegen die Beklagten zu 1. und 4. als ihre Steuerberater einen Schadensersatzanspruch wegen angeblicher fehlerhafter Erstellung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 208/02)

Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung seiner Belehrungs- und Hinweispflichten - Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist -...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht im wesentlichen stattgegeben. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 8/03)

Vereinbarungsdarlehen geschuldeter Gebührenrechnungen zwischen Mandant und Steuerberater

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch des Klägers ist verjährt. Soweit für die rechtliche [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2003 (17 U 210/02)

Leistung der Bauabzugssteuer an das Finanzamt vor Fälligkeit hindert nicht die Erfüllungswirkung der Zahlung auf eine Werklohnforderung...

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil. Der Kläger wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.01.2000 - 8 U 183/97 - verurteilt, an die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2003 (2 Ss 470/03)

Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; Steuerhinterziehung; Umfang der tatsächlichen Feststellungen;...

I. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat am 18. März 2002 gegen den Angeklagten vor dem Amtsgericht Hagen - Schöffengericht - Anklage erhoben. Die Anklageschrift, die vom Schöffenrichter des Amtsgerichts Hagen durch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 194/02)

Pflichtverletzungen des Steuerberaters bei Beratung über Unternehmensgestaltung (hier: Gründung einer GmbH und Einbringung des Einzelunternehmens...

Die Berufung ist teilweise begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung, § 513 I ZPO. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 191/02)

Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des GmbH-Geschäftsführers

DStRE 2004, 664 OLGReport-Düsseldorf 2004, 106 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2003 (StO 1/03)

Berufsbezeichnung bei anwaltlicher Tätigkeit eines Steuerberaters und Rechtsanwalts

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 09. September 2002 hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Betroffenen, der Rechtsanwalt und Steuerberater ist, zur Last gelegt, vier an verschiedene Gerichte des Freistaates [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2003 (23 U 222/01)

Pflicht des Steuerberaters zur Beratung des Mandanten in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten?

Die Kläger begehren mit der Klage Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten des Beklagten zu 1. als Steuerberater. Der Beklagte zu 1. führte die Gespräche mit dem Kläger als dessen Steuerberater, die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (23 U 135/02)

Hinweis des Steuerberaters auf mögliche Problemfälle verpflichtend, aber keine abschließend Beurteilung; im Schadensfall Ursächlichkeit...

I. Die Klägerin macht mit der Klage Honorarforderungen aus der steuerlichen Beratung der Beklagten geltend. Die Beklagten rechnen hiergegen mit einer Schadensersatzforderung auf und machen den überschießenden Betrag im [...]

OLG München - Urteil vom 16.07.2003 (21 U 4607/02)

Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters; neue Einreden in 2. Instanz

Im Berufungsverfahren hat der Beklagte die Einrede der Aufrechenbarkeit erhoben. Er behauptet, der früheren Beklagten B B GmbH stehe ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 57.323, 49 Euro zu, da der Kläger seine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2003 (10 U 14/03)

Haftung des faktischen Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife der Gesellschaft

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. xxx Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 04.07.2003 (6 U 223/02)

Pflicht zum Hinweis auf steuerliche Fehlentscheidungen des Mandanten; Haftung des Steuerberaters für Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit als Steuerberaterin geltend. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Aufstellung der Jahresabschlüsse, mit den Erklärungen zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 79/02)

Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen einen Schätzbescheid

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten. Am 12.10.1995 erging gegen die 1992 gegründete Klägerin ein [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.07.2003 (1 U 233/01)

Zur Haftung des Steuerberaters wegen Falschberatung im Zusammenhang mit vertraglicher Gestaltung eines Praxisgründungsvertrages -...

Der Kläger fordert von dem beklagten Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater ist, Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschberatung. Der Kläger betrieb bis zum Jahre 1993 in H. eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2003 (23 U 207/02)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Mandanteninteressen im Anhörungsverfahren gem....

I. Die Kläger traten im Jahre 1994 mit 56 bzw. 57 Jahren in den Vorruhestand und gründeten die W................ GbR Solartechnik. Die Verluste aus ihrer selbstständigen Tätigkeit (Beratung, Planung und Vertrieb von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2003 (I-23 U 185/02)

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen unzutreffender Belehrung

I. Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte als ihre Steuerberaterin wegen einer behaupteten unzutreffenden Belehrung über die Möglichkeit geltend, eine Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 EStG zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2003 (23 U 68/02)

Zur Einforderbarkeit der Vergütung des Steuerberaters für Teilnahme an Ermittlungen wegen Steuerstraftat zugunsten einer GmbH

A. Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zum Teil endgültig, zum Teil derzeit unbegründet. I. Endgültig unbegründet ist die Klage insoweit, als die Kläger eine Vergütung für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2003 (2 Ws 01/03)

Akteneinsicht in Fallakten der Steuerfahndung

NStZ 2003, 566 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (15 VA 2/03)

Zugangsberechtigung für den lesenden Zugriff auf das zentrale Schuldnerverzeichnis

I. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei dem Amtsgericht Hagen ein zentrales Schuldnerverzeichnis eingerichtet. Die von dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung zur Errichtung eines [...]

OLG Stuttgart - 26.05.2003 (5 U 160/02)

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer einer GmbH

GmbHR 2003, 835 [...]

OLG München - Urteil vom 15.05.2003 (29 U 1703/03)

Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer für Leistungen eines städtischen Krematorium...

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin, die Betreiberin eines privaten Krematoriums in T., macht gegen die Beklagte zu 1, die Landeshauptstadt München, und den Beklagten zu 2, den Freistaat Bayern, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.2003 (23 U 173/02)

Haftung des Steuerberaters für Beratungsfehler bei unerlaubter Rechtsberatung

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 22.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 353/01 GmbHR 2003, 903 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2003 (23 U 121/02)

Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung aus dem Steuerberatungsvertrag

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2003 (8 U 276/01)

Haftung eines Steuerberaters für einen im Auftrag des Mandanten erstellten vorläufigen Jahresabschluss gegenüber Dritten

I. Der Kläger Ziff. 1 ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin Ziff. 2. Die Klägerin Ziff. 2 und eine Firma E. GmbH (i.F. nur noch: Gesellschaft), deren ehemaliger Alleingesellschafter und Geschäftsführer [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.04.2003 (8 U 75/02)

Steuerrechtiche Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung

I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten aus eigenem Recht und aufgrund einer Einziehungsermächtigung seiner Ehefrau Schadensersatz in Höhe von 85.679,99 EURO (= 167.575,49 DM) geltend wegen angeblicher [...]

OLG München - Urteil vom 09.04.2003 (21 U 2999/02)

Scheitern der Übernahme der Kanzlei eines Steuerberaters; beschränkte Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichts

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO n. F. Bezug genommen. Änderungen oder Ergänzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben. In [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.04.2003 (1 U 438/02)

Rechtsnatur eines Steuerberatungsvertrages

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 194/01 OLGReport-Koblenz 2003, 368 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.03.2003 (5 U 1328/02)

Beratungspflichten des Steuerberaters; Information durch den Mandanten

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft betreute die Kläger in steuerlichen Angelegenheiten. Die Einliegerwohnung des selbstgenutzten Einfamilienhauses der Kläger war von 1983 bis Ende des Jahres 1995 vermietet. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2003 (9 U 202/02)

Rückabwicklung von Zahlungen im Dreiecksverhältnis

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.11.2001 (Az.: 15 O 442/00) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 473/02)

Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.2003 (3 U 1027/02)

Zum Nachbesserungsrecht des bisherigen Steuerberaters vor Beauftragung eines anderen Steuerberaters mit Mängelbeseitigung

I. Die Klägerin, eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in A........, führte für die Beklagte, eine Ingenieurgesellschaft, die Lohnbuchhaltung und erstellte für diese die Jahresabschlüsse sowie die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2003 (1 AR 49/02)

Örtliche Zuständigkeit für ein InsolvenzverfahrenIm Handelsregister eingetragener Sitz einer GmbHSitzverlegung durch Änderung des...

Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam. I. Die Antragstellerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam zu HRB ... eingetragen. Durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluß vom 13. September 2001 verlegte [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 06.03.2003 (4 U 65/02)

Auslegung einer Freistellungsklausel in einem Auseinandersetzungsvertrag

I. Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Die Klägerin und der ursprünglich als Beklagter zu 1) mitverklagte H... Sch... waren Geschwister. Sie [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2003 (13 AR 3/03)

Leistungsort für Honorarforderungen aus einem Steuerberatervertrag

I. Auf Antrag der Kläger hat das Amtsgericht Hamburg gegen die Beklagte einen Mahnbescheid wegen angeblicher Ansprüche auf Bezahlung von Steuerberaterhonorar erlassen. Nach Widerspruchserhebung durch die Beklagte ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss 144/03)

Vorsatz, Steuerhehlerei, Bereicherungsabsicht, Strafzumessung, Doppelverwertung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 1 AO zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 25 EURO verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 'Am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (23 U 7/02)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Vereinigung aller Anteile einer GmbH...

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Pflichten des Beklagten aus einem Steuerberatervertrag geltend. Der Kläger betrieb zusammen mit einem Mitgesellschafter die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2003 (1 Ss 31/03)

Abgrenzung einer Steuerverkürzuung auf Zeit zur Steuerverkürzung auf Dauer / Nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung...

I. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landgericht als unbegründet verworfen [...]