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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2005 (18 K 3149/04 Kg)

Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege; Aufnahme in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Kindergeld; Pflegekind; Vollzeitfamilienpflege;...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine 3 leiblichen Kinder (geboren 1987, 1990 und 1992). Im April 2003 beantragte er bei der kommunalen Familienkasse seiner Beschäftigungsbehörde -im folgenden Familienkasse - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 414/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen, das der Kläger zu 1. aufgenommen hat, um sich an seinem Arbeitgeber, einer GmbH, zu beteiligen, als Werbungskosten bei den klägerischen Einkünften [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.08.2005 (2 K 528/03)

Förderung eines nach Anschaffung modernisierten Altbaus nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Sonderabschreibung bei der Einkommensteuer (ESt). Die Kläger wurden im Jahr 2000 gemeinsam vom Beklagten zur ESt veranlagt. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 422/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis einschließlich 1999. Die geltend [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2005 (6 K 3958/04)

Auslegung; Klageschrift; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand - Streitgegenstand einer Klage durch Beifügung einer Einspruchsentscheidun...

Der Kläger ist...und erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, seine Ehefrau war im Streitjahr...Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage gegen die USt - und ESt - Bescheide 1996, durch die die Umsatzsteuer nach [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2005 (1 K 107/02)

Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht investitionszulagebegünstig...

Die Klägerin ist von ihrer Wertschöpfung her ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie wird auf einem Grundstück betrieben, das der Ehefrau des alleinigen Gesellschafters gehört und der Klägerin nebst [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2005 (6 V 459/05)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; Kraftfahrzeug; Versand - Form des Unternehmernachweises bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der auf Grund der Feststellungen einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 2000 und 2001 vom 6.12.2004 sowie die Aussetzung der Vollziehung [...]

KG - Urteil vom 18.08.2005 (8 U 251/04)

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter bzw. unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung von Rechtsmitteln

A. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Kläger haben in erster Instanz eine anwaltliche Pflichtverletzung des Beklagten darin gesehen, dass dieser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 404/04)

Einkommensteuer: Streichung von Anspar- und Existenzgründerrücklage im Jahr ihrer Bildung

A. Mit der Klage wenden sich die Kläger dagegen, dass der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Existenzgründerrücklage aus 1997 für die Klägerin nicht anerkannt und nunmehr in der bestandskräftigen Veranlagung 1997 wegen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 113/04)

Bilanzänderung; enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung; Änderungsrahmen bei Zuschätzung von Betriebseinnahmen...

Die Klägerin betreibt in L. das Hotel 'Waldgasthof und Pension M.'. Zu diesem Hotel gehören unter anderem auch mehrere Garagen (Baujahr 1977), ein Schwimmbad (Baujahr 1974 bis 1986) sowie ein Gaststättenanbau, die auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2005 (III 406/03)

Steuerliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines - an ihn als gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 34 AO gerichteten - Umsatzsteuer-Haftungsbescheides des Beklagten (des Finanzamts -FA-) für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 437/03)

Kindergeld; Türkei; Wohnsitz; Schulferien - Kindergeld bei Schulbesuch in der Türkei

Streitig ist, ob der Kläger trotz des Schulbesuchs seiner Kinder in der Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist türkischer Herkunft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Daneben zahlte der Beklagte ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 120/05)

Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für arbeitssuchendes Kind

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum ab August 2004. Die Tochter der Klägerin befand sich bis Juli 2004 in der schulischen Ausbildung der Berufsfach- und Fachschule X. Noch vor Ablauf der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 468/04)

Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für arbeitssuchendes Kind

Es ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für den Monat November 2003 für ihre Tochter zusteht. Die damals minderjährige Tochter der Klägerin meldete sich am 9. Juli 2003 arbeitslos. Ihr standen jedoch keine [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1467/01)

Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die Höhe der ausländischen Einkünfte als Voraussetzung für eine erweiterte...

Der Kläger lebte in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen mit seiner Ehefrau in Portugal und erzielte aus einer Beteiligung an einer Erbengemeinschaft in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 968/02)

Geschäftsführerhaftung; Kein schuldhaftes Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, dem die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger des am 14. Oktober 2004 verstorbenen Christian A. Dieser war seit dem 12. August 1999 Geschäftsführer der W. Verwaltungen GmbH - im Folgenden: GmbH -, deren Gesellschafterin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 233/04)

Umsatzversteuerung nach vereinnahmten Entgelten auch bei Hilfsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für den Verkauf eines Teiles seines Mandantenstammes die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG) in Anspruch nehmen kann. Insbesondere [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1739/04)

Fehlende Beschwer bei unsachlichem Begehren

Mit Gewerbeanmeldung vom 17.06.2003 meldete der Kläger mit Wirkung zum 01.07.2003 den Handel mit nicht zulassungspflichtigen Waren und Dienstleistungen, speziell Wasseraufbereitungsanlagen, Edelsteinen, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 319/02)

Investitionszulage; Betriebsstätte; Verfügungsmacht - Betriebsstätte nur bei mieterähnlicher Rechtsposition des Nutzenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin im Jahr 1996 im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhielt. Der nach dem Streitjahr verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2005 (12 K 3383/03 E)

Privatnutzung von PC und sonstigen Telekommunikationsgeräten bei Selbständigen

Zu entscheiden ist noch, ob bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus selbstständiger Arbeit ein privater Anteil an den Telefonkosten gewinnerhöhend anzusetzen ist. Der Kl. ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 2188/02)

Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung nach Betriebsprüfung zum Erhalt einer Sonderabschreibung unzulässig

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Unternehmen zur Flachglasbearbeitung betreibt. Ende 1998 erwarb sie eine Glasvorspannanlage. Die Anschaffungskosten der Anlage betrugen DM 1 026 081,19. Die Klägerin unterstellte [...]

FG München - Beschluss vom 17.08.2005 (6 V 458/05)

Zur Frage der angemessenen Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnauschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 120/03)

Umsätze eines Hofladens unterfallen nur dann der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 UStG, wenn der Anteil zugekaufter Produkte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine bei dem Kläger durchgeführte Außenprüfung dem Kläger zu Recht für einen Teil seiner Umsätze die Besteuerung nach [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1893/02)

Wiederaufnahme eines mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.. Touristik GmbH, im Folgenden: GmbH genannt. Nachdem die GmbH für das Streitjahr 1999 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.08.2005 (10 B 10189/05)

Möglichkeit der Verböserung eines Eigenheimzulagenbescheides

Die Antragstellerin hat sich zu 1/6 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2002 gegründeten 'xxxxxx xxx' beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind xxxx xxxxxx und xxxx xxxxxx mit Beteiligungen von jeweils 1/3 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.08.2005 (3 K 1318/02)

Garantierückstellungen eines Bauunternehmens; Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 21.10.1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erschließung von Grundstücken, die Planung und Herstellung von Wohn- und Gewerbebauten auf eigenen und fremden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.08.2005 (I 341/02)

Herstellung eines Neubaus durch Umbaumaßnahmen

Streitig ist, ob durch Renovierungs- und Umbauarbeiten ein Neubau i.S.v. § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1999 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 2708/01)

Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare für die Steuerberaterkammer erbracht hat, umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläger, der habilitiert und im Besitz einer [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 1704/02)

Schenkung: unter Auflage

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer unterworfenen Zuwendung ein - mit dem Nennwert der Kaufpreisforderung zu erfassender - Forderungsverzicht oder ein mit [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2005 (I 595/02 V)

Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Abschaffung der gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Parteien streiten um die gewerbesteuerliche Anerkennung einer Mehrmütterorganschaft. Die Antragstellerin zu 1., die bei dem Finanzamt A-Stadt II steuerlich geführt wird, ist Rechtsnachfolgerin des VEB Y. Dieser [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (10 K 4173/02 E)

Verböserung bei zuvor erfolgter Teilabhilfe des Einspruchs bzgl. eben dieser Besteuerungsgrundlage - Verböserung; Einspruchsverfahren;...

I. Strittig ist, ob der Beklagte befugt war, die Steuer in der Einspruchsentscheidung höher festzusetzen als im letzten zuvor ergangenen Bescheid. Der Beklagte setzte die Einkommensteuer für 1999, nachdem eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2005 (IV 118/04)

Erstattung von Mineralölsteuer bei Insolvenz des Warenempfängers nach mehreren Rücklastschriften

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.08.2005 (2 V 17/05)

Aktivierungspflicht für gekaufte Zuckerrübenlieferrechte als immaterielle, nicht abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens...

I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 1999 - 2002 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4a EStG. Im Streit ist die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2005 (8 K 396/02)

Gemischt genutztes Haus; Werbungskosten; Abzug - Aufteilungsmaßstab für Werbungskosten bei einem Haus, in dem sich vermietete Ladenräume...

Streitig ist nur noch, in welcher Höhe die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in...abzugsfähig sind. Mit not. Kaufvertrag vom 20.12.1984 erwarben der Kläger und seine [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.08.2005 (14 K 221/03)

Kindergeldberechtigung bei inländischer Kindesentziehung durch den anderen Elternteil

Streitig ist, ob das Kindergeld für die Tochter M für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 308 EUR dem Kläger oder seiner früheren Ehefrau zusteht. Der im Jahr 1960 geborene Kläger war seit 10. [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (7 K 4443/01)

Vermietung ohne Einkunftserzielungsabsicht zur Vermeidung der Realisierung eines einkommensteuerlich unerheblichen Vermögensverlustes...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als xxx Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben Honorareinkünfte als Dozent. Die Klägerin erzielt als xxx [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.08.2005 (2 V 429/04)

Gegenvorstellung als statthafter Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG; Streitwert bei im Wege der einstweiligen...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (5 K 5456/00 U)

Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; Abfallbewirtschaftung; kreiseigene GmbH; Gebührenrückstellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis 'L-Stadt' oder Dritten in den Streitjahren erhalten hat, Entgelt für Leistungen darstellen, die die Klägerin gegenüber dem Kreis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2005 (2 K 708/04)

Eigenheimzulage; Wohnhaus; Wochenendhaus - Eigenheimzulage für ein als Wohnhaus genehmigtes Objekt

Die Parteien streiten, ob die Kläger ein Wohnhaus erworben haben und demzufolge Eigenheimzulage beanspruchen können. Die Kläger erwarben...mit Wirkung vom 02.01.2001 ein Grundstück von 5.000 qm mit aufstehendem [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2005 (4 K 1705/05)

Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)

Streitig ist nur die Verfassungsmäßigkeit der festgesetzten Erbschaftsteuer. I. Die am 31. Mai 1996 in ... verstorbene Erblasserin ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 26. Juni 1995 vom Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (31 Wx 61/05)

Keine Befreiung von der Prüfung durch Abschlussprüfer bei Jahresabschlüssen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft oder vor...

Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Die Gesellschaft hat ein vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2005 (6 K 1413/04)

Lieferung; Darlehen; Novation; Vorsteuerberichtigung; Schuldumwandlung - Vorsteuerberichtigung nach Novation

Streitig ist, ob die einvernehmliche Umwandlung einer aus erhaltenen Druckereileistungen herrührenden Schuld in eine Darlehensschuld als 'Novation' zur Entgeltsvereinnahmung führte, mit der Folge, dass ein nach der [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 4253/02)

Fehlende Kausalität zwischen möglicher Amtspflichtverletzung und späterer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der am 8. März 1937 geborene Kläger (Kl) ist Jurist und war [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2005 (5 V 2371/04)

Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind; Berücksichtigung von Unterkunftsaufwendungen; Zeitliche...

I. Streitig ist, ob die aufgrund einer betrieblichen Ausbildung entstandenen Unterkunftskosten eines auswärtig untergebrachten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einkünftemindernd zu berücksichtigen sind. Die am [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 2491/02 E)

Veräußerungsverlust

Streitig ist die Berücksichtigung eines Darlehens in Höhe von 50.000 DM als Verlust i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG im Streitjahr 2000. Der Kläger gründete am 21.8.1996 mit zwei weiteren Beteiligten die H GmbH (im weiteren: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2005 (12 K 420/01)

Eigenheimzulage; Förderzeitraum; Entgeltlichkeit; Anschaffungsjahr - Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender...

Die Klägerin erwarb von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Grundstücksübertragungsvertrag vom 30. November 1998 ein bebautes Grundstück in H., E.-Straße , mit drei Wohneinheiten. Nach § 3 des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2005 (3 K 2276/02)

Ermittlungspflicht des Finanzamts vor öffentlicher Zustellung; Beweiswirkung des Eintrags keine Zustellmöglichkeit in der Postzustellungsurkund...

Der Kläger war in der Zeit vom 24.12.1993 bis zum 12.07.1994 zum Geschäftsführer der Auto-Salon X. GmbH - GmbH - bestellt. In der notariellen Urkunde vom 24.12.1993 über die Bestellung, auf die die vom Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (V 71/05)

Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen AdV-Beschlusses

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung bezüglich der Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Ein Hauptsacheverfahren ist unter dem Aktenzeichen V 35/04 beim Senat anhängig. Der Senat hat bereits mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2005 (7 K 591/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; keine wirtschaftliche Zurechnung noch nicht entstandener Erbbauzinsansprüche

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ...; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und Beteiligungen. Die Klägerin hat ein abweichendes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (II 155/05)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin (Ast) handelt mit Elektroschrott, der regelmäßig bei inländischen Entsorgungsunternehmen eingekauft und anschließend über [...]