Steufa-Z

Details ausblenden

FG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2005 (III 130/05)

Kein Kindergeldanspruch für ein während eines längeren Auslandsaufenthaltes der Eltern geborenes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen im Ausland geborenen Sohn A für die Zeit vor dem Zuzug ins Inland Kindergeld zusteht. Der Kläger beantragte am 21.05.2002 bei der Beklagten Kindergeld für seinen Sohn A . A war am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1461/04 F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekte-Grenze; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Ehegatten-GmbH; Ehegatten-KG; Bedingte Veräußerungsabsicht;...

Die Kläger sind Eheleute und Gesellschafter einer Grundstücksgemeinschaft. Der Kläger BA betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft A GmbH & Co. KG und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 469/99)

Schenkung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vollzieht sich im Privatvermögen; Nießbrauchsrecht an Kapitalgesellschaftsanteilen...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der entgeltlichen (Teil-)Ablösung eines Nießbrauchs des Beigeladenen (Beigel.) an den Anteilen der x.-GmbH mit Sitz in ..., (...). Die Klägerin (Klin., eine GmbH & Co KG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 231/05)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Die Kläger werden in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 309/02)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (6 K 5353/04)

Sammelauskunftsersuchen zu Cash-Kreditkartenkonten

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. 'Schwarz-Geld-Einzahlungen' auf Cash-Kreditkartenkonten. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung traf der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (10 K 23/05)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Eigenheimzulage und die Versagung der Vorkostenpauschale. Die am 19. Januar 1943 geborene Klägerin - von Beruf Krankenschwester - erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2005 (12 K 6263/03 E)

Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (1 K 328/02)

Private Mitveranlassung einer der Persönlichkeitsbildung dienenden, auf den Malediven und in Bangkok stattfindenden Fortbildungsveranstaltun...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein persönliches ... des Klägers. Der Kläger ist Inhaber der Firma .... In den Betriebsausgaben des Streitjahres machte er Aufwendungen für eine Fortbildung auf den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (3 K 717/04)

Neben § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist eine weitere Privatentnahme für Fahrten bei anderen Einkunftsarten nicht möglich

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers neben den Entnahmen für die private Nutzung eines Kfz i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Einkommensteuergesetz) (sog. 1 % Regelung) auch noch eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 196/03)

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit nach Ende der Berufsausbildung und vor Beginn des Zivildienstes; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind nach Ende der Berufsausbildung und vor Ableistung des Zivildienstes kurzfristig ohne Beschäftigung, danach arbeitslos ist. Der am 20. September 1980 [...]

FG München - Beschluss vom 27.09.2005 (6 V 840/05)

Zum Verhältnis einer strafgerichtlichen Verständigung zum Besteuerungsverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller gewerbliche Einkünfte insoweit zuzurechnen sind, als sie für 1996 den Betrag von 10.900 DM, für 1997 den Betrag von 20.000 DM und für 1998 den Betrag von [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (14 K 1793/04)

Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

Streitig ist, ob die Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung außergewöhnliche Belastungen darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (2 K 2816/03)

Entnahme von Scheinbestandteilen

Streitig ist, ob der Kläger eine Entnahmehandlung getätigt hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit keramischen Erzeugnissen und Glaswaren, insbesondere Weinflaschen. Teile seiner Betriebsgebäude, Außenanlagen und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.09.2005 (2 V 4602/03)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Fehlersaldierung; Änderungsvorschrift - Korrektur einer fehlerhaften Steuerfestsetzung...

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus Beteiligungen an mehreren Unternehmen des ...- Konzerns im Streitjahr 1984 im angefochtenen Bescheid des [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2005 (1 K 2505/01)

Amway-Vertretung; Liebhaberei - Betreiben einer Amway-Vertretung als Liebhaberei

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die gewerbliche Tätigkeit der Kläger (amway - Vertretung) als Liebhaberei anzusehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die miteinander verheirateten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2005 (III 71/05)

Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit Rechnungsaussteller-Scheinsitz

I. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach § 69 FGO und bez. der Vorsteueransprüche und der diesbezüglichen Feststellungslast der Ast nach § 15 UStG. Auf die bereits erteilten Hinweise [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (15 K 4853/03)

Abzugsverpflichtung gem. § 50a EStG bei an ausländisches Kunstmuseum gezahlter Vergütung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet war, an das Kunstmuseum I (in Ostasien) ausgezahlte Vergütungen dem Steuerabzug nach § 50a EStG zu unterwerfen. Die Klägerin ist eine Körperschaft des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2005 (I-23 U 8/05)

Zur Geltendmachung restlicher Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag sowie zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Die Kläger haben noch einen Anspruch auf Zahlung [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1667/03)

Kontoführungsgebühr; Rückwirkende Vereinbarung

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden kann und inwieweit Kontoführungsgebühren Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit darstellen. I. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1984/03)

Kindergeld; Berufsausbildung; Praktikum

Streitig ist, ob wegen der Ableistung von Praktika für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und Aufnahme des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) erhielt für sein am 30. November 1982 [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 1108/05)

Tarifierung eines Monitors; Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der vZTAe über die Produkte 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PWD6EX', 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PW6EX', 'High Definition Plasma Display [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.09.2005 (III 422/02)

Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1994 und 1995 wirtschaftliche Eigentümer der Wohnung 3 im Dachgeschoß des Gebäudes ... Siedlung (S), X-Straße in ... (A) auf der Insel ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2005 (2 K 1687/02)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Gewinnen aus einer tschechischen Personengesellschaft für Zwecke des Progressionsvorbehalte...

Streitig ist, ob die Gewinne aus einer ausländischen Personengesellschaft, an der die Klägerin im Streitjahr beteiligt war, zur Feststellung des Progressionsvorbehaltes einheitlich und gesondert festgestellt werden [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 5182/04)

Kindergeld: Nachweis eines fehlenden Ausbildungsplatzes

Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin hatte den Abschluss in der Berufsschule wegen unterdurchschnittlicher Leistungen und häufiger unentschuldigter Fehlstunden nicht erreicht. Eine Wiederholungsmöglichkeit [...]

FG München - Beschluss vom 22.09.2005 (4 V 2274/05)

Steuerwert bebauter Grundstücke nach dem BewG bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaftsteuer die vereinbarte Jahresmiete oder die übliche Miete zugrunde zu legen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2005 (IV 33/05)

Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen im Inland vorliegen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsassistentin. In der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 51/05)

Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldablehnungsbescheids aus Gründen von Treu und Glauben; Kindergeld

Streitig ist, ob dem Kläger für seine am 06. April 2000 geborenen Kinder G. und R. Kindergeld auch für die Monate von Oktober 2003 bis März 2004 zu gewähren ist. Der Kläger ist Vater der Zwillingskinder R. und G. [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (10 K 1880/05)

Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch für Steuerehrliche?

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 5195/02 U)

Vorsteuerabzug; Gebäudeherstellungskosten; Umsatzsteuerbefreiung; IHK; Leasingnehmer; Weitervermietung; unternehmerische Tätigkeit;...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in 'E-Stadt' Ihr wurde von der Industrie- und Handelskammer 'P-Stadt' (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 4658/01 U)

Vorsteuerabzug; Innergemeinschaftliche Lieferung; Rechnungsausstellung; Scheinadresse; Büroservice; unternehmerische Tätigkeit; Kenntnis;...

Der Kläger betreibt in 'H-Stadt' einen Kfz-Handel und erwarb in den Streitjahren u.a. Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (V 333/03)

Nachtragsbauantrag zulagenrechtlich kein neuer Bauantrag

Streitig ist, ob den Klägern für das Anwesen G-Str. in N ab dem Jahr 1998 eine Eigenheimzulage zusteht. Am 10.11.2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Eigenheimzulage für das 257 qm große Haus G-Str. in N. Eine der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 206/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Lohnsteuerhaftungsbescheids vom 12.05.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2003. Der verheiratete Kläger (geb. 30.4.1943), ein Sanitär-Heizungsmeister, war seit 21 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2005 (3 K 287/05)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Überzahlung; Entreicherung - Rückforderung der Eigenheimzulage bei Überzahlung

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 07.03.2005 über die Rückforderung der an die Kläger von 2000 bis 2003 gezahlten Eigenheimzulage i. H. v. 16.361,36 EUR. Nachdem die Kläger für zwei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 169/05)

Abziehbarkeit von Aufwendungen einer Fachlehrerin für eine Ausbildung zur Fachtherapeutin für Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz...

Streitig ist, ob es sich bei den Aufwendungen der Klägerin für einen psychotherapeutischen Kurs um Werbungskosten (§ 9 EStG) handelt. Die Klägerin, eine 1952 geborene Beamtin, erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 4351/03 Z)

Einfuhr; Rohware; Entwicklungsland; Präferenzzollsatz; Umwandlungserzeugnis; Zollpräferenz; Einfuhrware; Vertrauensschutz; Erkennbarkeit;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für ihre Entnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr aus dem ihr bewilligten Umwandlungsverfahren den in Art. 136 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2005 (11 K 276/04)

Aktien; geldwerter Vorteil; Zuflusszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht eines aufgrund eines Aktienoptionsprogramms erlangten Wertzuwachses von Aktien als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus § 19 Einkommensteuergesetz in der Fassung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 109/03)

Car-Garantie-Leistungen - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.09.2005 (3 V 295/05)

Lohnesteuerfreibetrag; Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Vorab entstandene Werbungskosten; Rentenversicherungsbeiträge;...

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Antrags auf Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2005. Der 1973 geborene Antragsteller ist Angestellter in einer Steuerberatungsgesellschaft. Er leistet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 2253/04 VSt)

Stromsteuerbefreiung; Klärschlammverbrennungsanlage; Nebenanlage; Hilfsanlage; Brennstofferzeugung; Stromerzeugung; Wärmekraftwerk...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Sie betreibt u.a. eine Kläranlage zur Abwasserreinigung und eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Der in der Kläranlage anfallende Klärschlamm [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (1 U 14/05)

Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X AG (nachfolgend: Schuldnerin), für die die Beklagte im Jahre 2001 Unternehmensberatungsleistungen erbrachte und in Höhe von 125.997,21 EUR liquidierte. Der Vorsitzende A des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 277/04)

Ermittlung des Teilkindergeldanspruchs der Ehefrau bei Anrechnung einer in der Schweiz steuerpflichtigen Kinderzulage des Ehemanns;...

Streitig ist die Berechnung eines Anspruchs auf Teilkindergeld. Die verheiratete Klägerin ist nicht erwerbstätig. Sie bezog für ihre Töchter von der beklagten Agentur f. Arbeit - Familienkasse - Kindergeld, und zwar ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (11 K 286/04)

Rechtsgrundlagen für die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der zwischen Juli 1996 und Dezember 1997 erfolgten Überführung...

Streitig ist die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der Überführung von Silizium in den zollrechtlich freien Verkehr. Im Zeitraum vom 23. Juli 1996 bis zum 30. April 1998 wurden über das Zollamt (ZA) 1018 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2005 (13 K 661/03)

Einlagen; Rückwirkung; Weitere AfA - Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des...

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einrichtungsstudio. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (4 K 46/02)

Besserstellung des hinsichtlich der Kapitaleinkünfte unehrlichen Steuerbürgers

Die Klägerin (Klin) war in den Streitjahren als Zahnärztin selbständig tätig. Ihre Praxis befand sich in der ... in ... Mit notariellem Kaufvertrag vom 02. Juni 1984 erwarb die Klin zum Kaufpreis von 1.500.000 DM das [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.09.2005 (9 K 9444/02)

Zulässigkeit eines Verlustfeststellungsbegehrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe der Kläger ggf. einen Anspruch auf Erlass eines wegen Verlustrücktrags i. S. von § 10 d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - geänderten, auf [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2005 (3 V 281/05)

Strafbefreiende Erklärung; Selbstanzeige; Steueranmeldung; Nachprüfungsvorbehalt; Vordruck; Strafbefreiung; Abgeltung - Strafbefreiende...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller für die Streitjahre eine wirksame strafbefreiende Erklärung abgegeben haben. Der Antragsteller war seit 1996 Mitglied eines Verwaltungsbeirates, für [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2005 (6 K 5505/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an angeschlagenen Schuldner; keine Ausschüttungsbelastung bei Wertberichtigung...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1.4. zum 31.3., die sich mit Vermögensverwaltung befasst. Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 229/03)

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Jahre 1993 mit verschiedenen Kontrollexemplaren T 5 Rindfleisch der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.09.2005 (1 V 178/05)

Rückwirkendes Ereignis und Änderungsvorschrift bei der Verzinsung

I. Die Antragstellerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft, die insbesondere das Geschäft mit Kapital-, Renten- und Kollektivversicherungen betreibt (Bl. 2). Sie beteiligt ihre Kunden an den von ihr [...]