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LAG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 Ta 281/05)

Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen - am 18.02.1952 geborene Kläger ist seit 01.06.1982 beim M., dessen Trägerin die Beklagte ist, als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 1/04)

Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der Teilbeschau sowie bei der...

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Mit Ausfuhranmeldung vom 25.10.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 29 [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2005 (6 K 4305/03)

Zur Frage, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein kann

I. Streitig ist, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein kann. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, ist ein Milch verarbeitender Betrieb, in dem auch Trockenmilchpulver [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 V 1054/05)

Abgrenzung zwischen aufschiebender Bedingung und aufschiebender Zeitbestimmung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein aufschiebend bedingter Erwerbsvorgang i.S. des § 14 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2005 (10 K 4762/03)

Einkünfte eines Softwareprogrammierers

Streitig ist, ob die selbständige Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV in den Streitjahren der Gewerbesteuer unterliegt. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 117/03)

Schätzungsbefugnis und Schätzungshöhe

Streitig sind Hinzuschätzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Gaststätte. Der 1941 geborene Kläger lebte zusammen mit seiner Mutter bis zu deren Tod 1979 in einer Laube in einem Kleingartenverein. 1980 erwarb er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 203/03)

Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem Beitreibungsverfahren

Streitig ist die Bilanzierung von Provisionszahlungen. Die Klägerin ist auf den Gebieten der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. Sie bietet den ihr angeschlossenen Unternehmen die Durchführung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 180/03)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerkes

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 nach § 165 Abs. 2 Nr. 1 AO abzuziehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.09.2005 (6 V 2616/05)

Vorsteuerabzug; Rechnung; Leistungsbezeichnung - Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 08.04.2005 insoweit, als der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) darin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A über [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2005 (IV 61/05)

Einmonatige Klagefrist auch bei veralteter Gerichtsanschrift mit Nachsendeauftrag

I. Mit dem Steuer- und Zinsbescheid vom 14.11.2003 nahm der Antragsgegner (Ag) den Antragsteller (Ast) als Zollschuldner gemäß Artikel 202 Abs. 3, 1. bzw. 3. Gedankenstrich des Zollkodexes (ZK) wegen des Besitzes von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 K 7141/01 F)

Verlustvortrag; Verlustanteil; Gewerbeverlust; ausscheidender Personengesellschafter; Unternehmeridentität; Aufteilung; Gewinnverteilungsschlüssel;...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft der auf diesen entfallende und abzuziehende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust zu ermitteln ist. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (14 K 916/01)

Reinvestitionsrücklage; Scheingeschäft; Verschleierte Schenkung - Keine 6b-Rücklage bei einer Grundstücksübertragung, die sich...

Streitig ist, ob der Bekl. eine vom Kläger gem. § 6 b EStG gebildete Rücklage auflösen durfte, weil der Kläger keine Veräußerung sondern eine unentgeltliche Grundstücksübertragung vorgenommen hat. Die miteinander [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (6 K 609/00)

Konkurs; Insolvenz; Stiftung; Gemeinnützigkeit; Auslaufphase - Körperschaftsteuerpflicht und Ende der Gemeinnützigkeit bei einer...

Die Beteiligten streiten über die Freistellung der Stiftung X i.K. von der Körperschaftsteuer, weil diese im Streitjahr 02 nach Auffassung des Klägers ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2005 (V 106/05)

Keine Einkünfteerzielung durch Einräumung eines Wohnrechts; Eintragung eines Freibetrages gem. § 39a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7.1.1994 (Übergabetag 1.2.1994) ein in Hamburg-..., X-Weg, belegenes Grundstück. Gem. § 2 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2005 (4 K 2436/02)

Zur Schenkungsteuerpflicht eines Verzichts auf eine wertlose Darlehensforderung mit Besserungsabrede zum Zweck der Sanierung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Darlehensforderungen mit Besserungsabrede zum Zwecke der Sanierung eines Basketballvereins vorliegt. Der Kläger, ein freiberuflicher Wirtschaftsprüfer und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (3 K 635/04)

Formloser Nachweis der außergewöhnlichen Belastung bei entsprechend schwerwiegendem Krankheitsbild und Pflegebedürftigkeit - Außergewöhnliche...

Die Kläger begehren für das Steuerjahr 2003 eine einkommensmindernde Berücksichtigung des Betrages i. H. v. 21.473,80 EUR als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2005 (2 V 4/05)

Fördergebiet; Betriebsstätte; Hopperbaggerschiff; Kiesgewinnung; Dreimeilenzone - Begriff des Fördergebiets

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz für das Hopperbaggerschiff X für das Jahr 1994 zu gewähren sind, insbesondere, ob die Verbleibensvoraussetzungen im ersten Jahr der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 1332/04)

Vorweggenommene Werbungskosten; Schuldzinsen; Sonstige Einkünfte; Rentenversicherung; Drittaufwand; Rentenanwartschaft; Geschäft...

Die Kläger wurden für die Streitjahre 1995 bis 1999 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog als Hausfrau und Mutter zweier minderjähriger Kinder keine eigenen Einkünfte. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 1329/04)

Akteneinsicht; Rechtsbehelfsverfahren - Akteneinsicht im Rechtsbehelfsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Frage, an welchem Ort ein bevollmächtigter Rechtsanwalt im außergerichtlichen Verfahren Einsicht in die Akten des Finanzamtes nehmen kann. Der Bevollmächtigte der Kläger, Rechtsanwalt in [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 3575/04)

Erstattung; Gesamtschuldner; Ehegatten; Zusammenveranlagung; getrennte Veranlagung - Steuererstattungsanspruch bei Überzahlung durch...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zusteht. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau auf Grund der am 31.03.2003 beim [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (5 K 6950/03)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Veräußerung eines Wohn- und Geschäftshaus

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Wohn- und Geschäftshauses unter der Anschrift B, durch die damalige C und O GbR (GbR) als Veräußerung im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2005 (7 K 6293/04 E)

Freiberufliche Tätigkeit; Ausland; Inländische unbeschränkte Steuerpflicht; Feste Geschäftseinrichtung; Sechsmonatsfrist; Büro...

Der Kläger ist als Unternehmensberater selbständig tätig. Er arbeitete in den Jahren 2000 bis 2002 für die Firma Z in Bosnien-Herzegowina und für die Firma Y in Bulgarien sowie in 2001 bis 2002 für die Firma X im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (12 K 635/00)

Pachtvertrag; Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Landwirtschaftlicher Betrieb - Abgrenzung Pachtvertrag/Wirtschaftsüberlassungsvertrag...

Streitig ist die steuerliche Einordnung eines Vertrages zur Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebes als Pachtvertrag oder als Wirtschaftsüberlassungsvertrag. Die verheirateten Kläger werden in den Streitjahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 1102/04)

Mehrfache Gewährung des Abfindungsfreibetrages

Streitig ist, ob der Kläger den Abfindungsfreibetrag nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG - mehrfach in Anspruch nehmen kann. Der Kläger war seit Juli 1990 als Versicherungskaufmann (Bezirksleiter) bei der HN [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 2668/04)

Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme

Streitig ist, ob auf Grund einer möglichen privaten Nutzung eines Pkw die Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuermessbetrag zu erhöhen ist. Der Kläger erzielt als Berufsrennfahrer Einkünfte aus gewerblicher [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2005 (6 U 158/04)

Wettbewerbswidriges Verhalten eines Steuerberaters nach beendetem Arbeitsverhältnis mit einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein von der Oberfinanzdirektion K... anerkannter eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Er unterhält in der gesamten Bundesrepublik Deutschland 2.000 Beratungsstellen und hat über 350.000 Mitglieder. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (3 K 6894/02 E)

Versorgungsfreibetrag; Pensionszusage; Arbeitnehmerstellung; Beratervertrag; Rechtsanwalt; Gleichbehandlungsgebot - Kein Arbeitnehmer-Versorgungsfreibetrag...

Der Kläger war neben seiner freiberuflichen Anwaltstätigkeit ab .......... 1957 für das Unternehmen A - inzwischen A GmbH & Co. KG - in X (Unternehmen A) als juristischer Berater tätig. Durch einen Beratervertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (9 K 745/04 E)

Liquidation; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; Übergangsregelung; Abwicklungszeitraum;...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG in voller Höhe oder nach dem Halbeinkünfteverfahren gem. § 3 Nr.40 EStG nur mit der Hälfte zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2005 (4 W 167/05)

Geschäftswert bei Grundstückskäufen - Mehrwertsteuer als Bestandteil des Kaufpreises

I. Das Amtsgericht Nienburg hat in der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch von N. Blatt Band ... Blatt ... verzeichneten Grundbesitz zu Lasten der Beteiligten zu 1 als Kostenschuldnerin mit den Kostenrechnungen [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 189/01)

Arbeitnehmer; Umwegfahrt; Tankstelle; Einkommensteuer 1993

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1993 bezogen der Kläger als kaufmännischer Angestellter und die Klägerin als Substitutin Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 235/01)

Nahe Angehörige; Ergänzungspfleger; Wirksamkeit; Unwirksamkeit; rechtlicher Nachteil; Feststellung 1997 bis 2000

Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau B wurden bis zur ihrer Ehescheidung im Jahre 1997 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer des unbelasteten [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 62/01)

Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage; nahe Angehörige; Darlehen; Feststellungsklage; Einkommensteuer 1995, 1998 und...

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'H GmbH' (GmbH). Die GmbH ging am 1. Juli 1994 aus der Umwandlung des bisher als Einzelunternehmen geführten Friseurgeschäfts des Klägers hervor, das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 215/02)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs

Streitig ist der grunderwerbsteuerliche Gegenstand eines Erwerbsvorgangs. Im Februar 1996 trat S. D., Alleingesellschafter der MD Immobilienprojektierungs und Bauträgergesellschaft mbH (MD-GmbH), an den Leiter der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.09.2005 (1 U 9/05)

Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus Nachveranlagung; Aufwendungen für neuen Steuerberate...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten Schadenersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Beratung in den Jahren 1996 und 1997; als Schaden machen sie gegen sie festgesetzte Säumniszuschläge aus einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2005 (II 5/02)

Die Unterbringung von Obdachlosen im Bedarfsfall ist als kurzfristige Beherbergung von Fremden umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin für die Unterbringung von Obdachlosen in ihrem Pensionsbetrieb steuerfreie Vermietungsumsätze gem. § 4 Nr. 12a UStG gegenüber der Stadt A erbringt. Die Klägerin betrieb in A in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (15 U 269/03)

Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

I. Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchführte und sich seit Oktober 1993 von der Beklagten steuerlich umfassend betreuen ließ, begehrt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (6 K 3097/00)

Umsatzsteuerpflicht; Spende; Haustierzentralregister; Leistungsaustausch; Tiermissbrauch; verdeckte Entgeltspflicht - Abgrenzung zwischen...

1. Der Kläger ist ein Verein, der seit dem 25.6.1982 im Vereinsregister eingetragen ist. Zweck des Vereins ist es, der Tierwelt besonderen Schutz vor Grausamkeit und Quälerei zu verschaffen. Er nimmt zum einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (11 K 3284/04)

Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer Gesellschaft bei Widerruf des Auflösungsbeschlusses

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Geschäftsführer und mit 7.500,- DM am Stammkapital von 60.000,- DM der 1992 gegründeten A GmbH neben sieben weiteren [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 5677/01)

Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Lohnsteuer 11 und 12/1998 sowie 1/1999 in Höhe von 42.796,93 DM gemäß §§ 34, 35, 69 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 5395/01)

Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1993, 1994, 1995, 1996 und 11/1998 samt Säumniszuschlägen in Höhe von 227.894,40 DM gemäß §§ [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2005 (8 K 120/05)

Aufhebung eines Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis bezüglich der für Anzahlungen in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen...

Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (FördG) für Anzahlungen auf Anschaffungskosten zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2005 (III 149/05)

Richter-Selbstablehnung

A. Richter am Finanzgericht ... (A) hat im Rahmen seiner Nebentätigkeit bei der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (öRA) ein Beratungsgespräch mit dem Kläger wegen der vorliegenden [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 378/05)

Folgen der ersatzlosen Aufhebung eines Grundlagenbescheides für den Folgebescheid

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1978 bis 1981 - gemäß § 175 AO zu ändern sind. Der Kläger war in den Streitjahren als Facharzt tätig und erzielte hieraus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2005 (VI 237/04)

Anspruch auf Vollstreckungsaufschub

Streitig ist, ob der Beklagte zur Löschung einer von ihm eingetragenen Zwangssicherungshypothek verpflichtet ist und ob eine Vereinbarung über Vollstreckungsaufschub noch Bindungswirkung entfaltet. Der 1949 geborene [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 6331/01)

§ 2 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 die von den Klägern im Streitjahr erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb entgegen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - in der im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 6060/02)

Schuldzinsen und Beratungskosten sind nicht betrieblich veranlasst

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zinsen auf offene Zahlungsverpflichtungen und den im Zusammenhang mit insoweit abgegebenen Schuldanerkenntnissen und einer Ratenzahlungsvereinbarung entstandenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2005 (9 K 46/03)

Umzugskosten als Werbungskosten; Private Mitveranlassung

Streitig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abziehbar sind. I. Der Kläger (Kl) ist Berufsoffizier bei der Bundeswehr und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach versetzt. Zu Jahresbeginn 1999 war er in X. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (5 K 70/02)

Jugendliche; Ferienbauernhof; Umsatzsteuerfreiheit; Erziehungszwecke - Umsatzsteuerfreiheit der Aufenthalte Jugendlicher auf einem...

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erzielten Umsätze. Die Klägerin betreibt jeweils in der Zeit von den Oster- bis zu den Herbstferien einen Ferienbauernhof mit der Bezeichnung X. Nach dem Prospekt der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2005 (III 99/04)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Gewinnfeststellung einer in 1996 aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klage wurde von der Klägerin als ehemaliger Gesellschafterin der GbR erhoben. Zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2005 (II 723/03)

Rechtmäßigkeit der Reihenfolge der Abschläge und der Höhe des Alterswertabschlags aufgrund der Regelungen des Denkmalerlasses bei...

Streitig ist die Bewertung des Hauptgebäudes eines Herrensitzes aus dem 16. Jahrhundert. Die Kläger sind Eigentümer des denkmalgeschützen Herrensitzes, in A-Stadt. Das streitige 3-geschossige Hauptgebäude, das sich [...]