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OLG Celle - Urteil vom 21.12.2005 (9 U 100/05)

Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von schwarzen Kassen

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H. ... GmbH ... von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen unberechtigt aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener [...]

KG - Urteil vom 20.12.2005 (13 U 26/05)

Auslegung der Berufungsschrift bei namentlicher Bezeichnung nur eines von mehreren erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen Sekundärhaftung...

Mit der am 09. Juli 2004 eingereichten und am 17. Juli 2004 zugestellten Klage hat der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Steuerberatervertrag in Anspruch genommen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2005 (19 U 88/05)

Analoge Anwendung des § 426 BGB auch auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Die Beklagte hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, in das Verrechnungskonto sei zu ihren Gunsten ein Anspruch in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2005 (6 U 66/05)

Der Betrieb eines Golfplatzes in Form einer Kapitalgesellschaft, welche Vorzugsaktien ausschüttet, die mit einer Spielberechtigung...

Die Parteien streiten um zwei Steuerbescheinigungen über verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 44 KStG für die Jahre 1992 und 1993. Die Beklagte ist eine im Jahr 1991 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-23 U 235/04)

Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerberatungsvertrag

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zedenten und Zeugen S, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war der steuerliche Berater des Zedenten seit den achtziger [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2005 (10 U 19/05)

Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen eines Generalübernehmervertrages sowie zum Sicherungsumfang...

Der Kläger macht als Mitglied einer Bauherrengemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Treuhandvertrag in eigenem Namen sowie auf Grund von Abtretungen der übrigen Mitglieder der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2005 (1 Ws 101/05)

Begriff der Steuerverkürzung in großem Ausmaß

I. Mit ihrer Anklage vom 25. November 2004 legt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Angeschuldigten O. und S. gewerbsmäßige Steuerhinterziehung in acht Fällen und dem Angeschuldigten J. Beihilfe hierzu zur Last. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2005 (1 Ws 101/05)

Keine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 a AO n. F. ohne Erreichen der Grenze von 50.000,- EUR

I Mit ihrer Anklage vom 25. November 2004 legt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Angeschuldigten O und S gewerbsmäßige Steuerhinterziehung in acht Fällen und dem Angeschuldigten J Beihilfe hierzu zur Last. Durch [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.12.2005 (6 U 951/04)

Vergütungsanspruch im Rahmen eines Dienstvertrages, wenn der Dienstberechtigte in Annahmeverzug gerät

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung der vereinbarten Vergütung für infolge Annahmeverzuges nicht geleistete Dienste, hilfsweise Schadensersatz [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 29.11.2005 (6 W 12/05)

Eintragung einer Rechtsanwaltspartnerschaft als Rechtsanwälte und Steuerberatung in das Partnerschaftsregister

I. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte und miteinander in einer Partnerschaft nach dem PartGG verbunden. Sie sind im Partnerschaftsregister mit dem Namen 'J Rechtsanwälte' eingetragen. Mit Anmeldung vom 15.07.2004 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2005 (I-23 U 70/05)

Zur Haftung des Steuerberaters für Verspätungs- und Säumniszuschläge des Mandanten

1. Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.10.2005 (8 U 91/04)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach fehlgeschlagener Übertragung einer Steuerberaterkanzle...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Übertragung einer Steuerberaterkanzlei. Im vorliegenden Verfahren geht es um Auskunftsansprüche zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2005 (I-23 U 49/05)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer ESt-Erklärung - Verjährung, Hemmung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage wegen der behaupteten fehlerhaften Steuerberatung im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (6 U 28/05)

Information über wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkamme...

Die verfügungsbeklagte Steuerberaterkammer versandte das Rundschreiben 32/2004 vom 30.9.2004 (Bl. 31 d. A.) an 'die Mitglieder der Steuerberaterkammer .... und weiteren Beratungsstellen', in denen sie darüber [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2005 (I-23 U 8/05)

Zur Geltendmachung restlicher Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag sowie zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Die Kläger haben noch einen Anspruch auf Zahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (1 U 14/05)

Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X AG (nachfolgend: Schuldnerin), für die die Beklagte im Jahre 2001 Unternehmensberatungsleistungen erbrachte und in Höhe von 125.997,21 EUR liquidierte. Der Vorsitzende A des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2005 (6 U 158/04)

Wettbewerbswidriges Verhalten eines Steuerberaters nach beendetem Arbeitsverhältnis mit einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein von der Oberfinanzdirektion K... anerkannter eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Er unterhält in der gesamten Bundesrepublik Deutschland 2.000 Beratungsstellen und hat über 350.000 Mitglieder. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2005 (4 W 167/05)

Geschäftswert bei Grundstückskäufen - Mehrwertsteuer als Bestandteil des Kaufpreises

I. Das Amtsgericht Nienburg hat in der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch von N. Blatt Band ... Blatt ... verzeichneten Grundbesitz zu Lasten der Beteiligten zu 1 als Kostenschuldnerin mit den Kostenrechnungen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.09.2005 (1 U 9/05)

Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus Nachveranlagung; Aufwendungen für neuen Steuerberate...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten Schadenersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Beratung in den Jahren 1996 und 1997; als Schaden machen sie gegen sie festgesetzte Säumniszuschläge aus einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (15 U 269/03)

Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

I. Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchführte und sich seit Oktober 1993 von der Beklagten steuerlich umfassend betreuen ließ, begehrt [...]

KG - Urteil vom 25.08.2005 (8 U 56/05)

Nachprüfungspflicht des Steuerberaters über Begleichung der von Mandanten eingereichten Rechnungen

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte gemäß §§ 675, 611 BGB i.V.m. Positiver Vertragsverletzung einen Anspruch auf Zahlung von 7.984,56 EUR. Das Landgericht hat in der [...]

KG - Urteil vom 18.08.2005 (8 U 251/04)

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter bzw. unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung von Rechtsmitteln

A. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Kläger haben in erster Instanz eine anwaltliche Pflichtverletzung des Beklagten darin gesehen, dass dieser [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (31 Wx 61/05)

Keine Befreiung von der Prüfung durch Abschlussprüfer bei Jahresabschlüssen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft oder vor...

Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Die Gesellschaft hat ein vom [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2005 (12 U 267/04)

Haftung des Steuerberaters; Kausalität eines Beratungsfehlers

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des inzwischen im Frühjahr 2004 verstorbenen Zedenten W... G... vom Beklagten als dem damaligen Steuerberater des Zedenten Ersatz eines Steuererstattungsausfalls wegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (6 U 108/04)

Anbieten von Buchführung und Eintragung eines Buchführungsbüros in Gewerberegister als Wettbewerbsverstoß

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit dem am 20. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Landgericht Cottbus unter Androhung von Ordnungsmitteln der Beklagten aufgegeben, es zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.2005 (1 U 8/05)

Haftung des Steuerberaters für im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung (hier: gesellschaftsrechtliche Gestaltungsberatung) entstandene...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ws 11/04)

Straffreiheit der Abgabe einer unrichtigen, den Steuervoranmeldungen entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung - nemo-tenetur-Prinzi...

In der Anklageschrift vom 4.6.2002 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 8.4.1998 in O1 den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Umsatzsteuer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (I-23 U 17/05)

Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung

A. Die Kläger (Zahnarzt und Ehefrau) verlangen von den Beklagten, die sie von 1981 bis 2000 steuerlich berieten, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Beratung bei der Gestaltung / Ausführung mehrerer Verträge. 1. Dabei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2005 (4 U 214/04)

Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis

Die Parteien streiten klagend und widerklagend um gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis. Der Beklagte erwarb vom Kläger mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2005 (6 U 14/05)

Werbung einer nach § 6 Nr. 4 StBerG zur eingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen mit dem Begriff Buchhaltung...

I. Die Verfügungsklägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Der Beklagte führt als selbständiger Unternehmer buchhalterische Arbeiten für Dritte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2005 (22 U 150/04)

Auslegung des Inhalts eines Werkvertrages nach §§ 133, 157 BGBZulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Bestehens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.06.2005 (3 U 25/05)

Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Ersatzansprüche gegen einen landwirtschaftlicher Beratungsverein

Mit der Klage begehrt der Kläger, der einen landwirtschaftlichen Hof betreibt, von dem Beklagten - einem landwirtschaftlichen Beratungsverein, dessen Mitglied der Kläger ist - Schadensersatz wegen fehlerhafter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (I-23 U 178/04)

Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines Pachtvertrages und Geschäftsführervertrages

A. Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten als ihrem früheren Steuerberater wegen einer pflichtwidrigen Beratung bei der Gestaltung zweier zivilrechtlicher Verträge. 1. Dabei geht es zunächst um einen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2005 (23 U 135/04)

Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem Steuerberater und einer nicht als Steuerberater zugelassenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2005 (13 U 77/04)

Zur fachgerechten Beratung des Steuerberaters

Wegen der Feststellung wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 158 ff. d.A.) verwiesen. Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung den erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrag weiter. Zur [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (10 U 245/04)

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang...

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (10 U 323/04)

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang...

OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (3 U 322/04)

Haftung des Steuerberaters; Verjährungsbeginn

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren steuerlichen Berater, auf Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch. Sie hat behauptet, aufgrund unzutreffender Buchführung des Beklagten sei es zu [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2005 (1 AR 440/05)

Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einen Tag vor Fristablauf zur Post gegebenen Einschreibesendung

Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin am 27. Juli 2001 unter Strafaussetzung zur Bewährung rechtskräftig zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Beschluß vom 21. September [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (1 Ws 137/05)

Zulässige Vertretung der Beteiligten durch denselben Rechtsanwalt bei Hinterziehung von Einkommensteuer durch Arbeitnehmer und Lohnsteuerhinterziehung...

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken legt den Angeklagten unter anderem zur Last, sich in insgesamt zehn rechtlich selbständigen Fällen der Hinterziehung von Lohnsteuer schuldig gemacht zu haben. Fünf dieser Fälle [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (1 Ws 137/05)

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.04.2005 (3 U 2/05)

Voraussetzungen der Zuflussbesteuerung - Kausalität der Pflichtverletzung des Steuerberaters

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer steuerrechtlichen Beratung. Die Beklagte zu 1 berät den Kläger seit dem Auftrag vom 8. Oktober [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.04.2005 (5 U 804/04)

Zulässigkeit der Globalzession der Forderungen eines Steuerberaters an eine Bank

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wird hinsichtlich des Sachverhaltes auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung verwiesen. Mit Urteil vom 29.07.2004 gab das Erstgericht der Klage in der Gestalt der zuletzt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (I-23 U 190/04)

Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für laufende Finanzbuchhaltung und Lohnbuchführung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Im übrigen hat das Landgericht die Klage [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2005 (III-2 Ss 139/04 - 6/05 III)

Urteilsgründe bei Einkommensteuerhinterziehung - Abgrenzung von Versuch und Vollendung der Hinterziehung bei Steuerschätzung nach...

I. Das Amtsgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen 'Einkommenssteuerhinterziehung in 3 Fällen, davon zwei im Versuch' zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen ß 20,00 Euro verurteilt. Die gegen dieses Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2005 (14 U 87/02)

Steuerberaterhaftung; Grenzen der Pflicht zum Hinweis auf steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten (hier: Zwei-Konten-Modell)

I. Die zunächst gemeinsam und ab 1991 getrennt veranlagten Kläger waren miteinander verheiratet, lebten seit 1991 dauernd getrennt und wurden im Jahr 1993 geschieden. Sie nehmen den Beklagten, ihren langjährigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2005 (I-23 U 201/04)

Zum Schadensersatz bei unterbliebener steuerlicher Beratung hinsichtlich steuerlicher Ersparnisse durch einen Kirchenaustritt

A. Die klagenden Eheleute nehmen den Beklagten wegen positiver Verletzung des Steuerberatervertrages auf Ersatz von Kirchensteuern in Anspruch, die das Finanzamt gegen sie für das Veranlagungsjahr 2001 festsetzte. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss 10/05)

I. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Angeklagten, einen stellvertretenden Inspektionsleiter des BGS zunächst in ... und später in ..., unter Freisprechung im Übrigen wegen des Geheimnisverrats in 8 [...]