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FG München - Urteil vom 14.02.2008 (15 K 779/05)

Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei Unterhaltspflicht nach norwegischem Recht; Kinderfreibetrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die tarifliche Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre wegen des in Norwegen lebenden minderjährigen Sohnes des Klägers zu 1) zu Recht um einen Betrag in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 759/07)

Ansparabschreibung bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines Betriebs

Streitig ist, ob eine Ansparrücklage gebildet werden konnte. Der Kläger ist seit 2002 als Steuerberater tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 4039/06)

Rechtserheblichkeit von neuen Tatsachen; Ausschluss der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Treu und Glauben bei Verletzung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 als Angestellter der Firma X-AG (AG) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Am 3. November 1999 machte er von seinem Wandelungsrecht aus [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 4800/06)

Zeitnahe Konkretisierung der Investitionsentscheidung für Ansparabschreibung; Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten bei Gewinnermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Berücksichtigung von [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 2576/05)

Auslegung einer Einspruchsentscheidung; Beteiligter des Einspruchsverfahrens

Streitig ist, ob eine aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht (LG) an die Rechtsnachfolger eines Beteiligten an einer Grundstücksgemeinschaft geleistete Zahlung i.H.v. 40.000 DM im Rahmen der gesonderten und [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2008 (10 K 275/07)

Kindergeld; Berechtigtenbestimmung bei ehelicher Trennung der Eltern

Streitig ist, ob der Klägerin vorrangig vor ihrem Ehemann der Kindergeldanspruch für die gemeinsamen Kinder zusteht. I. Die Klägerin ist die Mutter der am ...1996 geborenen N, der am...1999 geborenen D und der am [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2008 (7 K 31/08)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bauträgertätigkeit. Mit [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (14 K 4390/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung eines Pkw

I. Streitig ist die Eigenverbrauchsbesteuerung des Pkw des Klägers. Der Kläger erzielt steuerpflichtige Umsätze aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 5193/04)

Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Der Kläger betreibt einen Handel mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2008 (2 K 4059/06)

Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers eines Automobilherstellers aus dem vergünstigten Erwerb eines vom Arbeitgeber...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb eines PKW aus der Produktion des Arbeitgebers durch den Kläger zu besteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemeinsam zur [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2755/06)

Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

I. Streitig ist, ob eine Zahlung des Straßenbauamts W an den Kläger als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist als Zweckverband eine [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 4361/06)

Haftung nach Betriebsübernahme

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden ihres Sohnes A in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin hatte ihrem Sohn im Zeitraum vom 20. November 1997 bis 1. Juli 2002 mehrere Darlehen in [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2256/05)

Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26. April 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2005 wird die Umsatzsteuer 2001 auf einen Negativbetrag von 6.300,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 2553/06)

Eigenheimzulage für den Ausbau oder die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Gebäudes

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Am 6. Juni 2005 ging beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) ein Antrag der Kläger auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 für den [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 3387/06)

Kindergeld; Feststellung der höheren Unterhaltsrente; Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter C ab November 2005 kindergeldberechtigt ist. Der geschiedene Kläger erhielt für seine Tochter, der Zeugin C, geb. am ... 1986, ab November 2004 Kindergeld. C wohnt seit 1. [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 1258/07)

Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind; Nachweis der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Klägerin hat für ihre Tochter S, geboren am 1. Oktober 1988, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes Kindergeld bezogen. Den Antrag auf Kindergeld über das 18. Lebensjahr hinaus lehnte die beklagte [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 4101/05)

Wert einer gemischten Schenkung bei Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last

I. Streitig ist, ob durch die Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last Schenkungsteuer angefallen ist. Mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 übergab Frau [...] (Schenkerin) ihren [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 1203/07)

Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (geboren am 21. April ...) für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 775/07)

Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung; Begleitender theoretisch-systematischer Sprachunterricht

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter T (geboren am ...1986) für die Zeit ab Juli 2006 zusteht. T, die am ....2004 das 18. Lebensjahr vollendet hat, beendete ihre Schulausbildung am 30. Juni 2006. [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2008 (14 K 3840/07)

Feststellung der Rechtswidrigkeit angekündigter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Klage richtet sich gegen künftige und bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine am 15. April 2004 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist N. Unternehmensgegenstand ist [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3441/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma U Handels GmbH, vormals SFahrzeugbau GmbH, in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Geschäftsführer der [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3841/07)

Einstweiliger Rechtsschutz bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

I. Die Antragstellerin begehrt das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine am 15. April 2004 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist N. Unternehmensgegenstand ist die Vermarktung von [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3440/07)

Erwerberhaftung bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma U Handels GmbH, vormals S Fahrzeugbau GmbH, in Haftung genommen worden ist. Die Antragstellerin wurde mit [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3843/07)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Antragsteller begehren die Nichtigerklärung aller Umsatzsteuerbescheide der Antragstellerin zu 1) sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin zu 1) ist eine mit Vertrag vom 4. November [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 672/07)

Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Die Klägerin erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 24. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2007 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 3283/06)

Vorsteuerabzug eines Journalisten; Private Telefon- und Kfz-Nutzung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2005. Der Kläger ist als Journalist unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen der Nichtabgabe von [...]