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FG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2008 (3 K 128/08)

Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung keine Gegenleistung

A. SACHVERHALT Streitig sind Umfang und Bewertung der Gegenleistung der klagenden GbR für ihren Kauf des Grundstücks G-Haus von der Stadt mit Vertrag vom 21. Juni 2006. I. Sachstand 1. a) Dem Kauf und den jahrelangen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2008 (3 K 139/08)

Kindergeld für einen EU-Ausländer, der nur im Heimatland sozialversichert ist

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. 1. a) Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und ihre ... gemeinsamen Kinder, die zwischen ... und ... geboren sind, leben in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2008 (6 K 165/07)

Betrieb gewerblicher Art einer gesetzlichen Krankenkasse

Streitig ist, ob die Klägerin mit der Vermittlung von privaten Zusatzversicherungsverträgen einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) unterhält. Die Klägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die mit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (1 K 70/08)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ( -Kl- ) durch die Beklagte ( -Bekl- ) von der Steuerberaterprüfung zu befreien ist. Der am ... geborene Kl ist ehemaliger Beamter des gehobenen Dienstes der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 96/06)

Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und fehlender Bescheinigung nach der VO (EWG) Nr. 32/82 bei unbeachtlichem Irrtum...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid. Sie führte von September bis Dezember 1995 in 12 Fällen Rindfleisch nach Tschechien aus. Dabei handelte es sich nach den Angaben in den Ausfuhranmeldungen um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 201/08)

Berücksichtigung von Beförderungskosten im Zollwert

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des Zollwertes bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr. Der Kläger kaufte über das Internet im Juni 2008 mehrere Spielzeug-Modellbau-Kästen von einem japanischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 124/06)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Unter dem Vorbehalt, dass der Anspruch auf die festgesetzte Ausfuhrerstattung entsteht und form- und fristgerecht nachgewiesen wird, wurde der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 221/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Am 01.07.1997 erteilte der Beklagte der Klägerin die Genehmigung für die Ausfuhr von 11.220,9 kg (453 Kartons) aus dem Kühlhaus der A GmbH & Co. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (1 K 162/07)

Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 5 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform

Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob § 27 Abs. 3 UmwStG i.d.F. von Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2008 (4 K 24/08)

Zur Anfechtung von Rechtshandlungen

Der Kläger wehrt sich gegen die Verpflichtung, die Anfechtung von Rechtshandlungen zu dulden. Der Vater des Klägers, A, wurde mit fünf Einfuhrabgabenbescheiden vom 23.6.2005 wegen des vorschriftswidrigen Verbringens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 32/07)

Reverse-Charge-Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen nach dem Umsatzsteuergesetz - UStG - und den Übergang der Steuerschuld (sog. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 81/07)

Betriebsvermögen i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Forderung gegen den Gesellschafter der Klägerin ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens darstellt, das auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben war. Die Klägerin wurde 1978 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 103/07)

Rechtskraftwirkung eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 1997 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis für Krankengymnastik und beschäftigte im Streitjahr einen angestellten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2008 (7 K 19/04)

Gesonderte Feststellung der Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Personengesellschaft, gewerblicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der A L. P. in den USA erzielten Gewinne in 1997 und 1998 aus den getätigten Verkäufen als solche aus Teilbetriebsaufgaben zu beurteilen sind mit der Folge, dass sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2008 (1 K 143/08)

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 32/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A GmbH. In den Jahren 1998 bis 2001 führte die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 73/08)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser zu betreten

Die Kläger begehren die Feststellung, dass das Betreten ihres Hauses und die Überprüfung der dort beschäftigten Handwerker auf illegale Beschäftigung durch Beamte des Beklagten rechtswidrig waren. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 35/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma A GmbH, die wiederum die Rechtsnachfolgerin der Firma B GmbH ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 34/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 388/07)

Steuerbefreiung für Erdgas bei Herstellung von Trockenstärke

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für von der Klägerin zur Stärkeherstellung eingesetztes Erdgas. Die Klägerin betreibt einen direkt mit Erdgas befeuerten Trockner zur Herstellung von Trockenstärke. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2008 (4 K 112/07)

Ausübung des Auswahlermessens

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt sie zur Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch nimmt. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers Typ C [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (3 K 74/08)

Einbringung mehrerer Grundstücke (von Alleineigentümer und GbR) in Gesamthand (KG)

I. Streitig ist der Umfang der Grunderwerbsteuerbefreiung für die Einbringung von drei Grundstücken in die Klägerin durch ihre beiden Kommanditisten. Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat der Kommanditist die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (3 K 25/08)

Einbringung mehrerer Grundstücke (von Alleineigentümer und GbR) in Gesamthand (KG)

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 173/07)

Zinsberechnung bei Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Zinsfestsetzung nach § 233a AO. Die Klägerin ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 15 ff. VAG. Der wesentliche Gegenstand des Unternehmens ist der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 167/06)

Erwirkung einer Anrechnungsverfügung durch unlautere Mittel

Die Beteiligten streiten über die Geltendmachung von Steueranrechnungsbeträgen aus einem mutmaßlichen Dividendenbezug von der A AG. Die Klägerin war im Streitjahr 1991 als Kreditinstitut tätig. Ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 174/05)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an eine bislang nur vermögensverwaltende Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG teilweise als laufender Gewinn anzusehen ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2008 (6 K 159/06)

Berufsmäßige Betreuung durch Rechtsanwalt gewerblich

Der Kläger ist Volljurist. Seit 1999 ist er sowohl als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Er arbeitet allein. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2008 (1 K 48/07)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumnis auf Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Es ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger (-Kl-) als Erhaltungsaufwand oder Anschaffungs-/Herstellungskosten zu qualifizieren sind, ferner ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 218/06)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten...

Die Parteien streiten um eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens einfuhrabgabenpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung. Die Klägerin hatte den Auftrag, das Kreuzfahrtschiff 'MS A' am ....05.2003 im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 72/08)

Gewöhnlicher Wohnsitz i. S. d. Zollbefreiungsverordnung

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid wegen des Verbringens eines Laptops in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Kläger nahm vom 16.10.2006 an einem für ein Jahr befristeten Au-pair-Aufenthalt in [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.11.2008 (5 K 137/07)

Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sogenannte Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Streitjahren 1997 und 1998. Die Klägerin meldete für die Streitjahre am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 144/08)

Steuerschuldner nach § 15 Abs. 2 S. 2 Energiesteuergesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid über Energiesteuer wegen Dieselkraftstoffes in einem Lkw-Tank. Die Klägerin ist Eigentümerin des Lkws mit dem polnischen Kennzeichen ...... Mit diesem Lkw fuhr Herr A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 404/07)

Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin betreibt seit über ... Jahren eine Spedition und ist zwischen den Seehäfen A, Hamburg und B tätig. Im Rahmen ihrer Bewilligung als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 214/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin gehört zur A Firmengruppe mit Hauptsitz in B. Nach den Feststellungen des Beklagten sind Inhaber dieser Firmengruppe Frau C und ihr Ehemann [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2008 (3 K 200/08)

Zweifel an Klägerwohnsitz / Kinder in der Türkei

Der Kläger begehrt Abkommenskindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder für den Zeitraum einer geringfügigen Beschäftigung mit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, gefolgt von der Altersrente. Außerdem wendet er sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 192/08)

Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen Grundstücks

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, den die Gesellschaft als ursprüngliche Klägerin vor dem gegen sie eröffneten Insolvenzverfahren aus dem Verkauf des einzigen in ihrem Vermögen befindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 263/06)

Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides, Grundstück eines Bauträgers als Umlaufvermögen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Klägerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 191/08)

Die Veräußerung des einzigen Grundstücks durch einen Bauträger ist keine Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1 a UStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung des 1. Bauabschnitts im Streitjahr um eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG handelt oder die Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 56/07)

Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (-Kl-) erzielten Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb sind. Durch privatschriftlichen Vertrag vom ...2004 errichteten die D ... GmbH (- D GmbH-), A, B und C als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 190/06)

Zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Anteilsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie Einkünfte des Klägers zu 1 (-Kl-) im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zutreffend steuerlich zu qualifizieren sind und ob diese [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 159/07)

Abweichender Zinslauf bei rückwirkendem Ereignis

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für eine am 15.12.2002 angeschaffte Eigentumswohnung in der x-Straße in Hamburg machte der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 150/07)

Ermäßigter Steuersatz für Maskenbildner

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG zu unterwerfen sind. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2004 und 2005 Honorare als Maskenbildnerin für die A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 198/07)

Zugangszeitpunkt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist die Auflösung einer Rücklage gemäß § 6c Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die klagenden Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger - von Beruf Rechtsanwalt - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2008 (4 V 160/08)

Steuerbefreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen

I. Mit dem Bescheid vom 18.06.2007 erteilte der Antragsgegner (Ag) der Antragstellerin (Astin) die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) unversteuerte Energieerzeugnisse zur Betankung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2008 (2 K 218/07)

Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung der Klägerin als Vergütungsschuldnerin über den Steuerabzug gem. § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2008 (2 K 216/07)

Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gem. § 50 a Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, betreibt eine Konzertagentur. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2008 (2 K 210/06)

Missbrauch bei einem Schiffsfonds

Streitig ist, ob Finanzierungsvermittlungsgebühren als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.10.2008 (2 K 123/07)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, die aus der Bildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger Verluste aus seiner atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, welche aus der Bildung einer § 7 g EStG-Rücklage resultieren, im Rahmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2008 (5 K 33/08)

Werbungskosten: Umzugskosten bei Fahrzeitverkürzung

Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, seine Dienststelle befindet sich in Hamburg, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2008 (4 K 60/07)

Fristen bei summarischer Anmeldung

Die Klägerin betreibt ein Maschinenbauunternehmen zur Herstellung von ...-Anlagen ... Im Jahre 2003 hatte sie einem Kunden in der S den Maschinenprototyp einer ...-Anlage zur Erprobung zur Verfügung gestellt. Nach [...]