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FG München - Urteil vom 23.12.2008 (14 V 2083/08)

Voraussetzungen für Versandhandel im Kaffeesteuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Kaffeesteuer geworden ist. Die Antragstellerin ist eine 'Limited' britischen [...]

FG München - Beschluss vom 22.12.2008 (7 V 3628/08)

Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung, die eine Rückstellung für Provisionsaufwendungen rechtfertigt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH. Ihr Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ist Herr R Die Antragstellerin war im [...]

FG München - Beschluss vom 22.12.2008 (7 V 3414/08)

Antrag auf AdV eines Bescheids, der den Vorbehalt der Nachprüfung aufhebt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Klageverfahren die Höhe der im Jahresabschluss 2003 ausgewiesenen Bonusrückstellungen sowie der geltend gemachten [...]

FG München - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3104/07)

Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei Auslandsstudium des Kindes

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.03.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (10 K 4614/05)

Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds; Keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds gemäß § 18 Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (10 K 1954/07)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bei Versicherungsvertreter aufgrund Pflegeverpflichtung für nur abschlussprovisionierte...

Tenor: 1. Der Einkommensteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid vom 03. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07. Mai 2007 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 14.189 EUR [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 714/07)

Auflösung der Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 1998 vom 13. Juni 2002 wird die Einkommensteuer auf 187.939,14 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 3118/05)

Zahlung einer Pension neben einem Gehalt für eine aktive Tätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einem beherrschenden...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und weitere Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dem Kläger zuzurechnen sind, sowie in welcher Höhe ausländische Quellensteuer [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2008 (15 K 4118/07)

Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuern bei geduldetem Überziehungskredit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung für deren [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2008 (13 K 4371/07)

Schätzung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und von Kinderfreibeträge...

I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt aus dieser Tätigkeit gesondert festgestellte Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sowie als [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 2067/06)

Absolute Anpassungspflicht an Grundlagenbescheid; Kein Verbrauch durch Fehler bei der Auswertung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang ein Folgebescheid (Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)

Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Klägerin tätigte in den Streitjahren Umsätze als Musiktherapeutin und aus Kursveranstaltungen zum Thema [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3600/06)

Zollwert eingeführter Kfz

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter Kraftfahrzeuge und eines Motors. Der Kläger meldete am 15. März 2004 beim Zollamt D einen Pick-up Chevy GMC als gebrauchten Lkw unter der Warennummer 8704 2139 mit einem [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 1873/06)

Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr; Keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich;...

Tenor: 1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2006 wird das HZA verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2004 Mineralölsteuer i.H.v. 1.206,75 EUR zu vergüten. [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3384/07)

Tarifierung bei Einfuhr der nicht zusammengebauten Einzelteile eines Mediaplayers und bei fehlender Festplatte unter Pos. 8521 Unterpos....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Tarifierung von Bestandteilen eines Mediaplayers. Die Klägerin beantragte für ein Gehäuse inklusive Standfuß und [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 2137/07)

Konsequenzen einer vorschriftswidrigen Einfuhr von Schnmuck ins Gemeinschaftsgebiet; Nachweis eines Heiratsguts, Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 23. Mai 2006 oder kurz davor führte der Kläger gemeinsam mit [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 K 3337/07)

Keine wirksame Klageerhebung, wenn sie unter einer außerprozessualen Bedingung steht und damit der erforderliche unbedingte Wille...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die vier Kinder des Klägers ab Februar 2007 zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (13 K 2292/03)

Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut; Aktive Rechnungsabgrenzung für von der refinanzierenden KfW-Bank einbehaltenes...

1. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wasserkraftanlage durch die Klägerin hat das Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut bestanden; es ist mit Anschaffungskosten in Höhe von 0 DM zu bewerten. 2. Die übrigen [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (6 K 1473/07)

Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte Schwester

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2005 Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2008 (14 V 1863/08)

Zweckwidrige Entnahme von Strom

1. Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 29. Februar 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von ... € ausgesetzt bzw. aufgehoben soweit die Abgaben bereits entrichtet sind. Die Verwirkung [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 4221/05)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags; Passivierung einer von der Genehmigung des vom Käufer geplanten Bauvorhabens abhängigen...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Passivierung einer Restkaufpreisforderung als Verbindlichkeit bzw. für eine Teilwertabschreibung vorliegen. An der Klägerin, deren Gegenstand der Erwerb und Verkauf von [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 2255/07)

Kindergeld für geduldete Ausländer; Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dreijährigem Aufenthalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2007 Kindergeld für ihren Sohn R (geboren am [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2008 (7 K 1239/06)

Schätzung der dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterliegenden Vergütungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger führte in den Streitjahren unter der Bezeichnung 'C' einen Gewerbebetrieb, der sich laut Gewerbeanmeldung u.a. mit der Tätigkeit [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2008 (7 K 139/08)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger führte im Streitjahr 1997 unter der Bezeichnung ... einen Gewerbebetrieb, der sich laut Gewerbeanmeldung u.a. mit der Tätigkeit [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2008 (14 K 1781/08)

Vorsteuerabzug aus vor dem 1.1.2004 abgeschlossenen Mietverträgen auch ohne Angabe der Steuernummer möglich; Mietvertrag als Rechnun...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 19. April und 31. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2008 wird die Umsatzsteuer für 2000 auf ... EUR, 2001 auf ... EUR, 2002 auf ... EUR, 2003 auf [...]

FG München - Beschluss vom 03.12.2008 (10 V 2856/08)

Anforderungen an die Qualifikation von im Rahmen einer Kanzlei vereinnahmten und verausgabten Geldern als durchlaufende Posten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geldeingängen bei einem Rechtsanwalt und Steuerberater. I. Der Antragsteller (ASt) ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2008 (1 K 2183/07)

Aufwendungen für Fitnessstudio-Rückentraining als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. Im [...]

FG München - Beschluss vom 28.11.2008 (6 V 2385/08)

vGA wegen Anmietung eines Ferienhauses in Südfrankreich

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Antragstellerin handelt es [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3842/07)

Unzulässigkeit der Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

I. Bei der Klägerin zu 1) (nachfolgend: Klägerin) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist der Kläger zu 2) (nachfolgend: Kläger). Unternehmensgegenstand ist die [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 325/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger im Rahmen seines Unternehmens Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger betreibt die Montage und Wartung [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 2276/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger war in den Streitjahren neben seiner nichtselbständigen Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (15 K 2064/08)

Anforderungen an die Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die Streitjahre jeweils gesondert festgestellten Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (15 K 2915/04)

Maßgeblichkeit der Beteiligungsverhältnisse für die Verteilung einer außerbilanziellen Gewinnzurechnung infolge unterlassener Empfängerbenennung...

1.) Der Bescheid vom 20.06.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der früheren S aus Gewerbebetrieb 1996 wird dahingehend geändert, dass der festgestellte laufende Verlust 1996 auf [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3117/07)

Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer sowie Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH (nachfolgend: E), Geschäftsführer ist der [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 1567/08)

Antrag auf Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Der Kläger erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 10. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3837/06)

Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte; Keine notwendige Beiladung des Rechnungsausstellers zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügt hat. Die Klägerin, die mit pharmazeutischen Produkten [...]

FG München - Beschluss vom 25.11.2008 (14 V 3463/08)

Feststellung der Nichtigkeit eines Prüfungsberichts

I. Die Antragstellerin begehrt die Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 3856/07)

Fehlende Klagebefugnis durch Nullbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Nachdem das [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 686/07)

Irrige Angabe des falschen Jahrs bei Klageerhebung; Werbungskosten bei kreditfinanzierter Lebensversicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Werbungskosten im Zusammenhang mit einer durch Darlehen refinanzierten Sofortrente gegen [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 V 3293/08)

Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen; einstweilige Anordnung gegen Pfändungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, die als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des Kartenlegens tätig ist, begehrt das Unterlassen von [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug nur bei Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Die Antragstellerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

FG München - Beschluss vom 13.11.2008 (14 K 1837/05)

Innergemeinschaftlicher Versand von Tabakwaren im aktiven Veredelungsverkehr

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Abs. 2 Unterabs. [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2008 (14 K 2125/07)

Wiedereinsetzung in versäumte Klagefrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist hat. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2008 (14 K 354/05)

Nachweise zur Inanspruchnahme eines Präferenzzollkontingents

I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 20. bzw. 21. August 2003 beantragte die Klägerin durch die F GmbH im Rahmen des ihr bewilligten vereinfachten Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2008 (10 K 3779/07)

Darlehensverlust eines angestellten Angehörigen des Alleingesellschafters als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehensverlustes als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2008 (13 K 3789/07)

Auflösungszeitpunkt einer rechtswidrig gebildeten Ansparabschreibung

Streitig ist, ob die gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage zulässig ist. I. Der Kläger erzielt seit dem 21. Juni 1996 als Schreiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2008 (13 K 1418/07)

Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen vorliegen. I. Die Klägerin betreibt einen Schreib- und Buchhaltungsservice und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2008 (7 K 2556/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachholung der versäumten Handlung; Verschulden an der Fristversäumnis

Streitig ist, ob gegen den Körperschaftsteueränderungsbescheid 2002 vom 14. März 2005 ein zulässiger Einspruch eingelegt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmenszweck die Übernahme der Stellung einer [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 05.11.2008 (15 K 2814/07)

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen; Haushaltsersparnis bei krankheitsbedingter Unterbringung in einem Altenpflegeheim;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 16.10.2008 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2002 auf 18.440 € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4165/07)

Keine Kindergeldberechtigung während einer außerhalb eines Vollzeitarbeitsverhältnisses durchgeführten Promotionsvorbereitung

1. Der Aufhebungsbescheid vom 06. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2007 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2007 bis März 2007 [...]