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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (4 K 1859/06)

Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen...

Strittig ist, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen eine freigebige Zuwendung darstellt, ob der Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zurverfügungstellung des Familienwohnheims gegenüber dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (2 K 2084/08)

Keine Vermutung des Vermögensverfalls bei Restschuldbefreiung

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 5. Juli 1953 geborene Kläger ist seit 1983 verheiratet. Die Eheleute haben einen am 17. Mai 1988 geborenen Sohn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 1801/08)

Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht verfassungswidrig

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Sein Brutto-Lohn für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2004 betrug 12.435 EUR. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 2270/07)

Zur Uneinbringlichkeit bei verbundenem Geschäft

Strittig ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG. Die Klägerin stellt Kochgeschirr, Töpfe und ein sog. Multigarsystem aus Edelstahl her und betreibt den Direktvertrieb ihrer Produkte an Endverbraucher. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (6 K 1923/06)

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (6 K 2223/07)

Einreihung einer Abdeckplane

Strittig ist die Einreihung einer Warenzusammenstellung aus einer Plane und einem Bindfaden. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit verschiedenen Waren. Am 2. Februar 2007 beantragte die Klägerin bei der ZPLA [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1283/08)

Kein Wechsel von Zweitobjekt-Förderung zu Folgeobjekt-Förderung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 6. Oktober 2003 von seinem Vater ein Wohngebäude in L, S-Straße, zu einem Kaufpreis von 61.355,03 EUR. Im November 2003 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2348/07)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k Richtlinie 77/388/EWG. Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird mit ihren Betrieben gewerblicher Art. - BgA - zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1463/08)

Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt ein Autohaus. Im Juni 2004 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen statt (Bericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2159/06)

Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die Anrechnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat Mai 1998 im Rahmen der Umsatzsteuer-Veranlagung für das Jahr 1998.Der Kläger führte seit 1995 eine von seinem Schwiegervater übernommene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2008 (2 K 2118/08)

Kein Recht auf getrennte Veranlagung nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Anträge auf getrennte Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung abgelehnt hat. Der 1928 geborene Kläger war in den hier [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 1171/06)

Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger...

Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger zu 1. war seit 1993 als Steuerberater [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 1569/08)

Keine Hinzufügung der Bezeichnung Fachberaterfür Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV) neben der Berufsbezeichnung Steuerberate...

Mit Schriftsatz vom 17. September 2007 hat der anwaltlich vertretene, 1951 geborene Kläger - er ist als Steuerberater freiberuflich tätig - beim Verwaltungsgericht K, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. April [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 1928/08)

Toupet für Mann keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers von 850,00 € zum Erwerb eines künstlichen Haarteils (Toupet) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2008 (3 K 2562/07)

Schulgeld als Sonderausgaben

Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Kraftfahrer und die Klägerin als Verkäuferin [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 10.11.2008 (5 K 2143/08)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den in Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 29. August 2007 gegen den Kläger erlassen durfte. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des H. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 10.11.2008 (5 K 2040/08)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen den Kläger den im Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 27. August 2007 erlassen durfte. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 1442/07)

Vorliegen einer Grundstücksgemeinschaft die einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus LuF erzielt

Streitig ist, ob eine Grundstücksgemeinschaft vorliegt, die durch den Verkauf eines ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus Land- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2008 (3 K 2129/06)

Schuldzinsen für ein Darlehen zur Pilotenausbildung

Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der im Jahre 1978 geborene Kläger wohnt in E und er ist in Deutschland unbeschränkt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2008 (4 K 2174/07)

Zu den Voraussetzungen einer Einsatzwechseltätigkeit bei einem Forstwirt (Waldarbeiter)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und insoweit Verpflegungsmehraufwendungen und weitere Fahrtenkosten zu berücksichtigen sind oder lediglich die Entfernungspauschalen des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist zulässig. Soweit für einen abgelaufenen Veranlagungszeitraum ein Einkommensteuerbescheid bereits ergangen ist, ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 1282/08)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

Streitig ist, ob sich der Sohn der Klägerin in der Zeit von Juni 2006 bis Juli 2007 um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Klägerin hat den Sohn F geboren am 29. November 1986. F hat im Juli 2004 die Schulausbildung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 2694/07)

Wohnsitzbegriff i. S. d. § 8 AO

Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland einen Wohnsitz hatte. Die Klägerin hat den Sohn R, geboren am 20. März 1992. Sie ist seit 1987 und das Kind seit Geburt in 1993 mit Wohnsitz in Frankreich gemeldet. R [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2008 (4 K 2895/04)

Voraussetzung für die Anerkennung von Büchern als Arbeitsmittel

Strittig ist, in welcher Höhe dem Kläger als Realschullehrer Werbungskosten in Form von Bücherkosten, Zeitschriften-Abonnements und Fernleihkosten sowie Bindekosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2008 (1 K 1454/05)

Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des Klägers hinzuzurechnen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2008 (3 K 2805/05)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Streitig ist, ob bei der Berechnung einer nach § 6c i.V.m. § 6b Abs. 1 EStG aufzulösenden Rücklage die auf die Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2008 (5 K 1843/06)

Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei Missbrauch

I. Im Jahr 2000 wurde Herrn T seine Bestellung zum Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG durch die zuständige Steuerberaterkammer widerrufen. Seine hiergegen beim Finanzgericht Köln geführte Klage blieb ohne [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1580/05)

Umlageerhöhungen der Deutschen Bahn AG kein Arbeitslohn

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Bundeseisenbahnvermögen an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B gezahlte Umlageerhöhung von 1,25 v. H. in den Veranlagungsjahren 2000 und 2001 zu den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1225/06)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung

Streitig ist, ob und ggfs. in welcher Höhe Verluste nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - in den Streitjahren abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2008 (1 Ko 1750/08)

Anrechnung der Gebühr für das Vorverfahren bei Prozesskostenhilfe

I. In der anhängigen Klage 1 K 1419/07 war streitig, ob der Sohn S ausbildungsplatzsuchend gewesen ist. Der Klägerin ist mit Beschluss vom 29. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B, K und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 2606/06)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier

Streitig ist die Geltendmachung von Aufwendungen, die anlässlich eines Festes am 31. Oktober 2003 entstanden sind. Der Kläger begehrt einen anteiligen Sonderbetriebsausgabenabzug. Der Kläger ist Gesellschafter einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 1498/05)

Nutzungsdauer eines Übergangswohnheims für Aussiedler

Streitig ist für die Frage der Dauer und Höhe der Abschreibung eines Gebäudekomplexes, ob er mit einer Abbruchverpflichtung erworben wurde. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In einer am 12. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 2140/07)

Nachweiserbringung bei dauernder Berufsunfähigkeit i.S.v. § 16 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger war im Streitjahr 2003, damals 53-jährig, als Steuerberater selbständig tätig. In ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2008 (2 K 1712/08)

Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000

Streitig ist im Rahmen der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung für das Streitjahr 2001, wie die AfA Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Die Klägerin ist eine KG, welche die Vermietung und Verwaltung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2008 (6 K 2322/06)

Versteuerung von Sachzuwendung und unentgeltlicher Wertabgabe bei mehreren Fahrzeugen zur Privatnutzung

Streitig ist, ob für private Nutzung eines Fahrzeugs durch den Geschäftsführer der Klägerin Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom 14.03.2002 gegründet. Ihr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2008 (4 K 2076/05)

Fahrtkosten zu sportlichen Wettkämpfen als berufsbedingte Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Schießsportwettkämpfe sowie für Schießausrüstungen in Streit. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (6 K 2333/06)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2008 (6 K 1397/06)

Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Strittig ist die Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft - vZTA -. Mit Antrag vom 9. Juli 2002 begehrte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer vZTA für ein als 'Milch-/Molkeneiweißkonzentrat WPC 80, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 2541/05)

Einkunftserzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand von Wohnungen

Streitig ist, ob die verwitwete, am 28. Februar 1920 geborene Klägerin im Streitjahr 2003 die einkommensteuerlich relevante Absicht hatte, als Vorbehaltsnießbraucherin die seit 1976 bzw. 1988 leer stehenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 2628/06)

§ 17 EStG: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Umwandlung - Halbabzugsverbot bei Aufgabeverlust

Streitig ist, ob kapitalersetzende Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und stille Beteiligung) infolge Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ihren Charakter als eigenkapitalersetzend verloren haben und daher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 1238/08)

Wohnmobil als zweiter Haushalt?

Am 25. Februar 2008 ging eine unter demselben Datum datierte, telekopierte Klageschrift der Rechtsanwaltskanzlei Dr. W pp. 'namens' des Klägers J. S. beim Gericht ein, wonach sich die Klage gegen einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1252/08)

Kindergeld bei Ableistung eines freiwilligen Jahres in England

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für ein freiwilliges soziales Jahr vorliegen. Die Klägerin hat u.a. die Tochter B, geboren am 15. April 1987. B hat die freie Walddorfschule besucht und am 15. Juni 2007 ihre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 1575/06)

Erfordernis von Abwicklungsscheinen für die Steuerfreiheit von Beschaffungsaufträgen Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte...

Streitig ist, ob Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei sind. Der Kläger betreibt einen Handel mit Hydraulikschläuchen, im Streitjahr 2003 mit Betriebsstätten in K und S. Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2008 (4 K 1928/07)

Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die in den Jahren 2003 und 2004 maßgebliche Einkunftsgrenze von 70.000 EUR für die Gewährung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 überschritten und der Beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 1808/06)

Leistungsort bei der Vermietung von Fahrzeugen an Unternehmer

Streitig ist, ob Zinsen gemäß § 233a AO zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt Umsätze aus der Durchführung und Vermittlung von Reisen. Im Rahmen einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (6 K 1609/07)

Unmittelbarer Zusammenhang bei sonstiger Leistung

Strittig ist, ob eine steuerbare sonstige Leistung vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR -, die aus den Gesellschaftern L und U besteht und deren Gesellschaftszweck ursprünglich in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (5 K 2208/07)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und begehrt die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger war bis Januar 2007 in Polen selbständig tätig. Seit 01. Januar 2007 ist er als Unternehmer im Baugewerbe in Deutschland [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2482/05)

Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Erklärung

Streitig ist, ob dem Erlass des streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheides für 2000 die vom Kläger abgegebene Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vom 23. November 2004 bzw. seine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2268/06)

Wahlrecht zwischen 1%-Regel und Fahrtenbuch-Methode

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen geleasten betrieblichen Pkw Mercedes, für den der Kläger im Streitjahr ein Fahrtenbuch geführt hat. Der Kläger erzielte im [...]