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FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 18.12.2008 (2 K 2400/06)

Spendenabzug bei sog. Organspende

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, die als Kinderpflegerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, streitet mit dem Beklagten [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04)

Fremdvergleich bei der Höhe der Miete für die von der Mutter gemieteten Praxisräume sowie bei vom Mieter übernommenen Instandhaltungskosten;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG). Er [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1377/04)

Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin (Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters) vor Ablauf einer Probezei...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2000 vom 22. November 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2003 wird die Körperschaftsteuer 2000 ohne Berücksichtigung einer verdeckten [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 2374/04)

Anteil der Investitionszinsen an Schuldzinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wohnt in S und betreibt in ... eine Apotheke. Der Beklagte ist für die gesonderte Feststellung des Gewinns [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1542/08)

Terminverschiebung wegen Kollisionstermin bei einem Einzelanwalt

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008, 1 K 1306/05, hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1994 und 1995 erhobene Klage als unzulässig [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2008/06)

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses und die darauf beruhende [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2284/04)

Biersteuergesetz; Haushaltsbegleitgesetz 2004; Parlamentsvorbehalt

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Biersteuer für die Klägerin für das Jahr 2004 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2008 (1 V 1475/08)

Unzulässigkeit eines wiederholten, unmittelbar beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Aussetzung des Vollziehung (AdV) nach Mitteilung...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nachdem der Antragsgegner den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.11.2008 (2 K 1410/08)

Präzisierung einer Eingliederungsvereinbarung bei einem arbeitssuchenden Kind

Die Klägerin ist die Mutter der am 25. Juni 1989 geborenen Tochter J. Sie streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Juli 2008 (KiG, Bl. 68), mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.11.2008 (2 K 1404/08)

Berücksichtigung eines Kinds bei Vollzeiterwerb

Die Klägerin ist die Mutter des am 18. Oktober 1986 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für einige Monate im Streitjahr 2007. A leistete bis Ende April 2007 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 31.10.2008 (2 V 1389/08)

Erfüllung der Anzeigepflicht nach den §§ 19, 20 GrEStG als Voraussetzung für den Beginn der Festsetzungsfrist

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 30.10.2008 (2 K 1217/08)

Kindergeld bei Besuch der Berufsschule und im Selbststudium, nachdem der Ausbildungsbetrieb seine Tätigkeit als Folge der Insolvenz...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juli 2008 verpflichtet, der Klägerin für deren Tochter J Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 29.10.2008 (2 K 1073/08)

Kindergeldanspruch für das volljährige Kind in der Phase zwischen Nichtbestehen der ersten Prüfung der Berufsausbildung und Absolvierung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Dezember 2007 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2008 verpflichtet, dem Kläger für dessen Sohn S Kindergeld für den Zeitraum Juli 2007 bis Januar [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.09.2008 (1 K 1305/05)

Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; missbräuchlicher Terminsverlegungsantrag; Grundsatz der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.09.2008 (2 V 1368/08)

öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 23. Januar 1990 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Antragsgegnerin um die Wirksamkeit des Bescheides vom 23. Mai 2006 (KiG, Bl. 65), mit dem die Antragsgegnerin die [...]
FG Saarland - Urteil vom 09.09.2008 (2 K 1016/08)

Kindergeldzahlung für volljähriges Kind; Nachweis der Arbeitssuche durch Bescheinigung der Argentur für Arbeit

Der Kläger ist der Vater der am 5. Juli 1987 geborenen Tochter D. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Behalt von Kindergeld für den Zeitraum November 2006 bis März 2007 (KiG, Bl. 41). Der Kläger [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.08.2008 (1 K 2073/04)

Vorweggenommene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung bei vorangehender Eigennutzung; Nutzungszusammenhang; Typisierende Betrachtungsweis...

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung von Aufwendungen i.H.v. 3.000 EUR für die Erneuerung eines Gasheizkessels in der Eigentumswohnung der Klägerin in D. (Eigentumswohnung) als vorweggenommene Werbungskosten aus [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.08.2008 (1 K 1213/04)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags beim Betrieb von mehreren Thermalbrunnen an verschiedenen Orten, jedoch an einem Ort ohne Mitarbeite...

Die Klägerin, die Gemeinde G, begehrt die Beteiligung an der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Firma ... (nachfolgend GmbH), die inzwischen durch Verschmelzung auf die ... mit Wirkung zum ...erloschen ist [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.08.2008 (2 K 1382/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigung nach unterbliebener Ermittlung der Behörde

I. Die Beklagte verweigerte der Klägerin die Zahlung von Kindergeld unter Hinweis auf einzureichende Nachweise. Im Zuge des Einspruchsverfahrens erteilte die Klägerin bzw. ihre Tochter der Beklagten die Vollmacht, [...]
FG Saarland - Beschluss vom 20.08.2008 (2 K 1382/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigung nach unterbliebener Ermittlung der Behörde????

I. Die Beklagte verweigerte der Klägerin die Zahlung von Kindergeld unter Hinweis auf einzureichende Nachweise. Im Zuge des Einspruchsverfahrens erteilte die Klägerin bzw. ihre Tochter der Beklagten die Vollmacht, [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.08.2008 (2 K 2024/03)

Anwendung der Verständigungsregel zwischen der deutschen und franzözischen Finanzverwaltung hinsichtlich der 45-Tage-Regelung des...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um dessen Berechtigung zur Nachforderung von Lohnsteuern im Rahmen der Grenzgängerregelung nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich). Der Kläger [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.08.2008 (2 K 2417/04)

Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und § 3 Nr. 2 GrEStG

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 20. Dezember 2001 [...]
FG Saarland - Urteil vom 22.07.2008 (2 K 1074/08)

Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach Deutschland entsendeten Arbeitnehmers

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, ein Staatsangehöriger des Landes E, ist der Vater der am 19. September 2006 geborenen Tochter C (KiG, Bl. 1). Er [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.07.2008 (2 K 2194/05)

Ausländische Sozialversicherungsbeiträge; Progressionsvorbehalt

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Während der Kläger als Polizist im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, fließen der Klägerin solche Einkünfte aus einer [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.07.2008 (2 K 2326/05)

Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier; Auslandssprachkurs eines Französischlehrers

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide sind Lehrer von Beruf. Die Klägerin unterrichtet die Fächer Sport und Französisch an einem Gymnasium in X, der Kläger die Fächer Sport [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 2075/03)

Behauptung eines Strohmanngeschäfts im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Branntweinlieferungen; Tatsächliche Verständigung...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Beigeladene werden weder Kosten auferlegt, noch bekommt sie solche erstattet. Der Kläger betrieb seit 1973 einen [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1454/07)

Behauptete zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden – auch soweit es sich um solche der Beigeladenen handelt – der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1208/03)

Bindung des Finanzamts an frühere Veranlagungen; Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, insbesondere...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine … 1988 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH, betreibt [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.06.2008 (1 K 1202/08)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von sich stetig wiederholenden und bereits abgewiesenen...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. In dem Verfahren der Klägerin betreffend die Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) war am 29. Januar 2008 Termin zur [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.06.2008 (2 K 1179/04)

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Realisierung eines Verlusts i.S. von § 17 EStG durch Veräußerung von wertlosen Aktien an Ehefrau...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zum 1. Februar 2002 nach Frankreich verzogen. In [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2008 (2 K 2026/05)

Streitwert bei Beschlagnahme und Einziehung von Branntwein

I. In dem noch anhängigen Verfahren ist streitig, ob der Beklagte y Liter reinen Alkohol beschlagnahmen und in das Eigentum des Bundes überführen durfte. Die Bevollmächtigten der Kläger haben mit Schriftsatz vom 5. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2008 (2 K 1537/07)

Streitwert bei Klage auf Einstellung der Vollstreckung

In dem Verfahren begehrte die Klägerin die Einstellung der Vollstreckung wegen eines Betrages von insgesamt x EUR. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG setzt in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht [...]
FG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (2 K 2391/04)

Ausschlussfrist oder bloße Ordnungsfrist bei der Zerlegung der Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer verspäteten Nachmeldung von Lohnsteuerbeträgen ein höherer Lohnsteuerzerlegungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Der Kläger meldete die von seinem [...]
FG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (2 K 2115/04)

Hemmung des Fristablaufs aufgrund einer Außenprüfung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erlass des (zusammengefassten) Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids 1993 wegen Festsetzungsverjährung zu unterbleiben hatte. Die Klägerin ist eine [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.05.2008 (1 K 1305/05)

Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; Missbräuchliche Richterablehnung

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein (Bl. 1). Sie wendet sich gegen die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.04.2008 (2 K 2123/04)

Erlass eines Haftungsbescheids nach Aufhebung eines früheren Haftungsbescheids

Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden des Jahres 1996 der D GmbH (künftig: GmbH). Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juli 1995 errichtet. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.04.2008 (2 K 1153/04)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein nach der Veräußerung einer vermieteten Immobilie zum Erwerb von Wertpapieren verwendetes...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 2. September 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2004 wird die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 0 DM [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2008 (2 V 1039/08)

Anforderungen an einen Verböserungshinweis

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 erklärte der Antragsteller u.a. Kapitalerträge aus [...]
FG Saarland - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 1456/07)

Unzulässigkeit einer Klage nach fehlender Geltendmachung einer Beschwer; Begründung eines Terminsverlegungsantrags

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder Gesellschafterin der 'K GbR' - GbR -. Die GbR ist im Dezember 1998 auf [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.03.2008 (2 K 2221/06)

Keine Prüfpflicht des Finanzgerichts hinsichtlich Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Eheleute

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsanspruchs bezüglich einer Kindergeldforderung. Der Kläger ist Vater der am 21. September 1976 geborenen Tochter M. Bei M liegt eine [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 KO 1643/07)

Unterbrechung des Verfahrens führt nicht zu neuem Gebührenanspruch des Bevollmächtigten

I. Die Erinnerungsführer sind die Kinder und Erben des am 28. März 2002 verstorbenen C. C hatte am 13. Juli 2001 durch seine jetzigen Bevollmächtigten Klage erhoben. Diese umfasste die Einkommensteuer der Jahre 1985 [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.03.2008 (2 K 1183/06)

Flüge eines inländischen Arbeitnehmers nach Afrika als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie den Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 K 1603/07)

Rückforderung von Kindergeld bei Insolvenz

I. Die Klägerin ist die Mutter des am 24. Juli 1981 geborenen Sohnes H. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Behalt des Kindergeldes für den Zeitraum Dezember 2005 bis März 2007. Nachdem die Beklagte [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2008 (2 K 2146/04)

Anwendung des Sachwertverfahrens bei Steuerberatungsbüro im Einfamilienhaus

Die Kläger sind Eheleute. Sie streiten mit dem Beklagten um die zutreffende Bewertungsmethode (Ertragswert- oder Sachwertverfahren) für das von ihnen mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1996 zum Preis von 935.000 DM [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.02.2008 (1 K 2037/04)

Anforderungen an eine Geldverkehrsrechnung, die eine Schätzungsbefugnis begründen soll

Unter Änderung der Bescheide vom 29. Oktober 1999 in Form der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2004 wird die Umsatzsteuer 1996 auf -196,70 DM und die Umsatzsteuer 1997 auf 2.543,40 DM festgesetzt. Die Kosten des [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.02.2008 (2 K 2219/06)

Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Wesentlichen gegen Schätzungsbescheide des Beklagten betreffend die Streitjahre 2000 und 2001. Im [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.01.2008 (2 K 1497/07)

Reinigungskosten für Anzüge keine Werbungskosten bei Bankangestellten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des am 27. Juni 1985 geborenen Sohnes M. Sie streitet mit der Beklagten um die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2008 (1 K 1058/03)

Verrechnung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach Umstrukturierung einer Personengesellschaft unter Änderung der Beteiligungsverhältniss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang der Verlustvortrag zur Gewerbesteuer einer KG nach Veränderungen im [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.01.2008 (2 K 2338/01)

Haftung für Lohnsteuer im Krisenfall

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für die Lohnsteuer-Haftungsschulden der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.01.2008 (2 K 1092/04)

Vollständigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Nachdem der Kläger die Einkommensteuererklärung für die Jahre 1999 und 2000 sowie für das Streitjahr 2001 nicht fristgerecht eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 30. Oktober 2002 Einkommensteuerbescheide für die [...]