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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1699/05)

Unfallkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Unfallkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (4 K 2056/05)

Aufwendungen für Park & Ride-Fahrten zur Arbeitsstelle

Strittig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 2170/06)

Beginn der Rechtsbehelfsfrist

Strittig ist, ob der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 verfristet ist. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für den Veranlagungszeitraum 2003 erließ der Beklagte nach umfangreichem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 1666/06)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester

Der Kläger ist Berufsmusiker und erzielt Umsätze als Dirigent und Chorleiter. Er ermittelt seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG. Streitig ist, ob Umsätze eines Dirigenten und Chorleiters nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 2200/05)

Steuerliche Zuordnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern die von ihrer Tochter N. erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften auch im Streitjahr 1999 zuzurechnen gewesen sind. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 2457/05)

Steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Streitig ist, ob die Veräußerung der Steuerberaterpraxis des Klägers in N eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung darstellt. Der Kläger ist Diplom-Wirtschaftsingenieur, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2008 (1 K 2525/07)

Keine Wiedereinsetzung bei Phobie gegen Amtspost

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Klägerin hat u.a. die Tochter U, geboren am 18. August 1987. Laut einer Schulbescheinigung des A-Gymnasiums in T besucht U [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 2802/06)

Abzug der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG

Streitig ist, ob eine durch den Sondertatbestand des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz - UmwStG - ausgelöste Gewerbesteuer beim laufenden Gewinn der Gesellschaft zu erfassen ist. Die Kläger waren Gesellschafter einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 1796/07)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 4. Mai 1953 geborene Kläger ist verheiratet. Aus der Ehe sind ein Sohn (C) sowie eine Tochter (J) hervorgegangen; [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)

Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?

Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint - auf ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut: 'Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung' [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (4 K 2075/06)

Zur Frage der Einbeziehung von Räumen bei der

Der Kläger ist Eigentümer des Einfamilienhauses in B, S-Str. Er hatte das Gebäude im Jahr 1994 fertig gestellt. Im Rahmen der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1995 hatte er mit Schreiben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (3 K 2240/04)

Künstlerische Tätigkeit eines Sprechers von Werbespots im Rundfunk

Streitig ist die steuerliche Qualifizierung der von der Klägerin erzielten Einkünfte als freiberuflich oder gewerblich. Mit (undatiertem) Gesellschaftsvertrag (Bl. 22 PA) wurde die Klägerin, eine GbR, von den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (3 K 2153/05)

Betriebliche Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG sind von der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Gewinn im Streitjahr 2002 wurde zunächst mit Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 2551/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger ist Metzgermeister und betreibt seit 1999 eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat, mit einem Ladengeschäft in S [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1108/07)

Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger betreibt eine Metzgerei mit einem Ladengeschäft in S. An Markttagen stellt der Kläger auf dem Markt in B und auf dem M...er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1517/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen im ...-Stadion anlässlich von Fußball-Spielen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine GbR, betreibt aufgrund Mietvertrags vom 03.05.1999 im ...-Stadion in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2395/07)

Zwang zur Organschaft zweifelhaft

Streitig ist, ob der Antragsteller (ASt) als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob die Umsätze der A GmbH nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2635/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören, wenn das streitbefangene Grundstück von der Gemeinde veräußert wird, die die Erschließungsanlagen zuvor hergestellt hatte. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2637/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (6 K 2138/05)

Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines teilweise für das Unternehmen des Klägers genutzten Gebäudes. Der Kläger ist als Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 2422/05)

Bindung an die in einem zivilgerichtlichen Prozessvergleich übernommene Verpflichtung zur Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Zustimmungserklärung zur gemeinsamen Veranlagung, die er aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung aus einem zivilgerichtlich protokollierten Vergleich abgegeben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2008 (1 K 1770/07)

Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids

Zwischen den Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens, das sich im zweiten Rechtsgang befindet, ist streitig, ob Steuerbescheide wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Kläger ist von Beruf Dachdeckermeister und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 1963/07)

Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind

Streitig ist im Rahmen eines Rückforderungsbescheides für das Jahr 2002 bei der Berechnung des Grenzbetrages die Berücksichtigung von der Tochter entstandenen Kinderbetreuungskosten für das Enkelkind der Klägerin. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2008 (3 K 1709/96)

Vermietung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern als einheitlicher Gewerbebetrie...

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1991 (vorgeheftet in Gewerbesteuerakte -GewStA,-) vermietete der Kläger der Stadt ... für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis (zunächst) zum 31. Dezember 1993 das Gebäude ... in N Zweck der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 1025/06)

Steuerfreiheit von Leistungen im vereinfachten Beschaffungsverfahren nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 1347/03)

Zur Frage der Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland

Zwischen den Beteiligten ist noch in Streit, inwieweit der Änderung der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 sowie der Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1992 und 1993 der zwischenzeitliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1387/07)

Kindergeld für schwer behindertes Kind, das drei Stunden täglich arbeiten kann

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld ab September 2005. Der Kläger hat u.a. die Tochter D, geboren am 19. November 1982. D hat vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 in der Verbandsgemeinde R als Vorpraktikantin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1176/07)

Wohnsitz eines Oberschlesiers in Deutschland nicht feststellbar

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist Oberschlesier und hat als solcher sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er hat den Sohn A, geboren am 22. November 2005. [...]