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BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (IV B 88/09)

Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetzes (EStG)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die A-KG, wendet sich gegen die Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in seiner in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (IV R 35/09)

Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 107 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Der Antrag auf Berichtigung des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. Juli 2008 11 K 647/06 hat keinen Erfolg. 1. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist für die Entscheidung über den Berichtigungsantrag [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (V B 143/09)

Ausdrückliches Befassen mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen i.R.d. rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (V R 5/09)

Uneinbringlichkeit eines Entgelts nach seiner Vereinnahmung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Hinblick auf eine Verpflichtung des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträger der A-GmbH. Die A-GmbH lieferte Haushaltsartikel an Endverbraucher. Sie schloss mit ihrer nicht zum Organkreis gehörenden Schwestergesellschaft S, einer [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (VI R 53/09)

Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers im Hinblick auf eine überwiegend berufliche Nutzung; Geltung der allgemeinen Grundsätze zur...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Lehrers für Bücher, Zeitschriften-Abonnements, die Fernleihe von Schriftwerken und Bürobedarf als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (VI R 41/09)

Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners als Arbeitslohn; Gewährung von Gebührenvorteilen durch eine...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in Fällen, in denen die Bausparkasse B im Jahr 2004 bei Mitarbeitern der Klägerin auf die sonst üblichen Gebühren für den Abschluss von Bausparverträgen [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (III R 4/10)

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus im Fall...

I. Der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vollendete im November 2008 sein 25. Lebensjahr. Nach dem Abitur im Sommer 2003 hatte er vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivildienst geleistet und zum [...]

BFH anhängig (VI R 41/09)

Abschlussgebühr, Bausparkasse, Dritter, Verzicht, Geldwerter Vorteil, Arbeitslohn

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.05.2010, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht München - 26.6.2009 - 8 K 307/07; EFG (2009, 1749), BFH-anhängig [anhängig] [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (IV R 42/08)

Ansetzen des Teilwertes bei unentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsgutes zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener...

I. 1. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --X-KG--, die mit Baumaschinen und Bauzubehör handelt, waren im Streitjahr (1999) zu jeweils 1/3 Frau X (Komplementärin) und deren Töchter Y und Z [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (IV R 74/07)

Aussetzung des Klageverfahrens während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob aufgrund des steuerlich zum 30. Juni 1996 vollzogenen Formwechsels der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) von einer Kapitalgesellschaft (X-GmbH) in eine [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (V R 42/08)

Erlass von auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung...

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entwickelt Computerprogramme. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar bis Dezember 1998 sowie für Januar bis [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX B 18/10)

Rückwirkende Heilung eines im November 2006 geschlossenen Kaufvertrages in Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 19 Abs. 9 Eigenheimzulagengesetz...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund auch [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2010 (I B 13/10)

Bestimmen des Eingangszeitpunkts eines Telefaxes nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. a) Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (III R 28/08)

Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung; Zulagenrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist aufgrund Verschmelzungsvertrags vom August 2005 Gesamtrechtsnachfolgerin der ... GmbH, die im Fördergebiet ein verarbeitendes Gewerbe betrieb. Für eine im Laufe des [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2010 (I B 146/08)

Freistellung der in der Schweiz tatsächlich körperlich ausgeübten Tätigkeit von der deutschen Steuer

I. Streitig ist, ob aus dem Ausland bezogene Einkünfte in die inländische Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (VI R 12/08)

Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt worden sind, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, obwohl der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2010 (VI B 111/09)

Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufsständisches Versorgungswerk

I. Streitig ist, ob Pflichtbeiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG. Seit April [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 6/09)

Einordnung von Ankauf und Verkauf von inländischen und ausländischen Banknoten und Münzen durch einen Unternehmer als sonstige Leistung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Wechselstuben in gemieteten Geschäftsräumen auf einem deutschen Flughafen. Darin betreibt sie u.a. den An- und Verkauf von in- und ausländischen Banknoten und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 35/08)

Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als umsatzsteuerrechtliches Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als freie Journalistin weit überwiegend für eine Rundfunkanstalt (X) tätig. Sie wird von X jeweils für einzelne Programmvorhaben verpflichtet. Ihre Tätigkeit wurde [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 32/08)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (I B 191/09)

Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (IX B 11/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen hinsichtlich der ausgelaufenen oder auslaufenden Eigenheimzulage; Abweisung der Beschwerde...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (IX B 16/10)

Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) daraus [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (I R 64/08)

Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers

I. Streitpunkt ist die steuerliche Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen betreffend Lebensversicherungen und von Zuführungen zu den Rückstellungen für solche Beitragsrückerstattungen. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (IX B 198/09)

Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 65/09)

Aktivierung eines Rechnungsabgrenzungsposten für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Kraftfahrzeugsteuern (Kfz-Steuern) ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden muss, soweit die gezahlte Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 62/09)

Gewährung eines sog. Schachtelprivilegs in voller Höhe für von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, war bis 2009 eine OHG, an der im Streitjahr 1996 sowohl unbeschränkt als auch --im Umfang von rd. 30,86 v.H.-- beschränkt steuerpflichtige Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 75/09)

Freistellung oder Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Vereinigten Staaten 1989 a.F....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Investorengemeinschaft bestehend aus 25 im Inland ansässigen Personen. Sie gab einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, der F-Inc., am 28. Juni 1999 [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 51/09)

Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 25. März 1997 eine Beteiligung an der H-GmbH, die am 31. Dezember 2000 in der Bilanz mit einem Buchwert von 11.086.000 EUR ausgewiesen war. Mit [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 70/09)

Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung

I. Streitig ist die Anwendung des Betriebsgrößenmerkmals in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes 1997 und 2002 (EStG 1997/2002) nach einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 78/07)

Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Gutgläubigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen wurde. Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war X, der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 32/01)

Kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils bei Veräußerungsleibrente

I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Jahre 1992 mit ihrem während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemann (im Folgenden: Kläger) verheiratet; sie wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 49/08)

Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AORechtmäßigkeit eines ÄnderungsbescheidsGewerbesteuerzerlegungsbescheid als FolgebescheidSchuldzinsen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt aus einer Handelsvertretung Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (IX B 33/10)

Anfechtung von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 73 FGO) mit der Beschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund --wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfordert-- [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (IX B 15/10)

Zulassung einer Revision wegen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht geltend, die Revision sei im Streitfall wegen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 29/09)

Einbeziehung von tatsächlich geleisteten Beiträgen i.R.e. Prüfung von oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Der am ... 1938 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1975 als beamteter Chefarzt tätig. Aufgrund seiner rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit in den Jahren von 1964 bis 1974 war er auch als [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (I B 204/09)

Steuerpflichtigkeit von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Kapitän zur See bei einer Limited mit Sitz in Zypern als...

I. Streitig ist, ob Arbeitslohn der inländischen Besteuerung unterliegt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der in den Streitjahren 2002 bis 2005 unbeschränkt steuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 60/08)

Festsetzung der sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im Folgenden: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 1/09)

Einzahlung von mindestens zehn Jahren über dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung liegende Beträge in die gesetzliche...

I. Der im Jahre 1924 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ab dem 1. Januar 1956 als Rechtsanwalt und Notar und ab dem 1. Dezember 1972 als Kaufmann selbständig tätig. Ab diesem Zeitpunkt war er in der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 7/08)

Anspruch auf die degressive AfA für ein in das Betriebsvermögen eingelegtes Gebäude nur bei Vorliegen der (Ursprungs-)Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung degressiver Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1995 geltenden Fassung (EStG) für ein [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (X R 11/09)

Festsetzung von Ertragsteuern als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. Dezember 2008 4 K 1394/2007 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieser [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (IX B 8/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertrauen auf Vorlage eines Fristverlängerungsantrags bei Gericht und Abgabe der Begründung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung ist nicht innerhalb der am 15. Februar 2010 ablaufenden zweimonatigen Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils, sondern erst danach beim [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2010 (I R 57/09)

Verlustabzug nach Übertragung von Gesellschaftsanteilen und einer geschäftlichen Umstrukturierung hinsichtlich rechtlicher oder wirtschaftlicher...

I. Streitig ist, ob ein Verlustvortrag nach einer Übertragung der Anteile im Gesellschafterkreis und einer geschäftlichen Umstrukturierung untergegangen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2010 (VII B 254/09)

Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen ProzessbevollmächtigtenKeine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die alleinige Geschäftsführerin einer in Insolvenz geratenen GmbH war, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuern [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2010 (IV B 137/08)

Erfordernis einer Darlegung von konkreten Tatsachen für eine weitere Ermittlung im Hinblick auf eine Rüge bzgl. der Verpflichtung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2010 (IV B 19/09)

Beendigung einer Personengesellschaft bei Erhebung eines Einspruchs gegen einen Gewerbesteuermessbescheid mit der Zurückweisung des...

I. Die Beschwerdegegner waren im Streitjahr (1995) Gesellschafter der L GmbH & Co. KG (L KG). Diese Gesellschaft erwarb im Streitjahr Wäsche, die sie an die S KG verleaste. Bei den erworbenen Textilien handelte es sich [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 28/09)

Pflicht zur Eröffnung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag einer den Prozessbevollmächtigten wechselnden Partei trotz Verzicht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich im Jahr 1996 durch Erwerb eines Kommanditanteils in Höhe von 280.000 DM an der Beigeladenen, einem in der Form der Kommanditgesellschaft geführten [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 25/09)

Anforderungen an die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprünglich [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08)

Rechtmäßigkeit einer Verbindung zweier Verfahren wegen im Wesentlichen identischen Streitstoffs; Erforderlichkeit einer substantiierten...

Der angerufene Senat hat die Beschwerdeverfahren verbunden. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügt teilweise nicht den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 35/09)

Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine neu hergestellte Eigentumswohnung; Rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 2000 und nutzen seitdem selbst eine Eigentumswohnung in einem ehemals als Studentenwohnheim ohne abgeschlossene Wohnungen errichteten und in den Jahren 1999 [...]