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BFH - Beschluss vom 16.08.2010 (I B 132/09)

Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sie nicht innerhalb der Frist des § 55 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet hat. Das [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2010 (IX B 20/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendbarkeit des § 129 Abgabenordnung (AO) im sog. ELSTER-Veranlagungsverfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat --nach dem insoweit maßgebenden Tenor und entgegen der unmaßgeblichen Bezeichnung-- kein Teilurteil nach § 98 der Finanzgerichtsordnung (FGO), sondern ein [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2010 (III B 94/09)

Rückforderungsanspruch der Familienkasse aufgrund einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung unter Berücksichtigung einer Weiterleitung...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (VIII B 68/10)

Zulassung der Revision bei der Frage der steuerrechtlichen Zurechnung von Guthaben auf schweizerischen Nummernkonten

I. Streitig ist die Zurechnung von Guthaben auf schweizerischen Nummernkonten. Im Juli 2003 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit zu diesen Konten gehörenden Unterlagen bei der Einreise in die [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (IV B 17/10)

Qualifizierung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Flugzeugs einer Kommanditgesellschaft als Bestandteil der einheitlichen unternehmerischen...

I. 1. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Kommanditist an der zwischenzeitlich vollbeendeten X-KG (KG) beteiligt. Die KG warb insgesamt mehr als 1 300 Kommanditisten. 2. Nach dem Prospekt [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2010 (IX R 3/10)

Erfordernis einer Einkünfteerzielungsabsicht bei der langjährigen Renovierung eines Hauses i.R.d. Geltendmachung von Aufwendungen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Kläger ist aufgrund Erbgangs nach seinem Vater seit Mitte 1996 [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2010 (IX R 5/10)

Vornahme von Sonderabschreibungen eines Steuerpflichtigen im Hinblick auf begünstigte Investitionen im durchgeführten Fördergebiet;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, die von Architekten gegründet wurde, um ein in einem innerstädtischen Sanierungsgebiet gelegenes Gebäude (historisches Stadthaus) in ... zu erwerben, zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (III S 19/10 (PKH))

Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes KindHinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen...

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger), seine Ehefrau sowie die beiden schwerbehinderten Kinder A (geboren am 30. Juli 1990) und B (geboren am 10. Mai 1992) stammen aus Aserbaidschan. Sie leben seit 2003 in [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (V S 11/10 (PKH))

Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) X begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde als angeblicher Rechtsnachfolger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (III B 34/10)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz...

I. Die aus Armenien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit dem Jahr 2002 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes 1990. Ab Juni 2005 erhielt sie eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (VI B 143/09)

Qualifizierung der Zustimmung des zuständigen Finanzamts zur Fortführung einer Lohnsteueraußenprüfung durch das bisher zuständige...

I. Streitig war im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren, ob die Zustimmung des zuständigen Finanzamts zur Fortführung einer Lohnsteueraußenprüfung durch das bisher zuständige Finanzamt ein Verwaltungsakt ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (VIII B 92/10)

Rechtliches GehörTerminverlegung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtverlegung des Termins zur mündlichen [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2010 (VIII R 44/07)

Besteuerung der Einkünfte aus einer Sozietät zwischen einem Steuerberater und einer berufsfremden Person als gewerbliche Einkünft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Vater und Sohn. Der Vater (V) ist als Steuerberater zugelassen, sein Sohn (S) ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. V führte als Steuerberater eine Einzelpraxis. Zum [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2010 (VI R 1/08)

Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber

I. Streitig ist, ob der aufgrund einer Zwangsversteigerung erfolgte Verkauf einer Eigentumswohnung, an der zu keiner Zeit zivilrechtliches Eigentum begründet worden ist, zu negativen Einnahmen aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2010 (IV B 123/09)

Agio eines stillen Gesellschafters als Betriebseinnahme einer AG; Agio als Einlage i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 7 Einkommensteuergesetz (EStG...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beteiligte sich im Jahr 1999 an der X-AG und atypisch stillen Gesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 118.000 DM. Alle stillen [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2010 (IV B 151/09)

Geeignetheit von materiell-rechtlichen Gesetzesverstößen zur Eröffnung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers oder der Zulassung...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund des Gesellschaftsvertrags vom 15. März 1999 (Vertrag) am Einzelunternehmen seines Vaters (V), über dessen Vermögen [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2010 (V B 65/09)

NichtzulassungsbeschwerdeAbgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren LeistungenDivergenzVerfahrensfehler

I. Der Senat ist durch das Ableben des gesetzlichen Vertreters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) während des Beschwerdeverfahrens nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2010 (IV B 52/10)

Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Liquidators als einziger gesetzlicher Vertreter des Klägers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die X GmbH & Co. KG i.L. Einziger Liquidator war Herr Z, der --nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde-- am 3. Juni 2010 verstorben ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2010 (IX B 30/10)

Voraussetzung für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S.v. § 115 Abs....

Die Beschwerde ist unbegründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2010 (V R 54/09)

Beurteilung der Verwaltung von Sporthallen sowie des Einziehens der Hallenmieten durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder zahlreiche gemeinnützige Sportvereine sind. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 1 der Satzung 'die Interessenvertretung und [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2010 (IX B 29/10)

Pauschale Einwendungen in einer Nichtzulassungsbeschwerde und qualifizierte Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Abgesehen davon, dass ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Einzelnen entspricht, sind die geltend gemachten [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2010 (V R 13/09)

Vortäuschen einer tatsächlichen unternehmerischen Betätigung durch einen Scheinlieferanten im Zusammenhang mit Steuerbeträgen;...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Haftungsbescheid, den der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund § 71 der Abgabenordnung (AO) gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dessen [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII B 259/09)

Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein VerfahrensmangelFeststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken GoldgefäßesVerwertbarkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im April 2004 ein antikes Goldgefäß zusammen mit anderen Antiquitäten aus der Schweiz nach Deutschland ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2010 (X B 19/10)

Ordnungswidrigkeit einer Buchführung bei Durchführung dieser mit Bleistiftaufzeichnungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2010 (X B 198/09)

Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der RevisionVoraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2010 (X B 172/09)

Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltungschützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde von den Prozessbevollmächtigten der Kläger mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2010 (VII B 70/10)

Änderung der Anrechnung von Lohnsteuer gemäß der Abgabenordnung zugunsten der Kläger

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind für das Jahr 2000 durch Schätzungsbescheid, der bestandskräftig geworden ist, zur Einkommensteuer veranlagt worden. Dabei wurden neben Einkünften aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2010 (VII B 71/10)

Unterscheidung von Merkmalen aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung bei der Einordnung von Bandagen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Rechtsnachfolger einer OHG, die als Sanitätshaus unter anderem orthopädische Binden und Bandagen vertrieb. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2010 (XI B 104/09)

Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomate...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Zum Teil sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht den Anforderungen entsprechend dargelegt; im [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2010 (VII B 187/09)

Auswirkung einer unzutreffenden Bewertung als gesunde und handelsübliche Qualität bei einer Ausfuhr von Fleischpartien nach Russland...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1997 zwei Partien Rindfleisch von insgesamt rd. 100 Tonnen zur Ausfuhr nach Russland angemeldet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2010 (VII B 217/08)

Rückforderung einer Ausfuhrerstattung wegen Fehlens einer handelsüblichen Qualität von Fleisch aufgrund seiner Herkunft aus einem...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im November 1997 beim Zollamt X Rindfleisch zur Ausfuhr angemeldet. Sie hat dabei eine Genusstauglichkeitsbescheinigung der Veterinärbehörde vorgelegt, ausweislich [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2010 (VI B 109/09)

Behandlung einer Zahlung wegen Nichtgewährung einer zugesagten Beteiligung am Stammkapital einer AG als Einkunft aus nichtselbstständiger...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, begehrten im finanzgerichtlichen Verfahren erfolglos eine vom Kläger erhaltene Zahlung in Höhe von 300.000 EUR als [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2010 (VI R 60/09)

Begrenzung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich...

I. Streitig ist, ob ein Ehepaar für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in zwei Wohnungen des Ehepaares erbracht wurden, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2010 (VI R 30/07)

Berücksichtigung der Vorteile aus einer verbilligten Überlassung von Aktien an einen Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung bei...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, wurden für das Streitjahr (1999) erklärungsgemäß mit Einkommensteuerbescheid vom 22. Februar 2001 zusammenveranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2010 (I B 121/10)

Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen TenorsKein Beginn der zweiwöchigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Stadt X ist. Gegenstand der Klägerin ist u.a. die Stromerzeugung sowie die Erzeugung und Versorgung der Stadt X mit Wärme. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2010 (VI R 53/08)

Bewertung von dem Arbeitnehmer kurze Zeit vor einem Börsengang eingeräumten Mitarbeiterbeteiligungen und dem daraus resultierenden...

I. Streitig ist, ob vom Arbeitgeber Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung verbilligt überlassen wurden. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, wurden im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2010 (VI R 39/09)

Versagung rechtlichen GehörsZukunftssicherungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht aus seiner Tätigkeit bei der Firma X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2010 (I R 89/09)

Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 16. April 2004 durch Ausgliederung zweier Teilbetriebe zur Neugründung aus der R-GmbH hervorgegangene GmbH. Die Ausgliederung erfolgte mit [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2010 (I R 111/09)

Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteurrechtlichen Organschaft bei Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Alleingesellschafterin war ursprünglich eine Kommanditgesellschaft, die A-KG. Diese brachte die Beteiligung an der Klägerin durch 'Übertragungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2010 (VII B 270/09)

Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) wird vom Beklagten und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) als Hauptverpflichteter eines nicht ordnungsgemäß beendeten externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2010 (I R 93/09)

Vornahme des Steuerabzugs für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers durch den Schuldner der Vergütunge...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Insolvenzverwalter der X-GmbH. Diese (inländische) GmbH, die Anfang 1997 errichtet wurde, betrieb die [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2010 (I B 27/10)

Vereinbarung der Verjährungsregelung nach Aktiengesetz (AktG) als Voraussetzung einer Vereinbarung einer Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Bescheiden über die Festsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (I B 61/10)

Zwischenurteil als Grundurteil über die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Streit über die Höhe und den Grund...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Frage, ob ein Zwischenurteil als Grundurteil über die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (IX B 174/09)

Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des ProzessbevollmächtigtenBeschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet worden und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden. 1. Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (III S 28/09 (PKH))

Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob am 20. Dezember 2007 Klage wegen Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2010 (VIII B 198/09)

Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Garten- und Landschaftsbauarchitekt. In den Streitjahren betrieb er als Einzelunternehmer einen Gartenbaubetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2010 (VII B 276/09)

Anwendung des § 15 Abs. 4 Nr. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) auf einen von einem Vertragshändler oder Karosseriebauer eingebauten...

I. Bei einer Kontrolle des LKW des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Beamte einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) eingesetzten Mobilen Kontrollgruppe wurde festgestellt, dass an der [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2010 (IV B 12/09)

Teilwertabschreibung von aktiviertem ÜberpreisÜberraschungsentscheidungVerstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 30/08)

Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung

I. Streitig ist die Ermittlung des Buchwerts der Milchlieferrechte (= Milchreferenzmenge) im Zusammenhang mit deren Übernahme in das Privatvermögen sowie die Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (VII B 227/09)

Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Anfang 2007 ein Flugzeug von der Fa. B. Vereinbart war, dass die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer nicht der Fa. B überwiesen, sondern der entsprechende [...]