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BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 KR 3/11 R)

Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 der Kosten des Klage- und Revisionsverfahrens zu erstatten. I Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 5/10 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erstattung eines Aussteuerungsbetrages durch die Arbeitslosenversicherung an den Bund in 2005

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt vor allem die Erstattung eines [...]
BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 10/11 R)

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 SB 1/11 R)

Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2011 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung eines Grades der Behinderung für die Zeit vom 4. Januar 1998 bis [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs durch...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Januar 2010 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte durch [...]