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BVerfG - Beschluss vom 18.12.2012 (1 BvR 1509/10)

Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei behaupteter Verletzung der Art. 2 Abs....

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung, mit der sie als Gesamtrechtsnachfolger aus Anlass einer vom Erblasser noch zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.10.2012 (1 BvR 2366/11)

Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft fachgerichtliche Entscheidungen zur Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2012 (1 BvL 6/07)

Vorliegen einer Zerstörung des Vertrauens in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung...

§ 36 Absatz 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.08.2012 (1 BvR 1098/11)

Verfassungsmäßigkeit eines über 30 Monate durch das Gericht nicht betriebenen sozialgerichtlichen Verfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens. I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte gegenüber [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.07.2012 (1 BvL 16/11)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteue...

1 § 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom [...]

BVerfG - Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11)

Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für...

1. § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.06.2012 (1 BvR 285/11)

Entscheidung durch Urteil unter Zulassung der Revision bei Vorliegen einer Divergenz

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 7 U 4103/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.05.2012 (1 BvR 1065/03)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Versorgungsanwartschaften nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 1395/10)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.04.2012 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH - 24.09.2009 - III R 79/06, BFH/NVá2010, 614, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 862/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 11.04.2012 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, U - 26.11.2008 - I R 7/08 (BFHE 224, 50), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2009/07/20 [...]