2. Rechtsprechung
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  4. BVerwG
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BVerwG - Beschluss vom 09.10.2012 (6 B 39.12)

Verletzung des in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten Erfordernisses der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 26.09.2012 (8 C 6.12)

Ausnahme eines grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Hs. 2 StBerG

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist seit 1978 Steuerberater, zuletzt in einer Steuerberatungsgesellschaft, und Mitglied der Beklagten. Er begehrt [...]
BVerwG - Urteil vom 26.07.2012 (2 C 29.11)

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. nationalrechtlicher Ausgleichsanspruch bzgl. Mehrarbeitsvergütung eines Feuerwehrmannes...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 577,5 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz [...]