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BFH - Urteil vom 30.11.2016 (VIII R 41/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen einer Mandantin einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Notaren zum Erwerb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2014 7 K 1183/10 U,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 21/16 B)

KassenarztrechtRichtgrößenregressGrundsatzrügeBerufsfreiheit und Gesetzesvorbehalt

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 185/13 WA)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit zur Förderung behinderter MenschenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWertende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Klage wird der Bescheid vom 29.01.2012 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 186/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des gesamten Rechtsstreits je zur Hälfte [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (3 K 1617/14)

Schätzung der Höhe der ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Festsetzung der Einkommensteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 13.1.2014 und des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12.5.2014 bzw. vom 15.9.2015 werden die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 143/15)

Versteuerung von im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger...

Streitig ist die Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Die Klägerin ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2016 (L 5 KR 100/16)

KrankengeldPersönliche Untersuchung des VersichertenWirtschaftlichkeitsgebotBestmöglich fundierte ärztliche Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (2 K 1277/16)

Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben von € [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2016 (V R 48/15)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe vierteljährlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen trotz angeblicher örtlicher Unzuständigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. November 2015 14 K 2326/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 U 40/15)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung des Guthabens eines Wertpapierdepots zur Sicherung einer Pensionszusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.01.2015 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits in [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2016 (V R 18/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Verpflichtung eines Unternehmers, ein Mietverhältnis einzugehen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2015 7 K 7351/13 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 14. August 2012 in Gestalt des Änderungsbescheides [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2016 (10 AZR 393/16)

Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der ArbeitsleistungLeistungsbestimmung durch den Arbeitgeber nach billigem ErmessenInteressenausgleich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2016 - 17 Sa 1597/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2016 (VI R 2/15)

Ertragsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts für die Nutzung eines betrieblichen Pkw zu privaten Fahrzeugen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2014 12 K 1073/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2016 (VI R 49/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts für die Nutzung eines betrieblichen Pkw zu privaten Zwecken...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. Februar 2014 4 K 2256/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (16 U 16/16)

Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung eines Gastschulvertrages

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O 170/15) und Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.458,83 EUR sowie vorgerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2016 (VI R 24/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts für die Nutzung eines betrieblichen Pkw zu privaten Zwecken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2014 5 K 284/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (1 K 1730/14)

Aktivbezüge; Anpassung; Ansparphase; Anwartschaftsphase; Aufstockung; Auszahlungsphase; Barwert; Gesellschafter-Geschäftsführer;...

I. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 30. Dezember 2011 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2014 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 3856/14 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgte nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (4 Sa 471/15)

Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.6.2016, Az.: 9 Ca 2323/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2016 (B 3 P 7/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtNichtvorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2016 (VI R 39/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Gefahrgutkontrolleurs bei der Wasserschutzpolizei für Fahrten zwischen Wohnung und Wasserschutzpolizei-Inspektion...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2015 4 K 192/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 AS 445/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütungsfestsetzung bei Rücknahme der Klage...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 370,09 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2016 (B 3 KR 21/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2016 (X ZR 122/14)

Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abgabe von mehr als einem Hauptangebot (hier: Doppelangebot); Übermittlung eines weiteren elektronischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2014 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung des Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2016 (VI ZB 16/16)

Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO im Rahmen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2016 (VI R 61/14)

Einkommensteuerliche Behandlung der Vergütung für auch an einem Samstag oder einem Sonntag erbrachter Bereitschaftsdienste

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2013 6 K 4246/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (9 U 196/12)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2016 (6 K 4005/14 K,F)

Berücksichtigung einer bei Erwerb der Optionsanleihen für Optionsscheine gezahlten Prämie im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzun...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. November 2014 und Abänderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 1996 und zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2016 (L 1 KR 475/16 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung in Einrichtungen der EingliederungshilfeBeschwerderecht...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. September 2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 22. September 2016 vorläufig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2016 (10 Sa 216/16)

Diskriminierung eines Arbeitnehmers durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen schwerer Adipositas

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 456/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung ihres [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2016 (L 3 U 472/15)

Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 SF 97/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer fiktiven TerminsgebührVerwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2016 (10 Sa 218/16)

Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten ArbeitsvertragesZulässigkeit des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 13. Januar 2016 - 3 Ca 395/15 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2016 (VI R 19/16)

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen einer Polizeibeamtin im Streifendienst als Werbungskosten bei den...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Februar 2016 12 K 1620/15 E aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 23. Juni 2014 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2016 (8 U 143/13)

Abweisung der Klage wegen angeblicher ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Herzoperation

Die Berufungen der Kläger gegen das am 15. Mai 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 208/11) werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die im Berufungsrechtszug entstandenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (7 Sa 582/16)

Höhe des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.04.2016 - 3 Ca 2493/15 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 15%, die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2016 (8 K 2945/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14.10.2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04.09.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass Einkünfte in Höhe von 55.313,87 EUR ermäßigt besteuert und die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 - 25 O 281/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2016 (4 L 46/16)

Kommunalaufsichtliche Beanstandung bzgl. der Regelung der Stimmverteilung der Mitgliedsgemeinden in Angelegenheiten der Trinkwasserversorgun...

I. Dem Kläger obliegt die Abwasserbeseitigung sowie zum Teil die Trinkwasserversorgung im Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden. Er wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung betreffend die Regelung der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2016 (I B 16, 17/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerdeverfahren I B 16/16 und I B 17/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Auf die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Finanzgerichts Düsseldorf [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15)

Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses des BMF

Mit dem unter den Voraussetzungen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2003 IV A 6–S 2140–8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. [...]

KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (3 K 52/16 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für das Kind [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 2 AS 184/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für den Anfall der fiktiven Terminsgebühr nach Erledigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gießen (S 28 AS 131/15) stritten die Beteiligten über die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2016 (VIII B 47/16)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. April 2016 9 K 3675/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2016 (2 UF 111/16)

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 329/16)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung mangels Verstoß gegen WettbewerbsverbotSachlich wissenschaftliche Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 1129/13)

RentenversicherungBerücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten im AuslandÜberwiegender Zeitaufwand für eine schulische AusbildungBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 628/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen seines Verhaltens in einem Unterhaltsprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.06.2016 - 2 Ca 7/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]