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LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 43/16)

Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer ZeitungszustellerinKlage auf Zahlung eines Nachtzuschlags für das Zustellen von Anzeigenblätte...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09.12.2015 - 7 Ca 7198/15 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für den [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 17/15)

Umfang der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides gem. § 7h EStGRechtswirkungen des Vorbehalts der steuerrechtlichen Voraussetzungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Juli 2014 2 K 445/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 49/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrages

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. November 2014 9 K 10128/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 123/16)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Gründung und Veräußerung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) im Rahmen der gewerblichen Einkünfte nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als [...]

KG - Beschluss vom 06.12.2016 (18 UF 33/16)

Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 -135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 06.12.2016 (9 Sa 481/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachgebietsleiterin wegen ArbeitsverweigerungUnwirksame Weisungen der Arbeitgeberin zur...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2016, Az. 11 Ca 9344/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 18/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt eines Veräußerungsverlusts bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 9 K 9108/13 und der Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags vom 8. Februar 2010 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 7/16)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 17 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.01.2016 10 K 2572/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (I R 79/15)

Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des GewerbeertragsZulässigkeit der Klage gegen eine Messbetragsfestsetzung auf Null

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. August 2015 6 K 285/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig ist, [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 1064/13)

Gewerbeertrag; erweiterte Kürzung nach § 9 Nr.1 S.2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der Gewerbesteuermessbeträge die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2016 (3 L 99/15)

Einsichtsanspruch eines Redakteurs in Fahrtenbücher des Dienstkraftfahrzeuges eines Staatssekretärs; Presserechtlicher Auskunftsanspruch...

Der Kläger begehrt Einsicht in Fahrtenbücher des Beklagten betreffend ein Dienstkraftfahrzeug, das dem Beigeladenen zur Verfügung gestanden hat. Er ist bei der (...) GmbH & Co KG als Redakteur fest angestellt. Im Laufe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 157/16)

Schadensersatz wegen Mobbings auf schuldrechtlicher AnspruchsgrundlageSchadensersatz wegen Mobbings auf deliktsrechtlicher AnspruchsgrundlageVorsätzliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 48/15)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10. November 2015 2 K 741/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (XI ZR 257/15)

Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Bank im Zusammenhang mit dem von ihr finanzierten Erwerb eines Hotelappartements;...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (II ZR 262/15)

Abfindungsanspruch des kündigungsbedingt ausscheidenden stillen Gesellschafters aus der fortbestehenden stillen Gesellschaft; Vertraglicher...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Juli 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Alzey vom 2. Oktober 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (II ZR 140/15)

Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens; Auszahlung des Guthabens nach...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 21. Mai 2015 aufgehoben und das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 12/15)

Berücksichtigung eines krisenbestimmten Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. September 2014 9 K 3123/11 aufgehoben und der Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (VII ZR 59/15)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2015 (Kostenrechnung vom 15. Oktober 2015, Kassenzeichen 780015142315) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 358/15)

Vergütung von vollstationären KrankenhausbehandlungenKonkludentes AufrechnungsverbotAnspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.05.2015 geändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 5.340,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (XI ZR 46/14)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger sich mit seiner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 38/16 B ER)

Anspruch auf Auskünfte an Versicherte in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2016 (III B 25/16)

Widerruflichkeit des Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den Berichterstatter

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Januar 2016 7 K 1825/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2016 (2 K 297/16)

Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, an der u. a. bis 2004 der Gründungsgesellschafter (E) beteiligt war, der auch bis September [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlustes aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft nach § 17 des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.2.2015 , Az. 2/3 O 236/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

KG - Urteil vom 06.12.2016 (21 U 110/14)

Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell Sanieren oder Ausscheiden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (I R 50/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Mittelszuflusses aus einer für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmten Erbschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2016 10 K 285/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (13 U 2/16)

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

LAG München - Urteil vom 05.12.2016 (3 Sa 619/16)

Freies Dienstverhältnis einer Systemverwalterin in einer Rundfunkanstaltunbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.07.2016 - 11 Ca 10402/15 - abgeändert und die Klage auch hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2016 (7 K 2031/13)

Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung zur Übernahme der Urlaubsvertretung eines katholischen Priesters

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 vom 14. August 2009 (2006), 8. Januar 2010 (2007-2008), 27. Mai 2010 (2009) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. Juni 2013 wird die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.12.2016 (7 U 63/16)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen für eine KollektivversicherungVertreter ohne VertretungsmachtDarlegungslast und Beweislast...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.04.2016, Az. 18 O 185/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.172,65 € nebst [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2016 (VI B 37/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. März 2016 7 K 3003/15 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2016 (6 B 17.16)

Neubewertung der in einem Abschlusszeugnis benoteten Pflicht- und Wahlpflichtfächer; Zuerkennung des Erweiterten Sekundärabschlusses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 5 R 656/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe des ÜbergangsgeldesWeiterbildung zum FluggeräteelektronikerLetzte TätigkeitKein Anspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2016 (22 ZB 16.2177)

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2016 (X B 91/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung einer Witwenrente mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1793/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2016 (1 U 5/16)

Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen AuseinandersetzungAbgrenzung von Tatsachenbehauptungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Januar 2016 - 31 O 113/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2016 (6 K 613/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung des § 129 AO. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (4 WF 282/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines Zwangsgeldes zur Erlangung einer Auskunft im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 16.11.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2016 aufgehoben; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2016 (23 U 192/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 04.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2016 (10 BV 16.962)

Anhörungsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts und der Kostenentscheidung; Erledigungserklärung in der Hauptsache hinsichtlich...

I. Die Anhörungsrügen werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Bescheid vom 19. Juni 2008 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Veranstaltung, Durchführung [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer des Landgerichts Köln vom 26.01.2016 - 90 O 158/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 - 82 O 59/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2016 (I ZR 143/15)

Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2016 (7 Sa 179/16)

Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne fallenden BühnenkünstlerinWirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2015 in Sachen 6 Ha 10/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung eines [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2016 (9 S 911/14)

Rechtmäßigkeit der von einem Universitätsklinikum ausgesprochenen Abberufung eines Abteilungsleiters (Chefarzt); Tatsächliches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2016 (3 K 588/16)

Sachbezug; Fahrvergünstigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.03.2016 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers unter Berücksichtigung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (19 U 186/16)

Haftung des Maklers wegen vorvertraglichen Verschuldens bei anderweitiger Veräußerung des Objekts

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat die Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, deren Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht [...]