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FG München - Urteil vom 31.07.2017 (7 K 53/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Telefaxversand; Nachweis der Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Jurist und war im Streitjahr hauptberuflich im ... [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2017 (1 K 2510/14)

Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2009 vom 10. Dezember 2010, für 2010 vom 15. Juni 2012 und für 2012 vom 12. Mai 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 werden unter [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2017 (2 K 310/16)

Unterliegen von gezahlten Darlehenszinsen unter dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin an die Beigeladenen gezahlten Darlehenszinsen dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 des [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2017 (5 K 1403/16)

Externer Datenschutzbeauftragter; gewerbliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger in Anbetracht dessen konkret ausgeübter [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2017 (7 K 1505/16)

Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer nach Durchführung einer Außenprüfung. Die [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2017 (13 K 2316/15)

Unterbringung in einem Pflegeheim; Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstandes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 3. Juli 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. August 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.207 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2017 (7 K 1888/16)

Veräußerung wertloser Aktien; Verlustrealisierung; Gestaltungsmissbrauch

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Aktien i.H.v. 24.736 € um 4.675,05 [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2017 (12 K 796/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerbar ist. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2017 (7 K 1156/15)

Voraussetzungen für ein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989

1. Der Änderungsbescheid zur Körperschaftsteuer 1998 vom 11. Februar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 2. April 2015 werden dahingehend geändert, dass bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer derjenige [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2017 (11 K 411/13)

Arbeitsvertrag; Einkommen; Bescheid; Arbeitgeber; Bank; Gesellschafter; Gewerbebetrieb; Doppelbesteuerung; Feststellungsbescheid; Gesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines negativen Feststellungsbescheides. In diesem Zusammenhang ist streitig, ob [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2017 (11 K 954/16)

Keine Billigkeitsregelung im Zusammenhang mit der Übertragung eines für den Erblasser festgestellten verbleibenden Verlustvortrages...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern des 2009 verstorbenen Erblassers E. [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 2990/16)

Verspätungszuschlag; Begründungsmangel; nichtentschuldbares Versäumnis; Festsetzungsobergrenze; Umdeutung Klageart bei rechtkundigem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und wurden vom Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2017 (2 K 1716/15)

Terminsvertagung; Duldungsbescheid; Einzelgläubigeranfechtung; Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung in England

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) gegenüber dem Kläger erlassenen Duldungsbescheids. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2017 (6 K 1608/13)

Abfindungszahlungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2010, ob eine dem Kläger von seinem Arbeitgeber bezahlte Wechselprämie in Höhe von insgesamt [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2017 (4 K 1990/16)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalles

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers zum Steuerberater [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2017 (9 K 3041/15)

Inländische Betriebsstätte eines Freiberuflers bei Doppelansässigkeit nach DBA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay. Er ist Informatiker und arbeitete im [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1156/15)

Doppelbesteuerungsabkommen; DBA-USA

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (12 K 930/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ausübung von Stock Options zu einkommensteuerpflichtigen Lohneinkünften führt. I. Die verheirateten Kläger wurden für [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1437/15)

Teilwertabschreibungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Teilwertabschreibungen für die Beteiligung des Klägers an der Firma xxx GmbH (nachfolgend GmbH). Der Kläger erzielte in den [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 3241/15)

Änderung von Steuerbescheide bei neuen Tatsachen oder Beweismittel; Schätzung bei Spargelanbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 gemeinsam [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2017 (8 K 2605/16)

Einkommensteuer; Lohnsteuer

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. Grundlage des Haftungsbescheides und zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtsfrage, ob im Streitfall bei der Berechnung des geldwerten [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2017 (14 K 3408/16)

Entstehung der Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG mit der tatsächlichen Entrichtung der Steuer durch den unentdeckten Versorge...

1. Die Bescheide vom 2. März 2016 und die Einspruchsentscheidungen vom 15. November 2016 werden aufgehoben sowie der Beklagte verpflichtet, die Vergütung von Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG für das Jahr [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2017 (14 K 2093/14)

Entstehung der Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG mit der tatsächlichen Entrichtung der Steuer durch den unentdeckten Versorge...

1. Der Bescheid vom 4. März 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2014 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, eine Steuervergütung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG für das Jahr 2009 i.H.v. [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2017 (14 K 979/14)

Aperol Spritz; Alkopopsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie handelt u.a. mit Lebensmitteln. [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1776/14)

Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vornahme von Umbauarbeiten an einem gepachteten Dach zur [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 2058/14)

Verbindliche Auskunft; Gebühren

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung der Gebühr zur beantragten Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Mit Schreiben vom [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 1859/15)

Abgrenzung Erbe und Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Wertes des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbes des Klägers bestehende Bankkreditschulden sowie eine gegen den Kläger festgesetzte Grunderwerbsteuer zu Recht außer [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 711/16)

Schenkungsteuer; Geschäftsanteil

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht gegen die Klägerin aufgrund der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH Schenkungsteuer festgesetzt hat. An der am 14. Dezember 1987 mit einem [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2017 (8 K 2426/15)

Kinderfreibetrag; Gleichheitssatz

I. Strittig ist, ob die sächlichen Kinderfreibeträge für die beiden Kinder des Klägers deren Existenzminimum im Streitjahr 2014 abdecken. Der Kläger, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.03.2017 (13 K 2270/15)

Besteuerung von Leistungen nach dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) bei inländischen...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 7. Juli 2014 und des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 9. Juli 2015, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2015, wird die Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 2565/16)

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 jeweils vom 14. Februar 2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 wird die Umsatzsteuer für 2005 um € und für 2006 um € [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 855/15)

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. März 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. April 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 1858/13)

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009, jeweils vom 18. Februar 2016, wird die Umsatzsteuer für 2008 um XXX € auf XXX € und für 2009 um XXX € auf XXX € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 1448/14)

Leistungen; Vorsteuerabzug; Einspruch; Dienstleistungen; Mitgliedstaat; Umsatzsteuer; Mangel; Mehrwertsteuersystem; Steuerberater;...

FG München - Urteil vom 28.03.2017 (2 K 1783/14)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes; Zufluss von Nettoliquidationseinnahmen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2009 und 2010 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2017 (2 K 2090/14)

Umgriff bei Entnahme einer Wohnung aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht im Zusammenhang mit der Entnahme eines bis dahin im Betriebsvermögen [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2017 (10 K 2391/16)

Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten; Wahlrechtsausübung bei Anfechtung eines gem. § 175 Abs. 1 Nr....

I. Streitig ist, ob im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid das Wahlrecht zur laufenden Besteuerung von Veräußerungsrenten neu ausgeübt [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 1185/14)

Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerinnen, zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), führen das Verfahren als ausgeschiedene Gesellschafterinnen der [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 194/17)

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Klageverfahren wegen Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Juni [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 1967/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Der Kläger erzielte bis zur Vereinbarung der [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 55/16)

Mietaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Mietaufwendungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1620/14)

Bilanzierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Pensionsverpflichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter ist X. Dieser war bis 4. Mai 2005 auch zum Geschäftsführer bestellt. Seit 5. Mai 2005 [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 59/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in.... Im Streitjahr 2004 erzielte sie Erträge aus [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1767/15)

Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Verzicht der Klägerin auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern eine verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2017 (3 K 855/15)

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

FG München - Beschluss vom 10.03.2017 (2 K 2216/14)

Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit gerichtlichem Hinweis und Aufklärungsanordnung; Ablehnungsgesuch

Das Gesuch auf Ablehnung der Richterin am Finanzgericht ... wird abgelehnt. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Unternehmerin Umsatzerlöse aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Übersetzerin [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2017 (12 K 2612/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Klagefrist gewährt werden kann und ob verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2017 (14 K 2434/16)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung der X mit Sitz in A (USA), die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach dem [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2017 (2 V 2628/16)

Erweiterung der Prüfungsanordnung; Ermessensentscheidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2627/16) die Erweiterung der Prüfungsanordnung für die Jahre 2008 und 2009. Der [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2017 (3 K 2670/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Verkauf von Gebäck in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten [...]