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FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 277/16)

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin zu 1) ist eine im Jahr 2003 gegründete GmbH & Co. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.12.2017 (3 K 294/16)

Einbeziehung der Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag für die Berechnung des Solidaritätszuschlags

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Berechnung des Solidaritätszuschlags die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag i. S. d. § 34a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit einzubeziehen ist. I. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2017 (4 K 12/17)

Einordnung einer als Rücknahme bezeichneten Aufhebung der Annahme einer Zollanmeldung als Widerruf

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahmen der Annahmen von fünf Zollanmeldungen. Die Klägerin, ein Handelsunternehmen für Sport- und Jagdwaffen, unterhält seit 2005 eine Geschäftsverbindung mit der russischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 111/16)

Lohnsteuerpflichtigkeit von für die Mitarbeiter des Unternehmens gewährte Preisnachlässe; Rabattgewährung durch eine KG als steuerpflichtiger...

Die Beteiligten streiten über die Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe, die den Mitarbeitern der Klägerin durch die Unternehmen der ... KG gewährt werden. I. 1. Beide Unternehmen wurden einst von demselben Unternehmer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.11.2017 (6 K 106/16)

Streit über die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d EStG zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 2/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen. 1. Der Kläger ist ein eingetragener, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2017 (2 K 184/17)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers an einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war im Streitjahr 2010 für einen kurzen Zeitraum [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.11.2017 (6 K 14/17)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für die für ihre ehemalige Geschäftsführerin, die Beigeladene, für den Zeitraum von Januar 2010 bis Dezember 2013 entstandene Lohnsteuer in Anspruch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2017 (2 K 197/17)

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Handel mit ...) und aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2017 (6 K 20/17)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung streitig. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2017 (3 K 141/16)

Bewertungen eines Wohngrundstücks und eines Garagengrundstücks für den Grundbesitzwertbescheid; Bemessung der Höhe der Erbschaftssteuer;...

A. I. SACHSTAND 1. Sachzusammenhang Zu unterscheiden sind hier die Bewertungen von zwei Grundstücken (Wohngrundstück und Garagengrundstück) jeweils zu zwei Stichtagen, nämlich zu den Todestagen erstens des Vaters [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2017 (2 K 57/17)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides zur Kapitalertragsteuer. Die Klägerin ist eine im Jahr 2011 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 9/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Einfuhrumsatzsteuern

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Einfuhrumsatzsteuern. Der Kläger war seit dem 14.01.2013 - neben den gesondert in Haftung genommenen A und B - Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH. Hierbei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (2 K 129/16)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für das Erlernen der deutschen Sprache als vorweggenommene Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Kosten für das Erlernen der deutschen Sprache als Werbungskosten. Die Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt seit 2012 in Deutschland. Sie ist mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (6 K 127/16)

Vorliegen einer typisierenden Missbrauchsregelung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der bis zum 28.12.2007 geltenden Fassung (AO) anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen sowie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 214/16)

Abrechnung von Transportleistungen und Logistikleistungen in einer Rechnung mit der Beschreibung des Leistungsgegenstandes durch Bezeichnung...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer Ltd. & Co. KG. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag Gegenstand [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2017 (3 KO 56/17)

A. Erinnerung der Klägerin wegen Privatgutachten Die Erinnerung der Klägerin vom 12. (eingeg. 16.) Januar 2017 betreffend die begehrte Erstattung der Kosten für das am 30. September 2014 als 'Stellungnahme' [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2017 (2 K 134/14)

Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Behandlung des Ergebnisses aus Devisentermingeschäften im Hinblick auf eine gesonderte Verlustverrechnung gemäß § 15 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2017 (5 K 148/16)

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswerts im Rahmen einer Kostenerstattung für das Vorverfahren. Die Klägerin zog im September 2012 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland und war seitdem in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2017 (2 K 118/16)

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Zuordnung von betrieblichen Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und wurde 1991 mit einer anderen Firma gegründet. Komplementärin mit alleiniger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (4 K 73/15)

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Arbeitszeiten von Arbeitnehmern. Der Kläger zu 1. ist Landwirt und beschäftigt in seinem Betrieb ... Festangestellte in Voll- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2017 (3 K 293/16)

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des sich auf den Erbfall in 2013 beziehenden Erbschaftsteuerbescheids vom 19. Juli 2016, das heißt nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG vom 17. Dezember [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2017 (3 K 95/15)

A. Für an eine A-Werft vermietete und auf deren Grundstück ohne (eigenes gegossenes Beton-) Fundament befristet aufgestellte Büro- und Werkstatt-Container ist streitig, ob diese in der Einheitsbewertung gegenüber der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.04.2017 (6 K 195/16)

Es geht um die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2017 (1 K 87/15)

Streitig ist, ob Dividendeneinnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung von weniger als 10 % zu Recht gemäß § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2017 (3 K 287/14)

Berücksichtigung von Abschlägen wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung beim Einheitswert für das Betriebsgebäude auf einem gemieteten...

Beim Einheitswert für die Betriebsgebäude der Klägerin auf dem gemieteten Grundstück ist streitig, ob Abschläge wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen sind (§ 94 Abs. 3 Satz 3 HS 1 BewG) oder aber [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2017 (5 K 137/16)

Die Kläger gaben zunächst ihre Einkommensteuererklärung für 2014 nicht ab. Der Beklagte schätzte die Besteuerungsgrundlagen und erließ am 11.07.2016 einen Einkommensteuerbescheid für 2014. Dabei setzte der Beklagte die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.03.2017 (4 K 18/17)

Mit Tabaksteuerbescheid vom 27.02.2013 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Tabaksteuer in Höhe von 68.800,-- Euro in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe nach den Ermittlungen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2017 (6 K 141/16)

Information in der Rechtsbehelfsbelehrung über die elektronische Einlegung des Einspruchs als ausreichend; Erforderlichkeit der Angabe...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht. Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2017 (2 K 195/14)

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Antrag der Klägerin. Das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der der Senat folgt, hierfür [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 (1 K 96/16)

Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.02.2017 (5 K 9/15)

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung bzw. Hinzurechnung einer Gewinnminderung aus einer Teilwertabschreibung auf ein Darlehen. Die Klägerin ist eine 2007 gegründete Kommanditgesellschaft, die bis Ende 2014 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2017 (2 K 14/16)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein sogenanntes Kartenpfand für den Erwerb einer elektronischen Zahlungskarte eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darstellt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2017 (2 K 137/14)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Spielvergnügungsteuerbescheid, mit welchem der Beklagte als Ergebnis einer Nachschau die Spielvergnügungsteuer abweichend von der klägerischen Steueranmeldung festsetzte. Die [...]