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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (6 K 1386/15)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen in einem Solarpark; Voraussetzungen für das Vorliegen einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage und aus den mit dem Betrieb der Anlage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2017 (2 K 2119/15)

Aufzeichnungen; Bareinnahmen; Barzahlung; Betriebsvergleich; Buchführung; Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Geldverkehrsrechnung; Gewerbebetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zuschätzungen zu Recht erfolgt sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 1763/17)

Auskunft; Geschäftsführer; gesetzlicher Vertreter; Kapitalgesellschaft; Territorialitätsprinzip; Auskunftspflicht eines Geschäftsführer...

I. Die Bescheide vom 30. März 2017 und vom 29. Juni 2017 sowie die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 23. Juni 2017 und vom 17. Juli 2017 werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (5 K 1391/15)

Fahrtenbuch; geldwerter Vorteil; Kostendeckelung; Luxusfahrzeug; Steuerrecht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob der Beklagte den geldwerten Vorteil des dem Kläger von seinem Arbeitgeber [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2017 (2 K 2201/15)

Finanzmittel; Nettowert; Schulden; Steuerrecht; Verwaltungsvermögen; Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob passive Rechnungsabgrenzungsposten zu den abzugsfähigen Schulden im Sinne des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2017 (3 K 1565/15)

Einnahmeüberschuss; Ergebnisverteilung; Gesellschaftereintritt; Gesellschafterwechsel; Gesellschaftsvertrag; Gewinn; Missbrauch; rückwirkend;...

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 9. Oktober 2008 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 dahin gehend geändert, dass auch der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2017 (1 K 1650/17)

Anliegerbeiträge; Gehwege; Handwerkerleistungen; räumlich-funktionaler Zusammenhang; Steuerrecht; Straßenlaternen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 3 EStG in Abzug gebracht werden können. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2017 (6 K 1083/17)

falscher Leistungsempfänger; Rechnung; rückwirkende Berichtigung; Steuerrecht; Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob berichtigungsfähige Rechnungen vorgelegen haben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2017 (3 K 1461/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Die Klägerin ist als freie Theologin auf dem Gebiet der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 1834/16)

Prüfung des Vorliegens eines vorgefassten Plans i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. GrEStG; Anfechtung eines Grunderwerbsteuerbescheides;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2017 (4 K 1702/16)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis; Fremdvergleich; Steuerrecht; Stundenzettel; tatsächliche Durchführung; Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann bezieht Arbeitslohn aus einem nichtselbständigen Dienstverhältnis als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (1 K 1883/16)

Steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen aufgrund eines abgeschlossenen Darlehensvertrags als vorweggenommene Werbungskosten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schuldzinsen aufgrund eines zwischen dem Kläger und seiner bei Vertragsschluss durch ihn vertretenen Mutter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2017 (4 K 2296/15)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2015 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2015 dazu verpflichtet, gegenüber dem Kläger Kindergeld betreffend sein Enkelkind M [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2017 (6 K 1419/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Vereinbarung über die nachträgliche Änderung der Tantieme wegen eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2017 (6 K 1418/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2017 (3 K 2227/15)

abschießend; Adressat; Änderung; Änderungsbescheid; Aufhebung; Auslegung; Grund; manuell; maschinell; Steuerrecht; stillschweigend;...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2015 wird aufgehoben, soweit die Einkünfte der Klägerin aus selbstständiger Tätigkeit geändert wurden. II. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2017 (5 K 1003/16)

Auflösungsverlust; gemeiner Wert; Gesellschafterdarlehen; Krise; Nennwert; Rechtsprechungsänderung

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 6. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2015 wird dahin gehend geändert, dass ein weiterer Verlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 9.000,- € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (5 K 2388/15)

I. Der Kindergeldbescheid vom 29. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für Ihre Tochter C für die Zeit von August 2015 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2017 (3 K 1111/16)

gemischt genutztes Gebäude; Nutzungsanteil; Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Organträger der im Jahr 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (3 K 1078/17)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger berufen sich auf § 177 AO (Berichtigung von materiellen Fehlern) und begehren eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2017 (5 K 1463/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge an die inländische gesetzliche Rentenversicherung als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2017 (2 K 2360/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Besuche bei einem im Ausland lebenden minderjährigen Kind als außergewöhnliche Belastunge...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Besuche bei einem im Ausland lebenden minderjährigen Kind als außergewöhnliche Belastungen zu [...]