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FG München - Urteil vom 27.12.2017 (1 K 2510/14)

Rente; Rentenversicherung; Altersrente; Nachzahlung; Beitragsbemessungsgrenze; Einspruch; Zahlung; Doppelbesteuerung; Nachweis; Berechnung;...

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2009 vom 10. Dezember 2010, für 2010 vom 15. Juni 2012 und für 2012 vom 12. Mai 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 werden unter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.12.2017 (2 K 1368/17)

Erstattungszinsen für zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer; Festsetzung von Umsatzsteuer hinsichtlich bezogener Bauleistunge...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, für die mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 jeweils berechneten Umsatzsteuererstattungen Zinsen für 2010 i.H.v. 9.394 €, für 2011 i.H.v. 50.600 €, für 2012 i.H.v. 43.896 €, für 2013 [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 668/16)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Lieferung von Holzhackschnitzeln mit dem Regelsteuersatz von 19 %; Anspruch auf einen ermäßigten...

1. Unter Änderung der als Steuerfestsetzung geltenden Steueranmeldung vom 6. März 2017 wird die Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. 55.962,31 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 3421/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzrechtlichen Einspruchsverfahren; Nachweis eines zeitnahen Zugangs einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 2011 Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2017 (10 K 712/17)

Aufehbung einer Durchsuchungsanordnung nach der Durchführung von Pfändungsmaßnahmen durch das ordentliche Gericht; Rechtmäßigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Sachpfändung vom 11. April 2016 rechtswidrig war, soweit für Vollstreckungsersuchen vom 3. Februar 2016 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle (.....) sowie [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 K 2998/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Arbeitskosten für die Fertigung eines Geländers in einer Werkstatt des beauftragten Schlossereibetriebs als [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2017 (12 K 1694/17)

Arbeitsvertrag; Studiengang; Bescheid; Kindergeld; Bewerber; Arbeitsleistung; Ausbildung; Bachelor; Kind; Zulassung; Aufhebung; Studium;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A des Klägers, geb. am 17. September 1995, zu Recht für die [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2017 (7 K 2701/16)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks nach § 164 Abs. 1 AO; grobes Verschulden nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die beim Amtsgericht [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2017 (7 K 786/16)

Zeitpunkt der Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und zu welchem Zeitpunkt [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2017 (14 K 2162/15)

Zolltarif; Katzenkratzbaum

1. Unter Änderung des Abgabenbescheides vom 22. Januar 2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2015 wird der Zoll auf ... € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2017 (13 K 3477/16)

Gemeinde; Aufwendungen; Werbungskosten; Volksfest; Finanzamt; Steuerberater; Bestellung; Freigabe; Zusammenhang; Voraussetzung; Mitglied;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Primizfeier Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit als katholischer Pfarrer sind. Der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 311/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob der von der Klägerin im Streitjahr 2009 erzielte Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung ihrer Arztpraxis als [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2017 (2 K 599/17)

Ausgleichszahlungen für im Ehevertrag vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind seit 8. Juli 2011 verheiratet, leben in einem gemeinsamen Haushalt und haben drei Kinder. Sie werden in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2017 (2 K 154/16)

Wegfallmittteilung hinsichtlich Durchschnittsbesteuerung (§ 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, Inhaltsadressat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2017 (7 K 2023/16)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob negative Einkünfte aus einem Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen sind und ob eine Änderung der Einkommensteuerbescheide [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2017 (7 K 555/16)

Bewertung der Anteile an einer GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren

1. Unter Änderung der Bescheide vom 14. August 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils an der Klägerin zu 2 auf den 25. November 2008 für Zwecke der Erbschaftsteuer und der [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 1149/14)

Liebhaberei bei Verlusten im Hotelbereich ...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 3189/16)

Erstattungszinsen für ESt (§ 233a AO) als Teil des erbschaftsteuerlichen Erwerbs; Nachzahlungszinsen für ESt als Nachlassverbindlichkei...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Mai 2016 in Gestalt der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2016 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 575.651,75 € [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 210/15)

Unbeachtlichkeit eines nachrangigen Nießbrauchs bei § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F.

FG München - Urteil vom 02.11.2017 (13 K 1170/15)

Vorliegen eines Entnahmetatbestands infolge einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs; Besteuerung einer Wertverschiebung

1. Unter Änderung der Bescheide für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 9. Januar 2015, und [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2017 (2 K 956/16)

Erfassung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem bei der Einkommensteuerveranlagung; Einspruch gegen den Einkommensteueränderungsbeschei...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 8. Juni 2015 wird die Einkommensteuer 2013 auf 42.019 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 94% und [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2017 (2 K 894/16)

Keine Auswirkung von Steuersatzerhöhungen auf Seeling-Altfälle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die teilweise private Nutzung eines Betriebsgebäudes steuerpflichtig zu berücksichtigen ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2017 (10 K 614/17)

Abziehbarkeit von Wahlkampfkosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Wahlkampfkosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2017 (7 K 2111/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und war im Streitzeitraum in Inland ansässig. Im August 2013 beantragte er bei der beklagten [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2017 (7 K 1435/15)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht de Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2017 (7 K 3429/16)

Fahrtenbuch; Feststellung; Nachweis; Beweislast; Gewerbebetrieb; Form; Einkommensteuer; Abgabenordnung; Finanzgerichtsordnung; Finanzamt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2017 (7 V 2254/17)

Wertaufholung auf eine Beteiligung

1. Die Vollziehung des Bescheids für 2015 über Körperschaftsteuer vom 25. April 2017 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 246.833 € ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des Bescheids für 2015 über den [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs und der Selbstständigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 344/16)

Keine Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

1. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 vom 25. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf 0 EUR, für 2012 auf [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.2017 (7 V 2008/17)

Vollziehung; Gesellschaftsvertrag; Gewerbesteuermessbetrag; Gewerbesteuermessbescheid; Ermessen; Aussetzungsverfahren; Abgabenordnung;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2010 [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2017 (6 K 3285/14)

Auswirkung der Auflösung einer Pensionsrückstellung auf die sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. auf die Verteilungsmöglichkeit...

Sachverhalt: Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 1978 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Heizungszubehör ist. Das Wirtschaftsjahr weicht [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 1399/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des anzuwendenden Steuersatzes beim Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe für die Nutzung eines dem Unternehmen [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 3438/14)

Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen am [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2017 (2 K 1267/15)

Werbungskosten eines Flugzeugführers; Übernachtungskosten; Trinkgelder; Sprachreise; Arbeitszimmer; Fortbildung; Aus- und Weiterbildung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind, ob weitere Aufwendungen des Klägers für seine Tätigkeit als Pilot bei der ... - wie z.B. Übernachtungskosten, Trinkgelder, [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2017 (7 K 2461/16)

Bescheid; Verwaltungsakt; Feststellung; Unrichtigkeit; Einspruch; Verlust; Einlagekonto; Zugang; Finanzamt; Erlass; Betrieb; Grundlagenbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des steuerlichen Einlagekontos. Der Kläger ist eine regionale Untergliederung einer Körperschaft des öffentlichen [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2017 (7 K 1436/15)

Passivierung von Filmförderdarlehen; Bilanzberichtigung

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2007 und 2008 jeweils vom 28. Mai 2013 und jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 werden dahingehend [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2017 (7 V 1843/17)

Vollziehung; Gewerbesteuermessbetrag; Gesellschafter; Umsatzsteuer; Besteuerungsgrundlage; Aussetzung; Gewerbesteuermessbescheid; Finanzamt;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens ist der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Verwaltung von [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (10 K 2312/16)

Änderung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids; Auslegung von Rechtsbehelfen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2017 wird der Beklagte verpflichtet, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (13 K 3144/15)

Zur Frage, ob ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten wegen der Änderung der Angabe der hebeberechtigten Gemeinde beim Erlass von [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2017 (7 K 732/17)

Krankenversicherung; Leistungen; Einkommen; Waffenbesitzkarte; Bescheid; Betriebsausgaben; Rechtsanwaltskosten; Einspruchsverfahren;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 jeweils vom 19. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 20. April 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass die [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2017 (4 K 1916/16)

Testamentsauslegung und Erbschaftbesteuerung

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 28.389.570,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.08.2017 (2 K 1767/16)

Verspätungszuschlag; Verschulden des steuerlichen Vertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und wurde vom [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2017 (14 K 2753/15)

Abzug der Vorsteuer aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers inklusive Zubehör zu einer Photovoltaikanlage; Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers zu einer Photovoltaikanlage. Der Kläger betreibt [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2017 (3 K 1271/16)

1. Die Umsatzsteuer für XXX wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom XXX um XXX € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (12 K 560/15)

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2017 (2 K 846/15)

Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; geschätzter Veräußerungsgewinn aus Grundstücksverkäufen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Streitig ist, ob im Jahr 2003 veräußerte Grundstücke dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zugeordnet, wie hoch [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2017 (7 K 775/17)

Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Einspruchsverfahren; Kommanditist; Frist; Feststellung; Gesellschafter; Vergabe; Wiedereinsetzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma ...-Projektmanagement Ltd. (...) in Haftung genommen hat. [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2017 (2 V 814/17)

Erlös aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung; Einkünftequalifikation: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung erzielte Erlös den Einkünften aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.08.2017 (7 K 919/17)

Gerichtsbescheid; Ermessen; Gesellschaft; Haftung; Einspruch; Verletzung; Finanzamt; Finanzgerichtsordnung; Betrieb; Voraussetzungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]