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VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2017 (3 K 11089/17)

Krankenhaus; Pflichtträgerschaft; Notfallversorgung; Krankenhausplan; bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung; flächendeckende...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2017 (11 K 13 886/17)

Rechtsanwaltsvergütung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; vorgerichtliche Tätigkeit; Verwaltungsverfahren; Anrechnung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31.07.2017 im Verfahren 11 K [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2017 (A 8 K 12574/17)

Erinnerung; Fiktive Termingebühr; Gerichtsbescheid; vollständiges Obsiegen

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. Die Entscheidung erfolgt durch die Berichterstatterin, da das Gericht über Erinnerungen gegen [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.11.2017 (3 K 4215/16)

Einstellungsaltersgrenze; Gestaltungsspielraum; Körperliche Eignung; Polizeidiensttauglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des beklagten [...]

VG Freiburg - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 3188/17)

Abhilfe; Bescheidungsurteil; Kostenentscheidung; Kostenfestsetzung; Kostenlastentscheidung; Kostengrundentscheidung; Rahmengebühr;...

Ziffer 4 des Abhilfebescheids der Beklagten vom 20.01.2017 sowie deren Änderungsbescheid vom 24.01.2017 werden aufgehoben, soweit sie den Kläger betreffen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen Die Kosten des Verfahrens [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.10.2017 (1 K 3727/16)

Auslegung; Eingemeindung; Eingliederung; Vertrag

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde Waltersweier, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt. Sie macht einen Anspruch auf die [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2017 (4 K 2385/16)

Bestattung; Satzung; Bestattungsgebührenordnung; Benutzungsgebühren; Gebührenschuldner; Antrag; Veranlassung; Bestattungsmeldung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren. Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2017 (10 K 2902/16)

Aufrechnung; Gewerbesteuer; Insolvenzplan; Steuererstattungsanspruch, aufschiebend bedingt; Vorauszahlungen

Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 03.02.2016 und ihr Widerspruchsbescheid vom 18.04.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2017 (A 11 K 9544/16)

Asylrecht; Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Herabsetzung des Gegenstandswerts

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 RVG, § 83b AsylG. § 30 RVG ist anwendbar. Denn vorliegend handelt es [...]

LG Dortmund - Grundurteil vom 28.06.2017 (8 O 25/16 Kart.)

Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; Kartellverstoß durch Absprachen der wichtigsten Lieferanten...

1. Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatz nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 13.06.2017 (1 K 3181/16)

Gesamtschuld; Gesamtschuldnerausgleich; Wassergebühren; Abwassergebühren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wehrt sich gegen die Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2015. Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstückes XXX, in [...]

VG Freiburg - Urteil vom 23.05.2017 (3 K 2036/15)

Verfall von Urlaubsansprüchen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Schadensabwendungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt eine Urlaubsgutschrift für den Zeitraum vom 06.02.2015 bis zum 15.02.2015. Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (14d O 10/14)

Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweiligen Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

VG Freiburg - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 3505/16)

Auskunftsersuchen; Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Online-Portal; Sammelauskunft; Subsidiaritätsprinzip; Atypischer Fall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen. Die Klägerin betreibt ein Internetportal - www.X.de -, über [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 2131/15)

Gebührensatzung mit Rückwirkung; Festsetzungsverjährung; Schmutzwassergebühr; Absetzungen; Nachweis; Schätzung

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Klägerinnen wenden sich gegen die [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2017 (A 9 K 5939/16)

Gegenstandswert; Bescheidungsklage; Untätigkeitsklage; Herabsetzung; Billigkeit; Einzelfall

Der Antrag der Beklagten, den Gegenstandswert mit der Hälfte des Regelstreitwertes nach § 30 Abs. 1 RVG festzusetzen, wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2017 (10 K 4888/16)

Beitrag; Industrie- und Handelskammer; Landwirtschaft; Nebengewerbe; Photovoltaikanlage; Solaranlage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er kein Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist. Der Kläger ist Landwirt und züchtet [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]