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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2018 (2 K 1952/16)

Entstehung eines steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlusts aus Kapitalvermögen durch Ausbuchung von wertlosen Aktien

I. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 06. März 2013 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2011 vom 17. April 2012, beide Bescheide [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2018 (3 K 1280/18)

Erfassen von einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Erwerb des Gesellschaftsanteils...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2018 (3 K 1846/15)

Zugehörigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Führen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob und in welcher Höhe Darlehen eines Gesellschafters [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2018 (1 K 1880/17)

Arbeitsverhältnis; Aufteilung; Besteuerungsrecht; Beteiligungsquote; Betriebsstätte; direkte Methode; Doppelbesteuerung; Gewerbebetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, inwieweit der Kläger mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1034/16)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für getätigte Überentnahmen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für Überentnahmen des Klägers zu Recht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2018 (6 K 1856/15)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Containerterminals im Hafen...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 und 2008 vom 21. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2015 und die Bescheide [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 2164/16)

Rechtsstreit um die Änderung eines Einkommensteuerbescheids bei Übertragung des Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2016 werden die am 21. Dezember 2015 geänderten Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 geändert. Es wird diejenige Einkommensteuer für 2011 bis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 2469/16)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung einer kartellrechtlichen Geldbuße als Betriebsausgabe; Möglichkeit der Einbeziehung von Erträgen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 80 % und der Beklagte zu 20 % zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 1444/16)

Anforderung; Aval; Bilanz; Bürgschaft; drohender Verlust; Drohverlustrückstellung; Erfüllungsrückstand; Garantie; Gegenleistung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin wegen der drohenden Inanspruchnahme aus Avalkrediten Rückstellungen bilden kann. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2018 (4 K 1593/16)

ebay-Verkäufe; gewerbliche und unternehmerische Tätigkeit; Unternehmer; Vermögensverwaltung; eBay-Verkäufe als unternehmerische...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85% und der Beklagte zu 15% zu tragen, ausgenommen der Kosten für die geladenen Zeugen F. N. und R. S., die der Kläger vollumfänglich zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1375/16)

Hinzurechnen von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei Vorliegen von Überentnahmen mit negativem Eigenkapital

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2002 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1376/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1374/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005, 2006 und 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1373/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Hinzurechnung von nicht abziehbaren...

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2018 (1 K 1480/16)

Anerkennung von Aufwendungen für die Behandlung eines schwerbehinderten Kindes als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Zwangsläufigkeit...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 10. Oktober 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 4. März 2016 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2018 (1 K 1472/13)

Minderung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person (hier: ausländische...

I. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2018 (3 K 1568/15)

Durchführung eines Feststellungsverfahrens bei einem bereits über das Vermögen einer KG und sämtlicher Gesellschafter eröffneten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (6 K 2410/17 Z)

Anspruch eines Unternehmens auf Stromsteuerentlastung für den in einer Gießerei entnommenen versteuerten Strom

I. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Stromsteuerentlastung für den in der Gießerei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2160/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 vom 10. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29. September 2017 werden dahingehend geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2014/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 10. März 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2017 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2220/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zu Recht erfolgt ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (3 K 1365/16)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung durch hundegestütztes Coaching

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Verluste der Klägerin aus ihrer Tätigkeit, die sie als 'Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2018 (1 K 1341/16)

Einkünfte; Gewerbebetrieb; Gewerbeertrag; Gewerbesteuer; gewerblich; rechtsformabhängig; selbständig; Verein; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Gewerbesteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach einer Steuerfahndungsprüfung; Bindungswirkung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Höhe von 9.782,00 €. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1995 in Speyer einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2018 (4 K 2095/16)

Tatbestandliche Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

I. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 2.887,00 € herabgesetzt wird. II. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2018 (4 K 2096/16)

Tatbestandliche Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2018 (6 K 2194/17)

Anforderungen an eine Rückforderung von Kindergeld; Anrechnung des Einkommens aus einer Beschäftigung auf die Asylbewerberleistunge...

I. Der Bescheid vom 18. Juli 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2017 werden in dem Umfang, in dem der Rechtsstreit noch anhängig ist, aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2018 (3 K 1651/16)

Ausbildungsfreibetrag; außergewöhnliche Belastung; auswärtig; Berufsausbildung; Gleichheitssatz; Kind; Kindergeld; minderjährig;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahren zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kosten für die auswärtige Unterbringung der in Ausbildung befindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2018 (3 K 1997/17)

Anfechtung; Duldungsbescheid; Steuerrecht; Vollstreckungsklausel; Vorauszahlungsbescheid; Vorbehalt der Nachprüfung; vorläufig vollstreckbar;...

I. Der Duldungsbescheid vom 31. August 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2018 (3 K 2049/16)

Anwenden des gesonderten Steuertarifs des § 32d Abs. 1 S. 1 EStG auf Einkünfte aus Kapitalvermögen; Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 27. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. August 2016 wird dahin geändert, dass die sonstigen Einkünfte um 143.660 € vermindert und dem gesonderten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2018 (2 K 1056/15)

Aktivtausch; Junges Verwaltungsvermögen; Steuerrecht; Umschichtung; Wertpapiere; Junges Verwaltungsvermögen i.S. des § 136 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob junges Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG 2011 auch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2018 (5 K 2345/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen einer Lehrerin für einen Hund als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Lehrerin für einen Hund als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG berücksichtigt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (2 K 2487/16)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind; Unterbrechen der Ausbildung wegen einer Erkrankung

I. Der Bescheid wegen Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für Dezember 2014 bis Mai 2015 vom 7. November 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben, sowie unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (5 K 1287/16)

Festlegung der Gebühr für die verbindliche Auskunft zu der von mehreren Gesellschafter geplanten Begründung von Zweitwohnsitzen...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2016 wird der Gebührenbescheid vom 9. April 2015 dahingehend geändert, dass die Gebühr auf 15.600,- € festzusetzen ist. II. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 1203/15)

Anwendung des Besteuerungsrechts für Deutschland für gezahlte Abfindung nach dem DBA GB 1964 an in Großbritannien ansässige Arbeitnehme...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 18. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (5 K 1955/14)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England hinsichtlich Wirksamkeit der Abtretung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Wirksamkeit einer Aufrechnung. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Auszahlung eines [...]