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FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 730/18)

Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden als faktischer Geschäftsführer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden als faktischer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 566/18)

Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer Haftungsschuld als Geschäftsführerin einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer Haftungsschuld als [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 731/18)

Rechtmäßigkeit eines Arrests zur Sicherung der Vollstreckung von Umsatzsteuerschulden

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 23.04.2018 angeordneten Arrests zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2018 (1 K 483/17)

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden und Gewerbesteuermessbeträgen; Insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, inwieweit eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2018 (2 K 524/18)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus der Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen;...

1. Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 23.03.2018 wird die Umsatzsteuer 2012 auf xxx € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94 v.H. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2018 (2 K 565/18)

Statthaftigkeit des Antrags auf Vornahme der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für Zwecke der Erhebung des Gerichtskostenvorschusses...

Der Antrag des Vertreters der Staatskasse vom 20.08.2018 wird abgelehnt. Der Vertreter der Staatskasse hat beantragt, 'gemäß § 63 (2) S. 2 [Gerichtskostengesetz] [...], die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 424/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2018 (2 K 54/16)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags bei Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens; Abrechnung von Scheinlieferungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Berichtigung des Steuerbetrages gem. § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Streitjahr zu berücksichtigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2018 (1 K 488/17)

Insolvenzverwalter; Einkommen; Bescheid; Insolvenzverfahren; Festsetzungsfrist; Verwaltungsakt; Revision; Insolvenzmasse; Steuerfestsetzung;...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 13.03.2017 und die Verwaltungsakte vom 24.11.2016 über die Ablehnung des Antrags auf Körperschaftsteuerveranlagung für 2008 der B GmbH i. I. und auf Verlustrücktrag von 2008 in das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2018 (5 K 732/17)

Berücksichtigung von Einkünften und Aufwendungen aus einem Kutschbetrieb im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus selbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Kutschbetrieb der Klägerin in den Jahren 2004 bis 2014 sowie Aufwendungen des Klägers im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2018 (1 K 833/17)

Arbeitgeber; Einkommen; Arbeitsleistung; Nachzahlung; Einkommensteuerbescheid; Auszahlung; Zugang; Berechnung; Klage; Einkommensteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine Arbeitslohn-Nachzahlung in Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ermäßigt zu besteuern ist. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2018 (1 K 723/18)

Einbeziehung eines Betrieb gewerblicher Art (BgA ) in den steuerlichen Querverbund BgA Beteiligungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der von der A betriebene Betrieb gewerblicher Art (- BgA -) Hallenbad im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2018 (5 K 663/17)

Rechtsstreit über die Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2018 (2 K 703/18)

Umsatzsteuerliche Erfassung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Futtermitteln; Abgrenzung des allgemeinen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 07.03.2018, der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 28.11.2016, die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidungen vom 30.04.2018 werden dahin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 1723/16)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen;...

1. Die Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 28.06.2004 wird festgestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger hatte zum 01.02.2002 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2018 (4 K 498/17)

Besteuerungszeitpunkt und Besteuerungsumfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fix-Klausel i.R.d. Erbschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Besteuerungszeitpunkt und -umfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fix-Klausel im Rahmen der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 V 888/18)

Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung; Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheide...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2018 (5 K 239/16)

Duldungsbescheids vom 08.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von B , seiner Mutter, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 99/18)

Einkommensteuer 2011 und 2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten in Höhe von 8.979 € für das Jahr 2011 und in [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2018 (2 K 1311/16)

Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer Mai 2011 sowie Verrechnung der...

1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2018 (5 K 1130/17)

Rentenversicherung; Anleger; Leistungen; Revision; Abfindung; Einkommen; Einspruchsverfahren; Einkommensteuerbescheid; Versicherungsbedingungen;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.08.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2015 auf 1.353 € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2018 (4 K 435/17)

Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, welches mangels Fremdbetreuungsmöglichkeit ein eigenes Kind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2018 (4 K 26/16)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Aufwendungen der Kläger für die Modernisierung des Mehrfamilienhauses in der Str. 1 in 1 , welche die Firma A [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (3 K 1382/17)

Einkommensteuer 2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2018 (5 K 167/17)

Voraussetzungen für das Bestehen einer ersten Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 S. 8 EStG; Einkommenswteuerliche Einordnung eines...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 09.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung der Kosten für den Umzug nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1031/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten bei den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1218/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten bei den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1033/17)

Einkommensteuer 2015 und 2016

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2018 (2 K 309/16)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen bei der Vermietung von Betriebsgrundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war (als alleinige Anteilseignerin) aufgrund der Vermietung von Betriebsgrundstücken [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2018 (4 K 572/16)

Bewirkung eines anteiligen Wegfalls des Verschonungsabschlages durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen (anteiligen) Wegfall des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2018 (4 K 571/16)

Bewirkung eines anteiligen Wegfalls des Verschonungsabschlages durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2018 (1 K 228/18)

Vorliegen eines Fehlers des Finanzamts bei der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos; Bestehen einer ähnlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob dem Finanzamt bei der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos eine ähnliche offenbare [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2018 (6 K 1390/16)

Kapitalertragsteuer

1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2018 (2 V 1532/17)

Voraussetzungen für Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung; Rechtliche Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen von Steuerpflichtige...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2013 vom 14.06.2017 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens aufgehoben. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2014 vom 14.06.2017 wird für die Dauer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 1453/16)

Erfassung des Übergangs- und des Veräußerungsgewinns des ausscheidenden Gesellschafters einer GbR; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Strittig ist, ob der Übergangs- und der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters Dr. D im Veranlagungszeitraum 2012 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 476/16)

Voraussetzungen für eine Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Umfängliche Renovierung und Sanierung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bei umfänglicher Renovierung bzw. Sanierung eines vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 900/17)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils in Höhe von 3/14 an einem Grundstück mit dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 28.03.2018 (2 K 1105/15)

Abgrenzung einer Masseverbindlichkeit von einer Insolvenzforderung; Steuerliche Einordnung einer bei der Vorbereitung einer Sanierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuer, die bei der Vorbereitung einer Sanierung entsteht, nachdem das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1425/15)

Versteuerung eines Aufgabegewinns im Wege einer Realteilung zu Buchwerten anlässlich des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer...

1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Sozietät ABC A/B/C Partner GbR vom 18.08.2009 in Gestalt der Bescheide vom 21.01.2011, 01.02.2012 und der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2018 (2 V 1143/17)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung für die Tätigkeit eines Fachanwalts für Steuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. Mit Schreiben vom 20.08.2012 unterrichtete der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2018 (2 V 705/17)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides; Rechtmäßige Ansetzung einer Vorsteuerkorrektur...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 09.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2017 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht Nürnberg ausgesetzt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (2 K 1351/17)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch eines Bauträgers; Erlöschen eines Erstattungsanspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (1 K 655/16)

Leistungen; Gesellschaft; Beteiligung; Gesellschafterversammlung; Verkauf; betrug; Stammkapital; Zeitpunkt; Gewerbesteuermessbetrag;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die eine in den USA belegene Schwesterfirma [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2018 (4 K 557/17)

Anforderungen an die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG; Vollumfängliche Steuerfreiheit der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die im Eigentum der 'GdbR 1' (nachfolgend: die GbR) stehenden 25 Wohnungseigentumseinheiten eine wirtschaftliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2018 (7 K 826/16)

Anspruch auf Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ein leibliches Kind; Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind unter 25 mit...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 01.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2016 wird aufgehoben. Die beklagte Familienkasse wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger für das Kind A für den Zeitraum von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2018 (5 K 391/17)

Anforderungen an die Qualifizierung von Einkünften als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerberechtliche Bewertung der Veranstaltung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist die Qualifizierung der Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit für B in den Jahren 2009 bis 2014 als Einkünfte aus [...]