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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 27.12.2018 (10 K 688/16)

Aktenanleihe; Teilwertabschreibung; anteiliger Abzug

Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.03.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag in [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2018 (4 K 1016/17)

Auslegung des Klagebegehrens nach Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klage betrifft die bewertungsrechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen gesonderten Feststellungen in Folge des [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (9 K 1879/17)

Goldhandel; Steuerstundungsmodell; Gewerblichkeit; DBA Großbritannien

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.09.2008 gegründet. An der Gesellschaft waren 2008 beteiligt: 1. A GmbH als Komplementärin zu 0 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 977/16)

Auskunftsanspruch; Stufenklage; drittschützende Norm; Wettbewerbsnachteil; Umsatzsteuerbefreiung; Schlechterstellung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft darüber, wie die Umsätze der Beigeladenen besteuert wurden. Insbesondere wird Auskunft über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 867/18)

Investmentgesellschaft; Ausschüttung; verfügbare Mittel; Bestimmbarkeit

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 15 Abs. 1 InvStG vom 06.09.2011 für das Sondervermögen 'A' für das Geschäftsjahr vom 01.12.2006 bis 30.11.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 1172/17)

örtliche Zuständigkeit; neue Steuernummer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Veranlagung der Klägerin zu den jährlich zu veranlagenden Steuern örtlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (4 K 1880/14)

Telefax; elektronisches Dokument

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2018 (8 K 2175/15)

Zur Anwendung des Rabattfreibetrages für Freikarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens

Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für 2012 vom 09.01.2014 und für 2014 vom 07.09.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 werden insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2018 (6 K 934/18)

Kindergeld; behindertes Kind; Erwerbsunfähigkeitsrente; Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse bzgl. des 1955 geborenen Kindes A zutreffend die Festsetzung von Kindergeld für den [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2018 (5 K 1569/16)

Bei der Sportwettensteuer ist auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine - während des Klageverfahrens umfirmierte - juristische Person mit Sitz in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.11.2018 (7 V 476/18)

Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom xx.xx. xxxx wird gegen Hinterlegung des Arbeitsvertrags des Fahrers F, der ihn betreffenden Lohnabrechnungen für den Zeitraum xx.xx. xxxx und der ihn betreffenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 1549/16)

Finanzunternehmen; Drittstaat

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2005 vom 14. Dezember 2012, für 2007 vom 14. Juni 2013 und für 2009 vom 24. Juli 2013 - ergänzt durch den Vorläufigkeitsvermerk vom 05.07.2016 - jeweils in Gestalt der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 2332/15)

Pensionsfond; Kombinationsmodell; Pensionsrückstellung

Die Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbescheide jeweils für 2006 bis 2009 und vom 24.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2005 werden dahingehend geändert, a) dass im Jahr 2006 nur [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 1328/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten betreffend den Veranlagungszeitraum 2014 darum, ob bei Widerruf eines Darlehensvertrags der im Rahmen der Rückabwicklung [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2018 (4 K 758/18)

Aufrechnung; Körperschaftssteuerguthaben; Insolvenz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2018 (9 K 678/16)

Sonderausgaben; Altersvorsorgebeträge; Datenübermittlung; Änderung; Treu und Glauben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben nach § 10a des [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2018 (6 K 49/17)

Kapitalerträge; stille Gesellschaft; Abgeltungssteuersatz nahe stehende Person

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2016 werden der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 03.03.2015, der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 19.01.2016 sowie den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 24.11.2016 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2018 (8 K 1279/16)

Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei Ausschüttung einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft

Unter diesbezüglicher Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 29.04.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2016 wird der Beklagte verpflichtet, einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2018 (6 K 837/18)

Zum Widerruf und zur Anfechtung einer sogenannten Weiterleitungserklärung vor Bekanntgabe des Kindergeldbescheides

Der Kindergeldbescheid der Beklagten vom 21.02.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 werden aufgehoben, soweit die Beklagte verfügt hat, dass der zu Gunsten des Klägers für das Kind A festgesetzte [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2018 (6 K 1715/17)

Zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in Gestalt der Beförderung von Behinderten zu und von einer Behinderternwerkstatt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2018 (1 K 1905/15)

Schenkung; ausländische Vermögensmasse; Trust; Auflösung; Ausführung der Schenkung

Der Schenkungssteuerbescheid vom 02.12.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 16.09.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2018 (4 K 385/17)

Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.03.2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 20.03.2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden dahingehend geändert, dass das zu [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.08.2018 (4 V 1131/17)

Gemeinnützigkeit; Aktiengeschäfte; Vermögensverwaltung; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; wirtschaftliches Eigentum; Dividenden;...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 371/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung der Klägerin in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 372/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung des Klägers in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine verdeckte [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2018 (10 K 1096/16)

Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgabe

FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2018 (6 V 313/18)

Digitales Bewerterprofil von Arbeitssuchenden; Regelsteuersatz; Urhebergesetz; Gesamtleistung; wirtschaftlicher Zweck Leistungsbündel;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber Arbeitssuchenden dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.07.2018 (4 K 982/09)

Einkünfteerzielungsabsicht und beschränkte Steuerpflicht; Feststellungslast

Der gegenüber der Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 20.10.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 29.01.2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.2018 (7 K 1579/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Verzinsung bei Erstattung

Der Ablehnungsbescheid vom 15. November 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für erstattete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.443,40 € nach § [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.07.2018 (2 K 1835/16)

Qualifizierung der Einkünfte aus Internet-Auktionen

Die Einkommensteuerbescheide für 2009-2013 vom 20.05.2016 sowie die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2009-2013 vom 20.05.2016 werden unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2018 (2 K 406/16)

Formwechsel; Tausch

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin, Frau A, war alleinige Gesellschafterin einer deutschen GmbH (B GmbH). Herr C war ursprünglich [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.07.2018 (6 V 2290/17)

Selbstständiger Entwicklungshelfer; Afghanistan; Armenien; Freistellung; Progessionsvorbehalt; Auslandstätigkeitserlass

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Antragsteller in den Streitjahren 2010 bis 2014 als Entwicklungshelfer in Afghanistan [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2018 (7 V 2256/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Anwendbarkeit von Zollvorschriften

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheids AT/S/vom wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung und im Fall einer Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung eines Urteils [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 1828/17)

Vorsteuerabzug; Leistungsbescheidung in Rechnungen über Warenlieferungen im Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger nach Durchführung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 2042/16)

Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung; staatliche Anerkennung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 28/14)

Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen für den Vorsteuerabzug und innergemeinschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 2382/16)

Verdeckte Einlage; Forderungsverzicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beklagten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine mit einem unterhalb des Teilwerts angesetzte aktivierte Forderung gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 1844/16)

steuerliches Einlagekonto; offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (2 K 1925/16)

Gewinnerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 12.09.2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2016 mit der Maßgabe geändert, dass die Einkommensteuer des Klägers für 2014 auf x € festgesetzt wird. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2456/14)

Anwendung des Ertragsanteils von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und Bestimmung des Besteuerungsanteils...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Ertragsanteil (EA) von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2018 (10 K 477/17)

Hinterziehungszinsen; Akzessorietät; Steuerhinterziehung; Zugewinnausgleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2018 (9 K 1857/15)

Gleichordnungskonzern; Konzern; Klausel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten bzgl. einer gesonderten Feststellung des Wertes des Betriebsvermögens um die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2018 (9 K 24/18)

DBA; Kassenstaatsprinzip; Entwicklungshelferklausel

Der Haftungsbescheid vom 06.12.2017 wird dahingehend geändert, dass die abzuführende Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag für 2016 nur aus der für das Projekt 1 in Tunesien' geleisteten Vergütung berechnet wird. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2018 (5 K 2703/12)

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Monate Juli, August und Oktober 2012 zu Recht [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2018 (5 K 1108/15)

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer streitig. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2018 (9 K 1053/15)

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften; Verluste

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (Ehemann), der im Wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.04.2018 (7 K 1385/17)

Biersteuer; steuerbare Menge; Herstellung ohne Erlaubnis; Produktionsverlust

Der Biersteuerbescheid vom 5. Dezember 2016 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Biersteuer auf 115.298,54 € herabgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.03.2018 (6 K 1655/17)

Zur Arbeitnehmereigenschaft sog. Betonglätter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Hilfspersonen beim Einbau und Glätten von Betonfußböden und die hierauf [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2018 (2 K 2019/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes einer Kommanditgesellschaft (KG...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für 2008 vom 14.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.9.2014 mit der Maßgabe geändert, dass unter Zugrundelegung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.03.2018 (6 K 1407/17)

Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge

Der Antrag der Klägerin vom 22.02.2018 auf Ablehnung des Richters am Hessischen Finanzgericht wird als unzulässig verworfen. I. Am 28.07.2017 hatte die Klägerin gegen den ihr gegenüber erlassenen Bescheid über [...]