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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2018 (7 V 7195/18)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen i.R.d. Steuerpflicht im Inland bei Bewirken von Umsätzen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze, die die Antragstellerin gegenüber Kapitalgesellschaften ausländischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 K 7157/15)

Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils umsatzsteuerfrei vermieteten Immobilie bei der Umsatzsteuer; Rechtmäßige...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 29.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 um 24.145,46 € niedriger festgesetzt wird. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (12 K 12116/16)

Entstehung des Rückforderungsanspruchs der Grunderwerbsteuer mit Eingang der Löschungsbewilligung im Grundbuchamt

Der Abrechnungsbescheid zur Grunderwerbsteuer vom 15.02.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 30.03.2016 werden dahingehend geändert, dass ein auszuzahlender Betrag in Höhe von 107.262,19 Euro zugunsten der Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 3207/17)

Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens im Falle der Insolvenz einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens bei Insolvenz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (9 K 9117/16)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Sinne von § 218 Abs. 2 AO; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass die bisherigen Positionen Nrn. 2 - 7 ersatzlos entfallen. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2018 (7 V 7137/18)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung von erklärten Umsätzen um Hinzuschätzungen; Ermittlung der Kasseneinnahmen im Wege des...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner befugt war, die vom Antragsteller erklärten Umsätze um Hinzuschätzungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (3 K 3168/18)

Doppelkürzung des Kindergeldes sowohl bei den Sozialleistungen als auch beim Kindergeld durch dessen Rückforderung als unbillige...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 wird die Beklagte verpflichtet, den Kindergeldrückforderungsanspruch in Höhe von 11.113,50 € zu erlassen. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2018 (8 K 8131/17)

Kürzung des Gewinns um 1,2 Prozent des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin wurde unter einer abweichenden Firmenbezeichnung als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (7 V 7186/18)

Anforderungen an die rechtmäßige Androhung von Zwangsgeldern; Nichtvorliegende Steuererklärungen sowie Umsatzsteuervoranmeldunge...

Die Vollziehung des Bescheids über Zwangsgeldandrohungen vom 09.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2018 wird aufgehoben, soweit diese nicht die Einreichung der Erklärungen zur Einkommen-, Gewerbe- [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (7 K 7314/16)

Aufteilung von Hotelumsätzen nach Steuersätzen in Form der Bewertung der Frühstücksumsätze bei der Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 30.01.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 2.353,45 € niedriger festgesetzt wird. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 30.01.2017 wird dahingehend abgeändert, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (7 K 7258/16)

Abzugsfähigkeit von Parteispenden in Form von Aufwandsspenden bei der Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Parteispenden in Form...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Parteispenden in Form von Aufwandsspenden i. H. v. 1.888,50 € bei der Einkommensteuer 2014 und in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2018 (9 K 9057/18)

Persönliche Haftung des ehemaligen Prokuristen einer GmbH wegen rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Haftungsbescheid vom 28.06.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Beschluss: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (9 K 9052/18)

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH auf Rückzahlung der Investitionszulage

Der Haftungsbescheid vom 26. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2018 wird insoweit geändert, als die Haftungssumme auf 9.533,11 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (7 K 7196/15)

Gewährung von Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen aus Billigkeitsgründen bei der Umsatzsteuer; Voraussetzungen...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden für 2009 vom 24.02.2014 und für 2010 vom 19.03.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.07.2015 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (3 K 3162/15)

Rechtmäßige Inanspruchnahme mit einem Duldungsbescheid wegen rückständiger Steuerbeträge eines Dritten; Vollstreckung für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2018 (9 V 9023/18)

Haftung des Arbeitgebers wegen rückständiger Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlägen i.R.e. Antrags auf Aussetzung der Vollziehun...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 29. August 2017 in Gestalt des ergänzenden Bescheids vom 10. September 2018 über die bereits gewährte Aussetzung in Höhe von 1 410,13 EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7277/16)

Ermittlung des Jahres der Erfassung ausgezahlter Einnahmen aus einer Erwerbsminderungsrente; Einkommensteuerliche Erfassung von Einnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, in welchem Jahr die das Jahr 2013 betreffenden und im Jahr 2014 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7101/16)

Gewährung einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (hier: Aufwendungen für Tierbetreuung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob den Klägern für Aufwendungen für Tierbetreuung die Steuerermäßigung gemäß § 35a [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2018 (10 K 10106/17)

Festsetzung der Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011 durch Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen eines Grenzpendlers bzgl....

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Grenzpendler, er lebt in Deutschland und arbeitet in Österreich. Er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2018 (10 K 10107/17)

Festsetzung der Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011 durch Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen eines Grenzpendlers bzgl....

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (9 K 11390/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für eine künstliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (4 K 4263/17)

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer im Zeitraum von Januar 2011 bis April 2014; Verpflichtung zur Zahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 42d [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (9 K 9159/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlungen an die Insolvenzmasse

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende EUR-Beträge zu zahlen 1. 224 412,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5. v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 76 412,19 EUR seit dem 2. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (3 K 3229/17)

Geltung festgesetzten Kindergeldes durch Leistungen des Jobcenters als erfüllt; Auszahlung festgesetzten Kindergeldes an den Auszahlungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (4 K 4277/15)

Anspruch einer amtsfreien Stadt auf Anrufungsauskunft nach § 42e EStG; Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der zu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über eine Anrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2018 (12 K 12087/16)

Anforderungen an die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kapitalertragsteuer in Höhe von 132,09 € auf die Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (9 K 9099/16)

Rechtmäßigkeit von an Dritte gerichteten Auskunftsersuchen im Rahmen einer durchgeführten Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von 21 an Dritte gerichtete [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3278/15)

Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als Betriebsausgaben; Zulässige Betriebsausgaben eines selbständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3206/17)

Verurteilung eines beklagten Finanzamts zur Festsetzung von Guthabenzinsen zur Einkommensteuer; Vorliegen eines rückwirkenden Ereignis...

Der Ablehnungsbescheid vom 16.03.2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06.11.2017 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den aus dem Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 08.03.2017 sich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 V 10038/18)

Rechtsstreit um die Werthaltigkeit von Forderungen und die in Höhe der Wertabschreibung vorgenommene Qualifizierung als verdeckte...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 und 2013, jeweils vom 22. August 2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2017, wird bis zum Ablauf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2018 (10 V 10006/18)

Unmöglichkeit der Aussetzung der Vollziehung von bestandskräftigen Steuerbescheiden

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine in Polen ansässige Sp.Z.o.o. i.L. Ihr Liquidator war Herr B.... Am 3. Januar 2014 richteten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (3 V 3099/18)

Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wohnsitzes...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 11.04.2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der jeweiligen Einspruchsentscheidung oder anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2018 (10 K 10247/16)

Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheides über die Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92b EStG

Die Bescheide vom 13. April 2015 und vom 29. Juli 2016 über die Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheides über die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92 b Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 3220/17)

Bestehende Kindergeldberechtigung bei einem längerem ausländischem Schulbesuch der Kinder; Abgrenzung eines Wohnsitzes der Kinder...

Die Aufhebungsbescheide, alle vom 20.06.2017 und in Gestalt der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 01.11.2017, bezüglich Kindergeld für die Kinder B... (insoweit auch geändert mit Bescheid vom 10.08.2017), C... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 3028/18)

Richtiger Zeitpunkt für die Zurechnung des Einheitswerts auf die Erwerber nach Erwerb eines Hausgrundstücks vom Bauträger; Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den richtigen Zeitpunkt für die Zurechnung des Einheitswerts auf die Erwerber nach Erwerb eines Hausgrundstücks vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (5 K 5261/15)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber einem Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Elektroinstallation und führte im Jahr 2009 an die B... GmbH & Co. KG [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 7287/16)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelung des § 7g EStG für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelungen gemäß § 7g [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (9 K 9247/15)

Inhaftungnahme eines ehemaligen alleinigen GmbH-Geschäftsführers wegen rückständiger Lohnsteuer

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (9 K 9143/16)

Bestehen einer Buchwertfortführung im Anschluss an die Aufspaltung des Vermögens einer GmbH; Anforderungen an die Versteuerung des...

Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2008 vom 09.08.2016 wird ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2018 (10 K 10130/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des verrechenbaren Verlustes; Zeitpunkt der Realisierung von Forderungen...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG für 2013 vom 18. April 2016 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2018 (3 K 3138/15)

Rechtsstreit um die Höhe eines Liquidationsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei Auflösung einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. A. Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Liquidationsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (13 K 13227/16)

Verteilung des Gewinns der GbR je zur Hälfte auf die an der GbR beteiligten Gesellschafter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Kläger und der Beigeladene betrieben in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2018 (9 K 9306/12)

Rechtsstreit um einen gegenüber einer GmbH erlassenen Haftungsbescheid; Prüfung der Nichtigkeit des Haftungsbescheids; Voraussetzung...

Der Haftungsbescheid vom 20. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2013 wird dahin gehend geändert, dass die Haftungssumme um .... EUR auf .... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (12 K 15284/15)

Berücksichtigen der Zahlungen der Sozietät aus den im Auseinandersetzungsvertrag aufgelisteten Alt-Mandaten an einen Gesellschafter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war Gesellschafterin der B... GbR (im Folgenden: Sozietät). Laut dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2018 (1 V 1175/17)

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsverfügung;...

Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 23. September 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 1 K 1174/17 ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]