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FG Köln - Beschluss vom 20.12.2018 (2 Ko 2385/18)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Mai 2018 wird dahingehend geändert, dass die erstattungsfähigen Kosten auf 3.024,19 Euro festgesetzt werden. Der Erinnerungsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2018 (8 K 3086/16)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 werden die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 und 2009 vom 9.10.2015 und die Bescheide über die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 K 131/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen hat. Durch Testament vom 22.05.2000, [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (10 K 1730/17)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2015 vom 18.7.2018 wird der verbleibende Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 EStG für den [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (12 K 2317/16)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen Cash-Poolings gezahlter Zinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen Cash-Poolings gezahlter Zinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a des [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2018 (10 K 1568/17)

Berücksichtigen der Spendenzahlung an ein Tierheim als Zuwendung bei Übergabe eines bestimmten Tieres in eine gewerbliche Pensio...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezieht als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als 'weitere Werbungskosten' erklärte sie in ihrer Einkommensteuererklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2018 (5 K 721/17)

Rechtsstreit um die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Anteils an einer Erbengemeinschaft; Veränderung der eigentumsmäßigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Anteils an einer Erbengemeinschaft. Der Kläger erwarb mit [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2018 (3 K 1471/16)

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 1.9.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.5.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 278/18)

Einschränkung der Befugnisse eines in den Niederlanden ansässigen Steuerberaters; Behinderung der Leistungserbringungen an in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine Limited Liability Partnership (LLP). Laut ihrem Briefbogen gehört zu ihrem Tätigkeitsbereich „Steuerberatung, [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 2652/17)

Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Vorliegen der Voraussetzungen des §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (4 K 129/18)

FG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung wird der Einkommensteuerbescheid 2014 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2164/17)

Rückforderung von Kindergeld für ein in Polen wohnendes Kind; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2018 (15 K 1325/17)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf die Minderung des Gewinns aus freiberuflicher Tätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit um 14.200 € verringert wird; im [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (13 K 552/17)

Die Gewerbesteuermessbescheide 2007 bis 2013 vom 21. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2017 und der Gewerbesteuermessbescheid 2014 vom 22. Mai/1. Juni 2017 werden dergestalt geändert, dass [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (7 K 3022/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Erbfälle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2018 (9 K 1484/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines - im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.11.2018 (2 Ko 2555/18)

Die Erinnerungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des für die Gebührenbemessung maßgeblichen Gegenstandswertes. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17)

Die Einkommensteuer 2015 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 30.09.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17.07.2017 unter der Maßgabe herabgesetzt, dass der Bruttoarbeitslohn des [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2018 (9 K 3049/15)

Streit über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke; Zugehörigkeit der beim Erwerb von Anteilen an einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke, insbesondere darüber, ob beim Erwerb von Anteilen an [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (6 K 814/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der A 1 GmbH, welche ihm im Jahr 1993 - seinerzeit noch als A 2 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (11 K 2086/16)

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 vom 5.11.2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2018 (4 K 3634/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im 1. und 2. Rechtsgang. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine deutsche Staatsangehörige, die als in der Dominikanischen Republik [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 1575/16)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zumindest grob fahrlässige Verletzung der steuerlichen Pflichten durch den...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der am ....2007 im Handelsregister (Amtsgericht S HRB 1) gelöschten M [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 3212/15)

Keine Berechtigung zum Abzug von Vorsteuern aus dem Einkauf sogenannter Leads; Steuerpflichtige Weiterlieferungen der Leads; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, in den Streitjahren 2009 bis 2012 Vorsteuern aus dem Einkauf sogenannter 'Leads' [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (15 K 1347/16)

Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (noch) über die Frage der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten und Aufwendungen für [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 814/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten bzw. des Betriebsprüfungsfinanzamts, an [...]

FG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (13 K 939/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Catering-Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Produktionen für Film [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2018 (5 K 3009/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin war im Streitjahr als Steuerberaterin nichtselbständig tätig. Darüber hinaus hat sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.09.2018 (2 Ko 2139/18)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.6.2018 wird dahingehend abgeändert, dass zu erstattende Kosten i. H. v. 1.534,15 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 1205/18)

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 27.01.2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2018 (7 K 594/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erfassung eines Anteils von ... € des von Todes wegen erworbenen Betriebsvermögens als junges [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2014 wird der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. August 2013 dahingehend geändert, dass die Auszahlung aus dem 401 (k) - Pension Plan lediglich [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

Der Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2013 vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 wird ersatzlos [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 2250/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.07.2017, mit der der Einspruch des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2018 (13 K 3142/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden der deutschen Zweigniederlassung der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2018 (6 K 2507/16)

Die Gewerbesteuermessbetrags- und Zerlegungsbescheide vom 12.06.2018 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um ...,- € gemindert wird. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2018 (1 K 1443/17)

Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Einspruchsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.4.2017 und Abänderung des Bescheides vom 12.4.2017 wird der Erstattungsbetrag für die Kosten des Einspruchsverfahrens betreffend die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 2812/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen aus einer Tätigkeit als [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.07.2018 (12 V 1354/18)

Anhörungsrüge nach einem Streit um die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach griechischem Beitreibungsersuchen;...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Mit Beschluss vom 24.05.2018 hat der Senat im Verfahren 12 V 827/18 den Antrag des [...]

FG Köln - Urteil vom 05.07.2018 (12 K 1003/17)

Kein Eintritt der Feststellungsverjährung; Hemmung der Feststellungsverjährung durch den Beginn der Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob für 2008 Feststellungsverjährung [...]

FG Köln - Urteil vom 04.07.2018 (2 K 2679/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, ein Verständigungsverfahren nach der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 K 926/15)

Anspruch eines Erben auf Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG; Zusprechung eines lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2018 (3 K 870/17)

Ermittlung des Umfangs der einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährten lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen; Abstellung...

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2018 (4 K 3583/13)

Qualifizierung von an Dritte zum Abbau von Bodenschätzen überlassene Ackerflächen als Grundvermögen; Fortsetzung der landwirtschaftliche...

Der Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2007 für die wirtschaftliche Einheit A, Gemarkung B Flur a Nr. b tlw und c tlw vom 12.12.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2013 [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (6 K 1075/18 (PKH))

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung des materiellen Streits in der Hauptsache bereits im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Anträge werden abgelehnt. Das Finanzamt erließ unter dem 21.03.2017 gegen den Antragsteller einen Haftungsbescheid für Lohnsteuerrückstände der A S.R.L. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Einspruch [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 271/16)

Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG; Prüfung des Vorliegens einer offenbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 über die Frage, ob ein Bescheid, in [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (15 V 754/18)

Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von Gewerbesteuermessbeträgen bei einer zwischen den Beteiligten...

Für die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom 27. September 2017 über die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2011 bis 2013 wird bis zum Erlass einer [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2018 (2 K 3284/17)

Unterfallen von für angebotene Auslandsunfallversicherungen erhaltene Entgelte unter die Versicherungsteuerpflicht; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.500,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin erhaltenen Entgelte für die von [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2018 (3 K 2086/17)

Prüfung der Rechtswidrigkeit eines Einkommensteuerbescheids; Prüfung der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Bescheids

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 21.4.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 6.7.2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, in dem ein Erstattungsanspruch in [...]